Foto: Fedor Stroganov via Flickr
Sarah Reinke, unsere Russland-Spezialistin und Leiterin des Berliner GfbV-Büros, dokumentiert auf unserem Blog seit September 2014 jeden Monat die Menschenrechtssituation in Russland und der Ukraine. Alle Chroniken im Überblick gibt es hier: Russland-Ukraine-Chronik
28.01.2016
Gerichtsverfahren gegen Achtem Chijgoz schon wieder verschoben
Am 27. Januar sollte das Gerichtsverfahren gegen den stellvertretenden Vorsitzenden des krimtatarischen Medschlis stattfinden. Doch nach nur wenigen Minuten kündigte der Richter eine weitere Verschiebung an. Ein Grund dafür könnte die Präsenz einer Delegation des Europarates sein, die sich gerade auf der Krim aufhält.
28.01.2016
“Separatistenführer” Aleksandr Zakharchenko zum niedergebrannten Dorf Kozhewnja
Während des so genannten „Sozialpolitischen Jugendforums“ wurden Pläne für den Wiederaufbau von Kozhewnja präsentiert. In diesem Dorf lebten 69 Personen, bevor es niedergebrannt wurde. Bis zum 23.7.2014 hielten die pro-russischen Kämpfer das Dorf, dann griffen ukrainische Soldaten an und die Kämpfer zogen sich zurück. „Dieses Dorf war für mich ein Wendepunkt (…)
Unglücklicherweise haben wir während der Kämpfe das Dorf praktisch zerstört. Wir brannten die Häuser nieder und retteten damit unser Leben“.
28.01.2016
Straßburg Treffen zwischen Mustafa Dschemliew und Michail Kasjanow
Am Rande der Sitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates traf sich Mustafa Dschemilew mit einem der wichtigsten Vertreter der demokratischen russischen Opposition, Michail Kasjanow. Auf seiner Facebook Seite gibt Dschemilew wider, dass die wirtschaftliche und politische Situation in Russland kompliziert sei und die Begeisterung für Putins Ukraine-Politik merklich zurückgehe. Er erinnerte daran, dass Kasjanow gesagte habe, nur die Krimtataren hätten das Recht, die Frage der Selbstbestimmung der Krim aufzubringen, da sie die indigenen Einwohner der Halbinsel seien.
28.01.2016
Sorge um Besuch der Delegation des Europarates auf der Krim
Wie sollen vier Personen sich innerhalb von fünf Tagen ein umfassendes Bild der Menschenrechtslage auf der Krim machen? Das fragt sich der Medschlis-Vorsitzende Refat Tschubarow in Bezug auf den seit Montag dauernden Besuch der Mission. Deren Vorsitzender sei zwar schon in der Ukraine gewesen, kenne sich aber auf der Krim nicht aus, kritisiert er weiter. Auch der erste Vorsitzendes des Medschlis, der selbst auf der Krim lebt, Nariman Dscheljal drückt seine Sorge aus- er hoffe, dass es noch ein Treffen mit der Delegation geben werde, bislang, so Dscheljal sei das offizielle Programm eingehalten worden und er äußerte, dass es nur Treffen mit pro-russischen Krimtataren gegeben habe.
28.01.2016
Irina Kalmykova aus Russland geflohen
Irina Kalmykova ist die vierte Person, die unter der drakonischen neuen Gesetzgebung vom Juli 2014 wegen eines friedlichen Protests gegen die russische Ukraine-Politik angeklagt wurde. Sie hat jetzt gemeinsam mit ihrem 14-jährigen Sohn Russland in Richtung Ukraine verlassen, um einer Verurteilung zu entgehen. Ildar Dadin war wegen desselben „Vergehens“ zu drei Jahren Haft verurteilt worden. Der 76-järige Wladimir Ionow war auch aus diesem Grund in die Ukraine geflohen. Sie alle hatten vollkommen friedlich gegen den Krieg in der Ukraine protestiert.
Gestern veröffentlichte Human Rights Watch seinen „World Report“ zur Menschenrechtslage, inklusive Einschätzung zur Ukraine und Krim.
26.01.2016
Postangestellte der Krim sollen denunzieren
Alle Poststellen auf der Krim wurden mit Listen bestückt, auf denen die Namen von Krimbewohnern zu finden sind, die mutmaßlich “extremistisch” seien oder wegen “Extremismus bzw. Terrorismus“ verurteilt wurden. Neben den Namen der verurteilten Oleg Sentsow, Oleksandr Kolchenko, Gennadi Afanasjew und Oleksy Chirny finden sich hier auch Alexander Byvsehw, ein russischer Dichter und Lehrer, der von Schuldienst suspendiert wurde, weil er ein Gedicht gegen die russische Annexion der Krim geschrieben hat. Auch Andrij Klymenko steht auf der Liste, ein bekannter Menschenrechtsaktivist und Journalist, der einen wichtigen Report über Menschenrechtsverletzungen auf der Krim vorgelegt hat. Diese Liste, die der russische Geheimdienst FSB erstellt hat, erinnert fatal an Vorgehensweisen des russischen KGB: Alle, die nach Post für die Personen auf der Liste fragen, sollen dem Geheimdienst gemeldet werden.
