Foto: NASA Goddard Space Flight Center via Flickr

In den letzten Wochen seiner Amtszeit setzte der scheidende Präsident Barack Obama möglichst viele seiner politischen Ideen noch schnell im Eilverfahren um. Es war sein letzter Versuch, dem angekündigten Kurswechsel von Trump vorzubeugen.

Eine der letzten Entscheidungen von Obama betraf dabei den Umwelt- und Klimaschutz. Am 20. Dezember 2016 gab das Weiße Haus bekannt, dass Obama eine Sperrzone in arktischen Gewässern und einem großen Teil der Atlantikküste angeordnet hat. Damit ist die Förderung von Öl- und Erdgas in einem Gebiet von über einer halben Million Quadratkilometern in Alaska und 15.000 Quadratkilometern entlang der Küste zwischen Maryland und Massachusetts künftig permanent verboten. Und das ist nur der Bereich für die USA. Denn das Verbot erging in enger Absprache mit Kanadas Präsidenten Trudeau, der für die kanadische Seite der arktischen Gewässer zum selben Zeitpunkt einen ähnlichen Erlass verkündete. Die Entscheidung Obamas wurde damit begründet, dass sowohl die Ökosysteme der Küstengebiete als auch die Interessen der Ureinwohner geschützt werden sollen.

Mit dem Verbot, das den Forderungen vieler Umweltgruppen folgte, stellte Obama dem jetzigen Präsidenten Trump erhebliche Hindernisse in den Weg: In seiner Anordnung berief sich der damalige Präsident auf das „Gesetz zum Schutz des Kontinentalsockels“ („Outer Continental Shelf Lands Act“) aus dem Jahr 1953. Dieses macht es schwierig – fast sogar unmöglich –, das Verbot von Rohstoffförderung wieder aufzuheben. Obama wusste, dass die Trump-Administration dies sicherlich versuchen würde.

Dass sich Barack Obama bei dem Verbot auf ein über 60 Jahre altes Gesetz berief, war ein kluger Schachzug – der Trumps energiepolitischen Plänen, zumindest innerhalb der errichteten Sperrzone, einen Strich durch die Rechnung machen könnte. Denn das Gesetz besagt, dass ein Präsident die Nutzungserlaubnis für entsprechende Meeresgebiete aussetzen darf. Einen Mechanismus, eine solche Sperrzone wieder aufzuheben, enthält es interessanterweise nicht. Experten gehen davon aus, dass dies nur durch eine Abänderung des gesamten Gesetzes im Kongress möglich wäre. Dies ist ein langwieriger Prozess, der außerdem noch eine Mehrheit von 60 Stimmen im Senat bräuchte. Dort haben die Republikaner jedoch derzeit nur 52 Sitze.

Wir haben unseren Blog über die Proteste in Standing Rock ausgebaut. Jetzt berichten wir regelmäßig an dieser Stelle über die verschiedenen Konflikte zwischen dem neuen US-Präsidenten Trump und den Native Americans. Alle Beiträge im Überblick finden Sie hier: Indigener Widerstand gegen Trump

veröffentlicht: 2. März 2017

Autorin: Charlotte Honnigfort