Foto: Tony Webster via Flickr

Am 20. September 2016 sprach der Vorsitzende des Standing Rock Sioux Tribes, Dave Archimbault II, bei einer Versammlung des UN-Menschenrechtsrates in Genf, um die aktuelle Lage im Konflikt um die Dakota Access Pipeline (DAPL) darzustellen. Gemäß Archimbault II verstößt die Pipeline gegen die UN-Deklaration der Rechte von indigenen Völkern. Die 2007 von der UN-Vollversammlung verabschiedete Deklaration war von der damaligen US-Regierung abgelehnt, 2010 nach der Amtsübernahme durch Barack Obama aber nachträglich unterzeichnet worden.

Als Reaktion auf die Rede von Dave Archimbault veröffentlichte das UN News Center am 22. September 2016 eine Stellungnahme von Victoria Tauli-Corpuz, der UN-Sonderberichterstatterin für die Rechte indigener Völker. Sie ruft die USA dazu auf, dem Bau der DAPL in North Dakota Einhalt zu gebieten. Die Expertin ermahnt die US-Regierung, eine gründliche Prüfung des DAPL-Projekts vorzunehmen, um zu ermitteln, ob die international festgelegten Rechte indigener Völker eingehalten wurden.

Der Produzent des Indigenous Rights Radio, das von der US-amerikanischen Menschenrechtsorganisation Cultural Survival betrieben wird, Shaldon Ferris, sprach daraufhin mit Vicky Tauli-Corpuz über die Dakota Access Pipeline. Im Interview schildert die UN-Sonderberichterstatterin die zentralen Spannungsfelder im Konflikt und beschreibt Möglichkeiten von Schadensersatzansprüchen an lokale und internationale Regierungsbehörden, die dem Standing Rock Sioux Tribe zur Verfügung stehen.

Das Interview im englischen Original finden Sie hier.

Giulietta Corti vom GfbV-Referat für indigene Völker hat es in gekürzter Version ins Deutsche übersetzt:

Shaldon Ferris: UN-Sonderberichterstatterin Victoria Tauli-Corpuz forderte kürzlich einen Baustopp der Dakota Access Pipeline. Das Projekt stellt eine bedeutende Gefahr für den Standing Rock Sioux Tribe dar, so zum Beispiel die Zerstörung alter Grabstätten. Cultural Survival sprach kürzlich mit Tauli-Corpuz per Skype.

Victoria, wieso ist es für die Welt wichtig zu wissen, was zurzeit in North Dakota geschieht, vor allem in Bezug auf den Standing Rock Sioux Tribe?

Victoria Tauli-Corpuz: Also, ich denke, es ist ein sehr symbolischer Fall dafür, wie ein Privatunternehmen mit Beteiligung einiger Regierungsbehörden ein solches Projekt nicht richtig umsetzt, vor allem beim Konsultieren von indigenen Gemeinschaften, die direkt betroffen sind, und auch beim Durchführen einer Umweltverträglichkeitsprüfung sowie Sozialverträglichkeitsprüfung, bevor ein Projekt umgesetzt wird.

SF: Wie sollte ein angemessener Konsultationsprozess vor Beginn eines solchen Projektes aussehen und wurde er in diesem Fall eingehalten?

VTC: Gemäß der UN-Deklaration für die Rechte indigener Völker, sollte ein Unternehmen die freie vorherige informierte Zustimmung der Indigenen erhalten, bevor es ein Entwicklungsprojekt in einem indigenen Territorium beginnt. Sie müssen also die Leute über Details des Projekts informieren und diese Konsultationen müssen in einer freien Art stattfinden, wo kein Zwang, keine Bestechungen ausgeübt werden. Anschließend sollte auch die Zustimmung abgewartet werden. Ich denke, dies ist der angemessene Weg der Umsetzung. Man sollte zumindest mit den Leuten sprechen und sie mit den Informationen versorgen, welche sie benötigen, um zu entscheiden, was angesprochen werden muss, wenn solche Projekte in ihre Gemeinschaft gebracht werden.

Doch das wurde in diesem Fall nicht gemacht. Soviel ich weiß, fanden keine Konsultationen statt. Die benötigten Informationen wurden nicht zur Verfügung gestellt. Und natürlich wurde das Einverständnis der Anwohner nicht eingeholt, bevor dieses Projekt in die Gemeinschaft gebracht wurde.