26.01.2016
Mustafa Dschemilew auf Wintersitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
Mustafa Dschemliew ist nach Straßburg gereist. Er nimmt dort bis zum 29.1. an der Sitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates teil. Während unterschiedlicher Veranstaltungen und runder Tische soll auch die Annexion der Krim sowie die russische Aggression gegen die Ukraine diskutiert werden. Die russische Delegation wird nicht an der Sitzung teilnehmen.
26.01.2016
Putin lobt Kadyrow – Demo gegen Kadyrow in Moskau verboten
“Er arbeitet effektiv” – so Putin auf einer Konferenz der “All Russischen Volksfront” in Stawropol am 25. Januar 2016 in Bezug auf den tschetschenischen Republikchef Ramzan Kadyrow. Das war Putins erste Bemerkung zu den martialischen Drohungen Kadyrows gegen die russische Opposition und die Reaktion vieler Medien darauf. Oppositionspolitiker hatten Putin aufgefordert, Kadyrow seines Postens zu entheben und ihn als „Schande für Russland“ bezeichnet. Doch Kadyrow ließ daraufhin in Grosny eine Massenkundgebung zu seiner Unterstützung organisieren und kann sich nun mit diesem Kommentar Putins auch dessen Unterstützung sicher sein. Dies umso mehr, als die Stadt Moskau eine Demonstration, die die oppositionelle Jabloko-Partei organisieren und dort Kadyrows Rücktritt fordern wollte, nicht genehmigt hat. Nun will die Partei ab dem 26.1.2016 „Einzelproteste“ in Moskau veranstalten, für die man in Russland keine Genehmigung braucht.
25.01.2016
16-jährige Krimtatarin wieder da
Die am 13. Januar 2016 vermisste 16-jährige Elvina Rasakova ist wieder aufgetaucht. Offiziellen Angaben zu folge, wollte sie von den Eltern weglaufen und hatte sich versteckt. Da seit der Annexion der Krim durch Russland immer wieder junge Krimtataren verschwunden sind und verschleppt wurden, hatte ihr Verschwinden große Sorge ausgelöst.
25.01.2016
21-jähriger Krimtatare festgenommen
Am Abend des 23. Januar wurde Muedin Alvapuv, in Alupka festgenommen. Um sieben Uhr drangen bewaffnete Polizisten ins Haus seiner Familie ein, nahmen den jungen Mann fest und durchsuchten das Haus, nahmen seine Computertechnik, den Koran und eines der Fahrzeuge der Familie. Nach den Worten des ersten stellvertretenden Vorsitzenden des krimtatarischen Medschlis, Nariman Dscheljal, waren Familienangehörige immer wieder an zivilgesellschaftlichen Protesten und Aktionen teilgenommen. Sollte der zweite Sohn der Familie, der gegenwärtig auf der Festlandukraine ist, zurückkommen, könnte auch er verhaftete werden, warnt Dscheljal.
25.01.2016
Menschenrechtsmission des Europarates ab heute auf der Krim
„Auf der Krim leben mehr als 2,5 Millionen Menschen, für die allesamt die Europäische Menschenrechtskonvention gilt, und von der sie auch profitieren sollten. Allerdings ist es seit mehr als einem Jahr eine Tatsache, dass keine Delegation einer internationalen Organisation auf die Halbinsel reisen konnte“, sagt Jagland, Generalsekretär des Europarates.
„Die Mission findet vollkommen unabhängig statt und hat nichts mit dem Territorialstatus der Krim zu tun. Sie soll und klare und umfassende Information über die Menschenrechtslage liefern und sicherstellen, dass die Bewohner der Krim nicht vergessen werden.“
Das Mandat der Mission deckt alle großen Menschenrechtsthemen ab, einschließlich Meinungs- und Medienfreiheit, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit, Rechte von Minderheiten, lokale und Selbstverwaltung, Kampf gegen Korruption und Haftbedingungen.
Botschafter Stoudmann wird von drei Mitgliedern des Sekretariats des Europarats unterstützt.
Die heute beginnende Mission wird mit einem Bericht und Empfehlungen abgeschlossen werden, die dem Generalsekretär Ende Februar oder im März vorgelegt werden.
25.01.2016
Tschetschenen demonstrieren für Kadyrow
Nach offiziellen Angaben sollen bis zu eine Million Menschen in Grosny für Ramzan Kadyrow und gegen die russische Opposition demonstriert haben, doch Beobachter schätzen die Teilnehmerzahl niedriger ein, immerhin hat ganz Tschetschenien weniger als 1,4 Millionen Einwohner. Viele der Demonstranten sollen zur Teilnahme gezwungen worden sein. In den sozialen Netzwerken kann man Listen von Slogans finden, die die Regierung verbreitet hat, damit die Demonstranten das „richtige“ auf ihre Plakate schreiben. So findet man auf den Bildern der Demonstration dann auch den Aufruf „Jaschin hau ab aus Russland (Jaschin ist ein Vertrauter und Parteikollege des ermordeten Boris Nemzow), „Navalny ist ein Spion der USA“, „Kadyrow ist der Retter Russlands“ etc.
