US-Repräsentantenhaus bewilligt 1,6 Milliarden für Trumps Mauer

Foto: Screenshot von Donald J. Trumps Tweet, in dem er sich über die Finanzierung „seiner“ Mauer freut.

Kurz vor der Sommerpause im Kongress konnten die Republikaner im Repräsentantenhaus noch einen Erfolg verzeichnen: 235 Abgeordnete stimmten für die Verabschiedung eines Budgetentwurfes für Verteidigungsausgaben, 192 waren dagegen. Der Entwurf, genannt Make America Secure Appropriations Act, sieht unter anderem 1,6 Milliarden US-Dollar für die Sicherung der südlichen Grenze der USA zu Mexiko vor. (House of Representatives Appropriations Committee)

Spätestens seit dem die Washington Post Transkripte eines Telefongesprächs vom 27. Januar 2017 zwischen Donald Trump und dem mexikanischen Präsidenten Enrique Peña Nieto Anfang August veröffentlichte, ist klar, dass hinter Trumps beliebtestem Wahlkampfthema ziemlich viel heiße Luft steckt. (Washington Post) In dem Gespräch mit seinem Amtskollegen gab er zu, dass das Thema Mauer ihm politische Probleme bereite und das „am wenigsten wichtige Ding überhaupt sei“. Seine Befürchtungen könnten sich in Zukunft bewahrheiten, denn im Senat, der als nächstes über den Entwurf abstimmen muss, sitzen viele Gegner von Trumps ambitionierten Bauplänen im Süden. Ende August 2017 verschärfte der Präsident nun seine Drohungen gegenüber dem Kongress: Sollten die Mauerpläne weiterhin blockiert werden, würde er öffentliche Institutionen und Behörden schließen. So ein „Government Shutdown“ ist die letzte politische Waffe in den USA. Sie wird von der Opposition gegen die Mehrheit eingesetzt, jedoch in der Regel nicht vom Präsidenten gegen die eigenen Parteikollegen und -kolleginnen.

Die momentane Blockade gegen Trumps Pläne könnte ein Hoffnungsschimmer für diejenigen sein, die in unmittelbarer Nähe des geplanten Mauerverlaufs wohnen, darunter die Tohono O’odham Nation. 120 Kilometer der Grenze zwischen den USA und Mexiko verläuft mitten durch ihr traditionelles Land. Seit tausenden von Jahren lebt das Volk in einem Gebiet, das sich vom Süden Arizonas bis weit nach Sonora in Mexiko erstreckt. Erst seit 1853 ist es zwischen Mexiko und den USA durch eine Grenze, die sie mit ihren Stammesausweisen ungehindert überqueren können, aufgeteilt.

Der Alltag der Tohono O‘odham verlangt es, dass sie auch über die Grenze hinweg mobil sein können, zum Beispiel um Verwandte zu besuchen, zur Gesundheitsvorsorge oder um zur Schule zu gehen. Jenseits der Grenze in Mexiko sind auch ihre heiligen Stätten, an denen spirituelle Rituale durchgeführt werden.

Schon jetzt macht es die Grenzpatrouille den Tohono O’odham schwer, ihren traditionellen Lebensstil fortzuführen. Rassismus, Festnahmen, Kontrollen und Konfiszierungen von spirituellen Objekten schränken die Menschen des Reservats zunehmend ein. Ab 2006 wurden durch den Secure Fence Act der Grenzzaun und die Präsenz von Grenzpatrouillen weiter verstärkt.

Gegen Trumps Mauerpläne positionierten sich die Tohono O’odham von Anfang an. Trump könne sich auf massive Proteste gefasst machen, sollten die Pläne konkreter werden. „Als Volk und als Gemeinschaft wäre dies eine wortwörtliche Trennung von unserer Heimat“ sagt Amy Juan, ein Mitglied der Tohono O’odham, gegenüber der Washington Post. „Wir waren schon hier bevor Amerika Amerika war. Wir waren schon immer hier, bevor diese Linien gezogen wurden, bevor diese Grenzen geschaffen wurden.“ (Washington Post) Eine Mauer würde das Volk nicht nur weiter in ihrer Bewegungsfreiheit einschränken, sondern auch Umwelt und Tieren schaden, die auf dem Gebiet ihre Futterquellen suchen.

Um die Mauer zu bauen braucht Trump jedoch die Zustimmung der Tohono O’odham. Laut Bundesrecht muss die Stammesregierung konsultiert werden, bevor Änderungen auf ihrem Land vorgenommen werden. Hoffen wir, dass es nicht so weit kommt und die Mauerpläne bereits im Senat auf Ablehnung treffen.


Wir berichten regelmäßig auf unserem Blog über die verschiedenen Konflikte zwischen dem neuen US-Präsidenten Trump und den Native Americans. Alle Beiträge im Überblick finden Sie hier: Indigener Widerstand gegen Trump


veröffentlicht: 01.09.2017

Autorin: Lara-Lena Gödde

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