Ein Wandgemälde an der mexikanischen Seite der Grenze zu den USA in Tijuana. Foto: Patrick Crowley via Flickr
Donald Trump kann sein berühmtestes Wahlversprechen vorerst nicht umsetzen. Sein Prestigeprojekt, die Mauer zu Mexiko, ruht. Abgesagt ist es aber noch nicht. Das ist das Ergebnis politischer Entscheidungen.
Präsident Trump versprach seinen Wählern, dass er eine 3.200 Kilometer lange und zwischen fünf und neun Meter hohe, nicht nur starke, sondern auch „hübsche“ Mauer zwischen Mexiko und den USA bauen werde. Das Ziel: illegale Einwanderer und illegalen Drogenhandel aufzuhalten. Das i-Tüpfelchen: Mexiko müsse und werde dieses Projekt bezahlen. Doch Mexikos Präsident Enrique Peña Nieto hat diese Träumerei zerplatzen lassen. Denn er sagt, dass sein Land dieses Bauunternehmen auf keinen Fall finanzieren werde. Wie soll die Mauer also finanziert werden? Fest steht, dass dieses Megaprojekt nicht billig zu haben ist. Auf 21 Milliarden US-Dollar schätzt das Heimatschutzministerium (Department of Homeland Security, DHS), das für Einwanderung und Grenzschutz in den USA verantwortlich ist, die Kosten des Projekts.
Die neue Finanzierungsidee ist, dass die US-Amerikaner selbst die Vorfinanzierung stemmen – aus Steuermitteln. Durch die Anhebung von Importzöllen auf mexikanische Produkte oder durch Steuern auf Überweisungen, mit denen mexikanische Arbeiter ihre Familien zu Hause unterstützen, will sich Trump das Geld dann zurückholen. Zudem hat Trump seit Neuestem die Idee, die Mauer mit Solaranlagen zu versehen. Das würde auch Geld einbringen, so die Vorstellung.
Doch wann die Mauer gebaut wird, steht in den Sternen. Im Haushaltsgesetz für die Periode vom 29. April bis zum 30. September 2017 war ein Posten für die Finanzierung der Mauer vorgesehen. 60 der insgesamt 100 Abgeordneten des Senats müssen dem Haushalt zustimmen. Die Republikaner verfügen über 52 Stimmen, die Demokraten über 46. Hinzukommen zwei unabhängige Abgeordnete. Doch selbst in der eigenen Partei befürworten nicht alle die Pläne von Bauherr Trump. Insbesondere die Republikaner der Wahlkreise an der mexikanischen Grenze können sich von Trumps Euphorie der so dringend benötigten „großen, schönen, mächtigen Mauer“ nicht mitreißen lassen und bieten ihm die Stirn. Die Demokraten hatten von Vornherein angekündigt, dass sie gegen die Finazierung der Mauer abstimmen werden. Bis zum 28. April musste das Haushaltsgesetz verabschiedet werden, ansonsten drohte der Shutdown. Der tritt ein, wenn sich Republikaner und Demokraten im Kongress nicht über das Haushaltsgetz einigen können. Das Parlament bewilligt dadurch kein Geld und die Arbeit der staatlichen Behörden beginnt sofort zu stagnieren. Den letzten Shutdown gab es 2013 unter Obamas Präsidentschaft, als es Streitigkeiten zur Finanzierung der Gesundheitsreform gab.
Die Mehrheit für den Haushaltsplan bei dieser Abstimmung blieb zwar aus, doch ein Shutdown konnte abgewendet werden. Trump legte die Finanzierung der Mauer vorerst auf Eis, um den restlichen Haushalt verabschieden zu lassen. Das bedeutet aber nicht, dass er sein Projekt aufgegeben hat. Er hat bereits angekündigt, dass die Finanzierung des Projekts nach weiteren Beratungen im Budget ab dem 1. Oktober 2017 Einzug halten werde.
Wie er die Zustimmung steigern will, ist rätselhaft. Denn bisher wächst eher der Zweifel am Mauerbau. Und das mit gutem Grund. Zum Beispiel ist fraglich, wieviel diese neue Grenzsicherung überhaupt bewirken kann. Viele illegale Einwander reisen mit einem gültigen Visum in die USA ein und verlassen das Land nach dessen Ablauf nicht. Oder sie bewegen sich mit einer so genannten Crossing Border Card in den USA, obwohl sie sich rechtlich gesehen nur im direkten Grenzbereich aufhalten dürfen.
Auch der Drogenschmuggel ist durch den Bau einer neuen Mauer wohl kaum vollständig zu stoppen. Von Oktober 2016 bis März 2017 wurden 103.675 Kilogramm Kokain über den Wasserweg in die USA transportiert, während nur 1.315 Kilogramm während des gleichen Zeitraums an Checkpoints entlang der mexikanischen Grenze konfisziert wurden. Manche Kommentatoren gehen davon aus, dass die Drogenschmuggler notfalls Drohnen einsetzen oder sich unter der Mauer hindurch graben könnten.
Eine Mauer kann Wasser- und Luftwege nicht abriegeln. Ein vollständiger Stopp des Drogenschmuggels ebenso wie die illegale Einreise sind auf diese Weise nicht zu erreichen.
Wir berichten regelmäßig auf unserem Blog über die verschiedenen Konflikte zwischen dem neuen US-Präsidenten Trump und den Native Americans. Alle Beiträge im Überblick finden Sie hier: Indigener Widerstand gegen Trump
veröffentlicht: 7. Juli 2017
Autorin: Franziska Rocholll