Die Seite „Deutschlandfunk“ veröffentlichte einen interessanten und aktuellen Bericht über die Lage der OSZE-Beobachter-Mission.
21.01.2016
Gericht in Simferopol ordnet Verhaftung von Mustafa Dschemilew an
Ein „Haftbefehl“ gegen den Abgeordneten des ukrainischen Parlamentes und Beauftragten des ukrainischen Präsidenten für die Angelegenheiten der Krimtataren, Mustafa Dschemilew wurde von einem Gericht in Simferopol am 20.1.2016 veröffentlicht. Er würde sich der Ermittlung entziehen und vor dem Gericht verstecken, wurde Dschemilew vorgeworfen, der ja seit fast zwei Jahren nicht mehr nach Russland und auf die Krim einreisen darf. Das Gericht setzte seinen Namen auf die nationale russische Fahndungsliste. Verhaftet werden soll Dschemilew für das illegale Überschreiten der Grenze und für illegalen Waffen- und Munitionsbesitz. Auch diese weitere Strafmaßname gegen den weltweit verehrten Veteranen der gewaltfreien krimtatarischen Nationalbewegung steht wohl in einem Zusammenhang mit der von ihm unterstützten Handelsblockade der Krim.
21.01.2016
Neue Initiativen zur “Deokkupation” der Krim?
Mit einer diplomatischen Initiative will die Ukraine versuchen die Krim wieder zu erlangen. Das sagte die Finanzministerin Natalia Jaresko: “Wir stimmen nicht zu, dass die Krim nun nicht mehr zur Ukraine gehört. In diesem Jahr wollen wir Druck aufbauen in Richtung eines Prozesses zur Rückgabe der Krim.“ Russland macht keinerlei Anstalten, dass es über den Status der Halbinsel zu verhandeln bereit wäre.
19.01.2016
Russland lehnt Auslieferung von Dschemilew-Sohn an die Ukraine endgültig ab
Haiser Dschemilew, der Sohn des Veteranen der krimtatarischen Nationalbewegung, Mustafa Dschemilew, wird nicht an die Ukraine ausgeliefert, das teilte sein Anwalt mit. Dieser will als nächstes versuchen, eine frühzeitige Entlassung für den 33 Jährigen zu erwirken, der nur noch ein Jahr absitzen muss. Haiser soll zeitgleich mit dem Beginn der Blockade der Krim nach Astrachan verlegt worden sein. Das macht es für seine Mutter extrem schwierig, ihn zu besuchen. Mustafa Dschemilew selbst wurde mit einem fünfjährigen Einreiseverbot für Russland (auch die Krim) belegt und hat seinen Sohn seit 2014 nicht mehr gesehen. Im November 2015 hatte der Anwalt mitgeteilt, sein Mandant sei zweimal in eine Strafzelle verlegt worden. Er musste in dieser feuchten und kalten Einzelzelle stehen und durfte sich erst nachts hinlegen. Er bekam nur eine einzige Mahlzeit am Tag. Menschenrechtler kritisieren, Haiser Dschemilew werde wie eine Geisel in Russland gehalten, obwohl der Europäische Menschenrechtsgerichtshof seine Freilassung gefordert habe.
19.01.2016
Ukrainische Internetseite auf russische Liste verbotener Seiten aufgenommen
Nachdem die ukrainische Website LIGA.net sich geweigert hatte, ein Zitat des Medschlis-Vorsitzenden Refat Tschubarow zu entfernen, wurde sie in Russland verboten. Die Verantwortlichen der Website haben daraufhin Empfehlungen ausgegeben, wie dieses Verbot umgangen werden kann und wie Nutzer in Russland und auf der Krim trotzdem die Inhalte der Webseite einsehen können. Russland versucht zunehmend Informationen im Internet zu kontrollieren.
18.01.2016
Beginn der Sitzung des Exekutivkomitees des Weltkongresses der Krimtataren in Genichesk
Delegierte aus der Ukraine, Rumänien, Kanada, Litauen und der Türkei treffen sich, um über die Situation der Krimtataren auf der Krim und in der Ukraine zu sprechen. Alle Probleme müssten am Verhandlungstisch gelöst werden, betonen die Teilnehmer. Gleichzeitig erschien ein umfangreicher Artikel, der nochmals die Gewaltlosigkeit aller Aktivitäten der Krimtataren darstellte.
18.01.2016
Krimtatarischer Journalist vom „Zentrum für den Kampf gegen den Extremismus“ verhört
Am Freitag wurde Zair Akdyrow, ein bekannter krimtatarischer Journalist und Blogger festgenommen als er in der Schlage stand, um an der Gerichtsverhandlung gegen Achtem Chijgoz und andere Krimtataren teilzunehmen. Emil Kurbedinov, einer der Anwälte, die zu dem Termin gekommen waren, berichtet, dass Akdyrow seine Papiere zeigte, die Mitarbeiter des „Zentrums für den Kampf gegen den Extremismus“ ihn jedoch in ihren Wagen zu zerren versuchten. Akdyrow wehrte sich, doch bald wurde er von zehn Polizisten zur nächsten Polizeiwache eskortiert. Dort wurde er zu seiner Tätigkeit befragt, ließ sich jedoch nicht einschüchtern.
