Foto: UN Photo/Jean-Marc Ferré
Bei der 34. Sitzung des UN-Menschenrechtsrates wurde am 24. März 2017 in einer Grundsatzentscheidung ohne Abstimmung beschlossen, eine internationale Fact Finding Mission einzurichten, die die schweren Menschenrechtsverletzungen an Rohingya in Burma untersuchen soll.
Obwohl ursprünglich mehrere UN-Experten, darunter auch die UN-Sonderberichterstatterin für die Lage der Menschenrechte in Burma Yanghee Lee, eine International Commission of Inquiry (COI) forderten, entschieden sich die Mitgliedsstaaten des Menschenrechtsrates nur für die Gründung einer Fact Finding Mission. Eine enttäuschende Entscheidung, da eine Fact Finding Mission eine weitaus geringere Tragweite als eine COI hat.
COIs werden vor allem in Regionen eingesetzt, in denen es zu besonders schweren Menschenrechtsverletzungen kommt und schaffen zudem internationale Aufmerksamkeit für die Lage der Menschen in der jeweiligen Krisenregion. Eine Fact Finding Mission ist hingegen eine weitaus schwächere Form, um Menschenrechtsverletzungen zu untersuchen. Hätte sich der Menschenrechtsrat dazu entschieden, eine COI zu entsenden, hätten die UN ein deutliches Signal gegen Menschenrechtsverletzungen in Richtung Burma geschickt. Mit der abgeschwächten Form der Untersuchungskommission in Form der Fact Finding Mission wird indirekt suggeriert, dass die Menschenrechtsverletzungen, die die Rohingya tagtäglich erleiden müssen, nicht schwer genug sind, um eine COI zu entsenden. Damit wird der internationale Druck auf Burma sowie die internationale Aufmerksamkeit für die Situation im Rakhine-Staat in naher Zukunft abflachen und die Lage der Rohingya sich nicht verbessern.
Verschiedene UN-Mitgliedsstaaten gaben in Statements ihre Haltung zur Gründung einer Kommission ab. Kuba, China, Indien, Venezuela und Myanmar lehnten die Gründung jeglicher Kommission ab, die EU, Ägypten und Indonesien begrüßten die Gründung einer Fact Finding Mission.
Wir fassen Nachrichten rund um die Rohingya-Krise in Burma regelmäßig auf unserem Blog zusammen. So können Sie einen Überblick über die aktuelle, sich stetig ändernde Situation bekommen. Alle Beiträge finden Sie hier: Rohingya-Krise in Burma eskaliert
veröffentlicht: 6. April 2017
Autorin: Isabelle Ortmüller