SF: Auf dem Hintergrund der Kolonialgeschichte werden gerade in den USA beispielsweise durch die Vereinten Nationen Anstrengungen unternommen, um die Schrecken der Vergangenheit zu berichtigen. Woran liegt es, dass wir trotzdem immer noch Fälle wie diesen antreffen, bei dem ein großes Unternehmen gegen eine indigene Gruppe vorgeht?

VTC: Ich glaube, es gibt immer noch eine sehr etablierte strukturelle Diskriminierung gegen indigene Völker, hauptsächlich von Staaten oder Unternehmen. Auch ein Großteil der Gesellschaft glaubt nicht daran, dass indigene Völker die Rechte auf ihre Ländereien, ihre Territorien und Ressourcen geerbt haben. Und die vorherrschende Ansicht ist, dass dies entweder Allgemeinbesitz ist und der Staat machen kann, was er will, oder dass sie [die Unternehmen] die Ländereien gekauft haben. Und die Regierungen oder Unternehmen sind nicht damit einverstanden, wie indigene Völker ihre Ländereien erhalten und entwickeln wollen.

SF: Welche Art von Ansprüchen steht dem Standing Rock Sioux Tribe und anderen indigenen Stämmen weltweit, welche sich in ähnlichen Situationen befinden, zur Verfügung?

VTC: Zuerst einmal können sie natürlich ihre lokalen Gerichtshöfe gebrauchen, um ihre Beschwerden einzureichen. Die Standing Rock Sioux haben dies, glaube ich, auch gemacht. Sie haben Beschwerden eingereicht. Und falls diese Beschwerden nicht behandelt werden sollten, dann können sie natürlich Widerspruch einlegen, beispielsweise bei der Interamerikanischen Kommission für Menschenrechte sowie bei den verschiedenen Vertragsparteien der Vereinten Nationen oder bei speziellen Verfahren, wie das Mandat [des Sonderberichterstatters], welches ich innehabe. Zumindest können sie ihre Anschuldigungen auf Menschenrechtsverletzungen vorbringen.

Es gibt zudem die Möglichkeit [für die Dakota] mit dem US-Staat in Kontakt zu treten, um zu fragen, was sie [die Behörden] machen und um den Staat an seine Verpflichtung zur Einhaltung der internationalen Menschenrechte sowie Umweltrechte zu erinnern. Denn offensichtlich werden nicht nur Menschenrechte verletzt, sondern auch die international vereinbarten Umweltstandards. Das alles braucht aber sehr viel Zeit. Bei der Interamerikanischen Menschenrechtskommission und dem Interamerikanischen Menschenrechtsgerichtshof wurden so drastische Einsparungen vorgenommen, dass sie kaum noch zeitnah auf Klagen reagieren können.

SF: Welche Unterstützung wird benötigt von Organisationen aus aller Welt, die sich mit dem Standing Rock Sioux Tribe und anderen indigenen Gruppen in ähnlichen Situationen solidarisch erklären?

VTC: Ich glaube, dass die verschiedenen indigenen Organisationen weltweit weiterhin ihre Solidarität zu den Native Americans bekunden sollten. Zudem sollten sie Briefe an die [lokale und nationale] Regierung senden, um sie dazu aufzufordern, die Rechte der Native Americans zu respektieren. Auch sollten sie weiterhin die Proteste der Native Americans unterstützen. Das Ganze ist so groß geworden, dass viele indigene Gemeinschaften der USA und aus Kanada dorthin [Standing Rock] gegangen sind. Ich glaube, so sollte man es machen, zumindest wenn man physisch dazu in der Lage ist: Dorthin gehen und die Leute vor Ort unterstützen. Das ist die andere Herangehensweise.

SF: Cultural Survival hat in der Vergangenheit und wird weiterhin die Entwicklungen dieser Geschehnisse genau beobachten, mit der Absicht, die Rechte des Standing Rock Sioux Tribe zu schützen.

Wir fassen Nachrichten rund um die Proteste gegen die Dakota Access Pipeline regelmäßig auf unserem Blog zusammen oder übersetzen Interviews und Reden ins Deutsche. Alle Beiträge im Überblick finden Sie hier: Native Americans protestieren gegen die Dakota Access Pipeline in North Dakota

veröffentlicht: 3. November 2016

Autorin: Giulietta Corti