18.01.2016
Ukrainische Regierung beendet den Handel mit der Krim
Am 16. Dezember hatte die ukrainische Regierung beschlossen, die Handelsbeziehungen auf die Krim zu beenden. Seit Freitag gilt dieses Handelsverbot. Krimtataren und andere hatten seit September LKWs und andere Fahrzeuge, die Produkte und Güter von der Festlandukraine auf die Krim gebracht haben, blockiert. Diese Aktivisten ziehen sich jetzt zurück. Nur wenige sollen noch beobachten, ob wirklich keine Waren mehr über die Verwaltungsgrenze gelangen.
18.01.2016
Tschetschenische Regierung gegen russische Opposition
Der so genannte Sprecher des tschetschenischen Parlamentes, Magomed Daudov, sagte am 16. Januar, der liberale Radiosender „Echo Moskau“ und der Internetfernsehkanal „Dozhd“ seien die „Schaltzentralen der fünften Kolonne“ und Oppositionelle seien „Verräter“. „Wann wird die Tätigkeit dieser Saboteure von Information und Psychologie ihr logisches Ende finden?“, fragt er in dem Statement. Nur wenige Tage zuvor hatte Regierungschef Kadyrow Angehörige der Opposition als „Feinde Russlands“ bezeichnet. Das rief einen Sturm der Entrüstung hervor. Mehrere derer, die daraufhin Kadyrow und Tschetschenien selbst als „Schande für Russland“ beschimpft hatten, haben sich dann jedoch wieder bei Kadyrow entschuldigt.
Einen interessanten und lesenswerten Artikel über die Krimtataren veröffentlichte die „TagesWoche“.
15.01.2016
Neuer Anwalt für Achtem Chijgoz
Nikolaj Polozov, ein bekannter Menschenrechtsanwalt aus Russland, wird die Verteidigung des seit dem 29. Januar 2015 verhafteten Vizepräsidenten des krimtatarischen Medschlis übernehmen. Sobald er auf der Krim eingetroffen war, wurde er von Agenten des Geheimdienstes verfolgt, teilt Polozov auf Twitter mit. Er hat Chijgoz im Gefängnis besucht und betont, dass es sich um einen politisch motivierten Prozess handele.
15.01.2016
Russisches Justizministerium setzt neue Organisation von Igor Kaljapin auf „Liste ausländischer Agenten“
Im Sommer 2015 hatte der bekannte russische Menschenrechtler, Igor Kaljapin, früher Leiter der Organisation „Komitee gegen Folter“ eine neue Organisation unter einem ähnlichen Namen gegründet, da sein Komitee verboten worden war. Nun hat das Justizministerium entschieden, auch diese neue Organisation auf die berüchtigter „Liste ausländischer Agenten“ zu setzen. Dagegen protestierte der „Menschenrechtsrat des Präsidenten“. Die neue Organisation finanziert sich alleine aus russischen Quellen. Der Vorwurf der Finanzierung aus dem Ausland, der den „ausländischen Agenten“ gemacht wird, ist also hier nicht haltbar. Der „Menschenrechtsrat des Präsidenten“ will Kaljapins Organisation unterstützen, denn für ihre Aufführung in der Liste, gäbe es keinen Grund. Kaljapin hat angekündigt, die Entscheidung des Ministeriums vor Gericht anzufechten.
15.01.2016
Ukrainischer Film auf der Berlinale stammt von jungem krimtatarischen Regisseur
Sein Film „Sensiz“ („Ohne dich“) handelt von seinem Bruder und sei ein sehr persönlicher Beitrag, sagt der Regisseur Nariman Aliev in einer ersten Reaktion auf die Nominierung. Er sei überrascht gewesen, dass sich das Festival bei ihm gemeldet habe, weil es eine sehr starke Konkurrenz zwischen den Filmemachern gebe.
15.01.2016
Bücherverbrennung in Komi
Mehr als 50 Bücher, die mit finanzieller Unterstützung der Soros Stiftung veröffentlich wurden, wurden in der Republik Komi, im Nordwesten Russlands verbrannt. Im November hatte die russische Staatsanwaltschaft zwei Organisation, die zur Soros Stiftung gehören, die Open Society Foundation und das Open Society Institute auf die „Liste der unerwünschten Organisationen” gesetzt. Seitdem dürfen diese Verbände keine Projekte in Russland mehr finanzieren. 53 Bücher seien in Komi auf einem Schulhof verbrannt worden. Bibliotheken in der Republik seien vom lokalen Bildungsministerium auf die von Soros finanzierten Bücher durchsucht worden und auf Befehl eines präsidialen Bevollmächtigten zerstört worden. Der russische Bildungsminister dementierte, dass sein Ministerium das unterstützt habe.
15.01.2106
Kritik an ukrainischer Regierung
Wie kann es sein, dass russische Oppositionelle, die sich gegen die russische Politik in der Ukraine eingesetzt haben, dort kein Asyl bekommen? Das fragen ukrainische Menschenrechtler. Aleksej Vetrov ist einer von mehreren Russen, deren Asylgesuch abgelehnt wurde. Er war 2011 Teil der russischen Opposition geworden. Seit 2012 war er wegen seines Engagements immer wieder für kürzere Zeit eingesperrt worden. Er hatte allen Grund zur Annahme, dass er verfolgt wurde. Weitere 191 Russen haben in den letzten eineinhalb Jahren in der Ukraine einen Asylantrag gestellt. Nur sechs von ihnen bekamen 2015 den Flüchtlingsstatus. Dies steht im Gegensatz zur Ankündigung des ukrainischen Präsidenten, dass es für Angehörige der russischen Opposition leichter werden solle, in der Ukraine einen Status zu bekommen. Gerade Menschen, die sich gegen die russische Politik in der Ukraine wenden, wurden in den letzten Monaten verfolgt und teils zu hohen Haftstrafen verurteilt. Daher finden es die ukrainischen Menschenrechtler umso unverständlicher, dass ihre Regierung dieser Gruppe kein Asyl gewährt und sie von Rückführung nach Russland bedroht ist. Ausführliche Informationen auch über Einzelfälle gibt es auf der Seite „Human Rights in Ukraine“.
14.01.2016
16-jährige Krimtatarin wird vermisst
Elvina Abdulazizovna verließ am 13. Januar gegen acht Uhr ihr Wohnhaus im Dorf Dubki, Region Akmesdzhitskogo und begab sich auf den Weg zur Schule im Stadtzentrum. Nach den Aussagen der Mutter war das Mädchen schon gleich am Morgen nicht mehr zu erreichen. Das Mobiltelefon von Elvina antwortet nicht mehr. Das Mädchen trägt ein Kopftuch und lange muslimische Kleidung. Elvinas Familie bittet alle, sich an der Suche nach der 16-Jährigen zu beteiligen. Vergangene Woche war der Krimtatare Abljazimov Ernest Jascharovic, geb. 1971, verschwunden. Schon 2014 und 2015 gab es etliche Fälle von Verschwindenlassen von Krimtataren.
13.01.2016
Historische Moschee im Dorf Ay-Serez angegriffen
Sonntagnacht (10.1.2016) wurde die Moschee in Ay-Serez in der Region Sudak auf der Krim angegriffen. Eine Mauer der Moschee, die gerade renoviert wird, wurde beschmiert. Die Polizei hat eine Untersuchung eingeleitet, um die Täter zu finden.
13.01.2016
Es wird bis mindestens Mai zu Stromausfällen auf der Krim kommen
Das sagte ein Regierungsbeamter der pro-russischen Regierung der Krim nach einem Treffen in Simferopol am 12.1.2016. Die „Energiebrücke“ zwischen Russland und der Krim ist zwar seit Dezember installiert, kann aber nur rund 70% des Bedarfs decken. Wegen der Kälte wurden Notunterkünfte aufgebaut.
13.01.2016
Front National Politiker im Donbass
Jacques Klosterman, ein Parteifreund von Marine Le Pen sowie zwei Rechtsanwälte halten sich in der so genannten „Volksrepublik Donetsk“ auf. Ihr Ziel sei es “Informationen über ukrainische Kriegsverbrechen gegen Einwohner des Donbass zu sammeln und diese Informationen in Frankreich und Europa zu verteilen”. Wer diesen Besuch organisiert hat, ist unklar, die Delegation bezeichnet sich als „Gruppe von Menschenrechtsaktivisten“. Diese Gruppe muss von Russland aus über die Grenze gekommen sein. Internationalen Menschenrechtlern sowie auch den OSZE Missionen vor Ort wird vielfach der Zugang zu den umkämpften Gebieten verweigert.
13.01.2016
Sorge um die Gesundheit von Nadja Sawtschenko
Am 17. Dezember 2015 war die ukrainische Pilotin, die von Russland festgehalten wird, erneut in einen Hungerstreik getreten. Sie hat seitdem 15kg abgenommen, teilt ihr Anwalt am 12. Januar 2016 mit. Sie litte unter Bauchschmerzen und Übelkeit. Er mache sich große Sorgen um ihren Gesundheitszustand, berichtet der Anwalt weiter. Sawtschenko hatte ihren zweiten Hungerstreik begonnen, um gegen die Entscheidung des Gerichts in Donetsk zu protestieren, ihre Haft bis zum 16. April 2016 zu verlängern.
13.01.2016
RNKB-Bank auf der Krim verstaatlicht
Russland hat eine der wichtigsten Banken auf der Krim verstaatlicht. Die „Russian National Commercial Bank) wurde mit Sanktionen belegt, weil sie Finanzen für die Integration der Halbinsel in die Russische Föderation zur Verfügung gestellt hat. Die RNKB ist im Ranking von 700 Finanzinstituten in Russland auf Platz 90. Sie stellt zum Beispiel russischen Soldaten Kredite aus.
13.01.2016
Klage vor EMRGH
Rafis Kaschapow, ein Aktivist aus Tatarstan hat eine Klage beim Europäischen Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg eingereicht. Darin klagt er gegen die Strafe, die er bekam, weil er sich gegen die Annexion der Krim ausgesprochen hatte. Dies wird das erste Mal sein, dass der EMRGH sich mit der Legitimität der Verfolgung von jemandem auseinander setzen muss, der die Annexion der Krim öffentlich kritisiert hat. Im September war Kaschapow zu drei Jahren Haft verurteilt worden, weil er dazu aufgerufen habe, die territoriale Integrität Russlands in Frage zu stellen.
12.01.2016
„Für eure und unsere Freiheit“: Euromaidan SOS hat eine Liste der Bürger Russlands zusammengestellt, die wegen ihrer Unterstützung der Ukraine verfolgt werden
Wer sich in Russland gegen die russische Politik in der Ukraine einsetzt, muss mit Strafen rechnen. Unter ihnen sind Blogger, Einzeldemonstranten, Organisatoren von friedlichen Versammlungen, ein Lehrer, der ein Protestgedicht geschrieben hat, Journalisten, die die Todesfälle von russischen Soldaten im Osten der Ukraine untersuchten oder andere Personen, zum Beispiel jene, die Sowjetdenkmäler mit den Farben der ukrainischen Flagge bemalten. Manche von ihnen stehen wegen ihres Engagements vor Gericht. Es drohten langjährige Haftstrafen. Über 40 Namen sind auf der Liste zu finden die auf der Facebook Seite der Mitarbeiterin von Euromaidan SOS, Oleksandra Matviychuk gepostet wurde.
12.01.2016
Im Dezember mindestens 15 Hausdurchsuchungen bei Krimtataren
15 Häuser und Wohnungen von Krimtataren wurden alleine im Dezember auf der Krim durchsucht. 14 Gerichtsverfahren gegen Krimtataren sind anhängig. Am 28. Dezember fand die Verhandlung gegen Talat Junusov statt, der an der Demonstration am 26. Februar 2014 also am Vortrag der Annexion der Krim teilgenommen hatte. Er wurde zu 42 Monaten auf Bewährung verurteilt. Nach Angaben der Anwälte auf der Krim werden bis März 2016 noch 20 Gerichtsverhandlungen gegen Krimtataren stattfinden, 80 Zeugen und 90 Opfer sollen angehört werden.
08. Januar 2016
Wir brauchen ein neues Minsk-Abkommen – Kommentar des Vorsitzenden der Kharkiv Human Rights Protection Group
In Auszügen übersetzt, Original auf Englisch
„Leider wollen unsere europäischen Partner die Realität nicht anerkennen. Besonders nicht, dass es völlig nutzlos ist, einseitig von der Ukraine die Umsetzung der Minsker Vereinbarung zu fordern, wenn die russische Seite sie nicht erfüllt. Zusätzlich kann die Ukraine die Vereinbarung nicht umsetzen, weil Russland das verhindert.
Nicht ohne Grund hat der stellvertretende Leiter der OSZE Mission in der Ukraine, Alexander Hug in einer Pressekonferenz am 31. Dezember 2015 in Kiew gesagt, dass es wünschenswert sei, 2016 ein neues Abkommen zwischen den Konfliktparteien zu unterzeichnen, um die ungelösten Probleme zu regulieren. Was wir tun müssen, so sagt er, ist recht klar: es reicht aus, alle bestehenden Probleme in einem Abkommen aufzuschreiben und dieses zu unterzeichnen.
Er erinnerte daran, dass 2015 der Waffenstillstand gebrochen wurde, es wurden Waffen eingesetzt, die in der Minsker Vereinbarung verboten sind, die Bewegungsfreiheit der Beobachter wurde nicht gewährt, Zivilisten hatten Schwierigkeiten, die Demarkationslinie zu passieren. Von allen Brüchen, die Alexander Hug hier auflistet, kann nur die letzte beiden Seiten zur Last gelegt werden. Alle anderen muss Russland verantworten.Und doch gibt es noch mehr Vereinbarungen, die Russland verletzt
Punkt 7 – Sicherer Zugang für humanitäre Hilfe – Staatliche ukrainische Hilfe hat keinen Zugang zu den Gebieten der “Donetsker und Lugansker Volksrepubliken” bekommen.
Punkt 6 – Freilassung und Tausch von Geißeln und illegal Festgehaltenen nach dem Prinzip „Alle für alle“ – zehn Monate nach dieser Vereinbarung bestehen dazu noch riesige Schwierigkeiten. Ende 2015 gab es nach Angaben aus dem Donbass noch 131 Geiseln und Gefangene, doch es ist unmöglich, diese Zahlen zu überprüfen. Der Prozess des Austauschs und der Freilassung passiert unter völligem Ausschluss der Öffentlichkeit (…)
“Amnestie” ist ein Wort, das Millionen Ukrainer erschaudern lässt. Wie kann man jenen vergeben, die gemordet, gefoltert, geraubt haben? Dieser Gedanke ist noch unerträglicher vor dem Hintergrund von mehr als 400 Strafverfahren gegen Ukrainer wegen Militärstraftaten anhängig sind. (…) Solch eine Amnestie würde nur der Straflosigkeit Vorschub leisten und die Verbrecher anspornen, neue Verbrechen zu begehen. Man kann nicht die Judikative und die Gerechtigkeit im Tausch gegen Frieden abgeben – als Ergebnis hätte man weder Frieden noch Gerechtigkeit. Der militärische Konflikt würde wieder kehren.
Doch trotzdem sprechen unsere europäischen Partner von einem Gesetz, das die Verchovna Rada (das ukrainische Parlament) verabschieden soll. Darin soll jenen, die im Februar 2016 in den „Volksrepubliken Donetsk und Lugansk“ gewählt werden, Immunität zugesichert werden. Wieder wird nicht geschaut, wer da gewählt werden soll.
Doch der Punkt fünf verlangt keine vollständige Amnestie. Daher müssen in den Gesetzesvorlagen all jene Artikel des Strafgesetzbuchs aufgelistet werden, für die keine Amnestie ausgesprochen werden kann. Also in erster Linie Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Kriegsverbrechen. Diese Gesetzesvorlage soll sich nicht nur auf die Kämpfer der „Volksrepubliken“, sondern auch auf ukrainische Soldaten und Freiwillige beziehen. (…)
Auch steht der Vorschlag im Raum, die EU möge Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Militärverbrechen, die während des militärischen Konfliktes im Donbass begangen wurden, untersuchen, da die Ukraine selbst darin keine Erfahrung hat. Auch sollte unter Mitwirkung von ausländischen Richtern eine eigene Abteilung des Obersten Gerichtshofs aufgebaut werden zur Verfolgung internationaler Verbrechen. (…)
In den Punkten neun, elf und zwölf geht es darum, dass die ukrainische Regierung wieder die vollständige Kontrolle über ihre Staatsgrenzen erhalten soll. Die Bemühungen dafür sollen sofort starten und enden mit der vollständigen politischen Regulierung – also den Lokalwahlen in Donetsk und Lugansk. Das ist ein völliger Widerspruch! Wer glaubt denn, dass diese Wahlen nach den ukrainischen Gesetzen, beobachtet von Wahlbeobachtern abgehalten werden, wer glaubt, dass sie den OSZE-Kriterien für freie, geheime, faire Wahlen entsprechen werden? In den so genannten Volksrepubliken werden gerade Wahlgesetze geschrieben, die nur nervöses Lachen hervorrufen können. Wer glaubt, dass das „folgsame“ ukrainische Parlament Zusätze zur Verfassung verabschieden wird, die einen speziellen Status für Donetsk und Lugansk vorsehen werden? (…)
Die kurze Zeitspanne vom 22. Januar bis zum 3. Februar, in der all diese Änderungen durch das Parlament gehen sollen, wird nur zu internen Schwierigkeiten und Aggression führen. Das dürfen wir nicht zulassen. Wir müssen neue Wege und Mechanismen finden, um den Konflikt zu überwinden. Zum Beispiel, in dem ein klug ausbalanciertes Amnestie Gesetz einschließlich internationaler Mechanismen zur Strafverfolgung und Verurteilung durch internationale Gerichte erlassen und in das Minsker Abkommen eingebaut wird.
Jevhen Zakharov, Vorsitzender der Kharkiv Human Rights Protection Group
06. Januar 2016
Ukraine muss Vorwürfen im Zusammenhang mit Blockade nachgehen
Ukrainer in der Stadt Kalanchak beklagen, dass Kriminelle in Tarnuniformen mit den Emblemen des Aidar Bataillons Straftaten wie bewaffnete Überfälle, Schikanen gegen Zivilisten und sogar Entführungen verüben würden. „Am Tag blockieren sie die Zufahrtswege auf die Krim und abends und nachts begehen sie Verbrechen“, wird in der Lokalzeitung ein Einwohner zitiert. Zeitgleich tauchte ein „Appell an die Bürger der Region Cherson (dort liegt auch Kalanchak) von Igor Plotnytsky, einem der Anführer der so genannten „Volksrepublik Lugansk“ auf. Darin drückt er sein Mitleid mit den Menschen in Cherson aus und beschuldigt Kiew und die Krimtataren, die von der Türkei unterstützt würden, der Verbrechen. Er würde den bedrängten Menschen zur Hilfe eilen. Auch die russische Presse berichtet über Chaos in der Region. Sie schreibt, Krimtataren wollten dort mit türkischem Geld eine tatarische Republik errichten und muslimische Bataillons ausbilden. Davon ist einiges Propaganda aber um dem Ruf der Krimtataren aber auch anderer Ukrainer nicht weiter zu schaden und die Bürger wirksam zu schützen, müssen die Vorwürfe untersucht werden. Das fordern auch örtliche Menschenrechtler. Gerade wurde in Cherson eine Selbstverteidigungseinheit“ geschaffen, die die Straßen gemeinsam mit der Polizei kontrollieren solle.
06. Januar 2015
Neuer Verdacht gegen Russland im Zusammenhang mit MH17
Niederländische Ermittler untersuchen Vorwürfe der Gruppe investigativer Bürgerjournalisten „Bellingcat“. Nach deren Recherchen soll es bis zu 100 russische Soldaten geben, die etwas über die Bewegung des BUK Raketenwerfers wissen, von dem am 17. Juli 2014 die Rakete abgeschossen wurde, die die Boing 777 zerstörte und 298 Menschen an Bord tötete. „Bellingcat“ Gründer Eliot Higgins sagte in einem niederländischen Fernsehkanal, dass seine Organisation die Namen von 20 russischen Soldaten, die in Kursk stationiert seien, vorlägen, die die Rakete „vielleicht“ entweder selbst abgefeuert hätten oder wüssten, wer das getan hat. Sie hätten die Namen und Fotos der Soldaten und von deren Vorgesetzten, die die Buk transportiert hätten. Bald würde dazu ein 123 Seiten langer Report veröffentlicht. Die niederländischen Behörden kündigten an, die Informationen von „Bellingcat“ so bald als möglich zu untersuchen.
06. Januar 2016
Befragung von Iryna Danilovych
In den ersten Tagen des neuen Jahres wurde Iryna Danilovych vom Krim-Zweig der NGO „Ukrainisches Kulturzentrum“ und Leiterin der Bibliothek ukrainischer Literatur in Feodosia vom Geheimdienst befragt. Es sei besonders um die Aktivitäten des Kulturzentrums 2015 und die Pläne für 2016 gegangen.
06. Januar 2016
Ukrainisches Kindertheater auf der Krim geschlossen
Die bekannte Theaterschule „Svitanok“ (Sonnenaufgang) in Simferopol, die mit Kindern Stücke in ukrainischer Sprache aufführte musste nach einer Hetzkampagne schließen. Seit mehr als 20 Jahren war die Theaterschule eine feste Institution in der kulturellen Landschaft der Krim. Die Behörden beschuldigten das Theater in seiner letzten Produktion ukrainischen Nationalismus und westliche Symbole zu propagieren. Alle Texte wurden beschlagnahmt. In dem Stück trägt ein Mädchen eine goldene Krone, die Behörden sagten, diese solle die amerikanische Freiheitsstatue darstellen, was die Schulleitung verneinte. Auch dies war ein Grund für die Schließung der Schule.
06. Januar 2016
Plötzlicher Tod des Chefs des russischen Militärgeheimdienstes GRU wirft Fragen auf
Im Alter von 58 Jahren starb Igor Sergun am Sonntag, 3.1.2016. Seit 2011 leitete er den russischen Militärgeheimdienst. 2014 kam er auf die EU und US-Liste der Sanktionen gegen russische Beamte. Er war für die Aktivitäten des Militärgeheimdienstes im Osten der Ukraine verantwortlich. Der GRU soll eine Schlüsselrolle bei der Okkupation der Krim gespielt und die strategisch wichtigsten Orte schon im Vorhinein besetzt haben. Am 27.12. war der 51-jährige General Alexander Schuschukin gestorben, der Russlands Besetzung der Krim kommandierte. Zu den Todesursachen wurde nichts bekannt. Ein Film sorgt im Moment für Wirbel in Russland: Einer der wichtigsten Oppositionellen, Aleksej Navalnyj hatte die enge Verflechtung von Kriminellen, Wirtschaft und der politischen Elite aufgedeckt. Ein Film mit dem Titel „Who is Mr. Putin?“ zeigt den russischen Präsidenten als Kopf des kriminellen Sumpfes in Russland.
Weiterführende Links dazu:
FAZ – Russland: Das verbrecherische Regime
Radio Free Europe/Radio Liberty – New Documentary Delves Into Dark Side Of Putin’s Rise
02. Januar 2016
Hausdurchsuchungen bei Krimtataren
Am 28. Dezember durchsuchten rund 25 Kosaken im Dorf Dolinka und Umgebung neun Häuser ausschließlich von Krimtataren. Sie wurden von Beamten des russischen Geheimdienstes FSB begleitet. Auslöser soll gewesen sein, dass an Bushaltestellen Symbole des ukrainischen Staates auftauchten bzw. Verkehrsschilder blau gelb (Farben der ukrainischen Flagge) bemalt worden waren. Während die FSB Mitarbeiter sich zurückhaltend verhielten, gingen die Kosaken aggressiv vor, besonders als sie über einem der durchsuchten Häuser eine krimtatarische Flagge ausmachten. Auch die Süddeutsche Zeitung veröffentlichte kurz vor Weihnachten einen langen Artikel zur Lage der Krimtataren.