Am 09. Oktober 2016 überfielen hunderte bewaffnete Männer drei Grenzpolizeiposten im nördlichen Rakhine-Staat in Burma. Neun Polizisten kamen dabei ums Leben. Tausende Munitionsladungen wurden gestohlen. Auf diesen Angriff antwortete die burmesische Armee mit einem massiven Einsatz in der Region. Im Rahmen der sogenannten „clearance operations“ attackierten die burmesischen Sicherheitskräfte auf der Suche nach Tätern ganze Rohingya-Dörfer und begingen grausame Menschenrechtsverletzungen gegen unbewaffnete Dorfbewohner.
Autorin: Salomé Persyn; Foto: AK Rockefeller via Flickr
Offiziell wollte das Militär im Rakhine-Staat Sicherheit wiederherstellen und die Täter zur Rechenschaft ziehen. Doch weisen mehrere Berichte auf eine kollektive Bestrafung der Rohingya-Bevölkerung hin.
Kurz nach den Angriffen bekannte sich die Gruppe Harakah al-Yaqin (Arabisch für „Glaubensbewegung“) zu den Überfällen. Diese Gruppe wird laut des Think Tanks International Crisis Group (ICG) von Rohingya aus der Diaspora angeführt und zielt laut eigenen Aussagen auf die Verteidigung der Rohingya-Bevölkerung vor dem unterdrückerischen burmesischen Regime und vor allem vor der burmesischen Armee (auch Tatmadaw genannt) ab. Wie die ICG im Dezember 2016 berichtete, bekamen bewaffnete Rohingya-Widerstandsgruppen bisher wenig Unterstützung von der Rohingya-Zivilbevölkerung, die Gewalt als kontraproduktiv ansieht. Jedoch stellte die eskalierende Gewalt zwischen den Bevölkerungsgruppen der buddhistischen Rakhine und den muslimischen Rohingya im Jahr 2012 einen Wendepunkt dar: Damals starben hunderte Rohingya, tausende wurden vertrieben. Im Oktober 2016 lebten noch immer 120,000 Rohingya in IDP-Camps, also in Lagern für Binnenvertriebene. Sie verfügen bis heute über keine Möglichkeit zur Rückkehr oder die Perspektive für eine Integration in die lokale Gesellschaft.
An den ersten demokratischen Wahlen seit Jahrzehnten im Jahr 2015 konnten die Rohingya weder als Wähler noch als Kandidaten teilnehmen. Viele von ihnen setzten große Hoffnung auf die neue Regierung unter Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi, die seit März 2016 im Amt ist. Jedoch linderte sich ihre Not nicht.
Die ICG geht davon aus, dass die steigende Verzweiflung der Bevölkerung es der Gruppe Harakah al-Yaqin dabei half, mehrere hunderte Rohingya-Männer für die Angriffe im Oktober 2016 zu rekrutieren. Am 29. März 2017 veröffentlichte die Gruppe eine Pressemitteilung, in der sie ihre Namensänderung mitteilte: Die Harakah al-Yaqin habe sich zur Arakan Rohingya Salvation Army weiterentwickelt. In der gleichen Pressemitteilung weist die Gruppe zudem Berichte von Verbindungen zu internationalen dschihadistischen Gruppen zurück. Aber sie betonen erneut ihre Forderungen, dass die Verfolgung und Diskriminierung der Rohingya beendet und diese als ethnische Bevölkerungsgruppe in Burma anerkannt werden muss.
Der Einsatz von Gewalt soll unter keinen Umständen legitimiert werden. Aber es darf nicht vergessen werden, dass sich das Aufkommen und Erstarken dieser Gruppe vor allem auf die Verzweiflung eines steigenden Anteils der Rohingya-Bevölkerung zurückzuführen lässt.
Mittlerweile ist die Arakan Rohingya Salvation Army gut organisiert und verfügt über finanzielle und menschliche Ressourcen, die sie zu einer effektiven bewaffneten Opposition zur Zentralregierung machen könnte. Zurzeit bemüht sich Aung San Suu Kyi darum, einen Friedensprozess in anderen „ethnischen“ Gebieten Burmas herzustellen, in denen die burmesische Armee und ethnische bewaffnete Gruppen seit Jahrzehnten gegeneinander kämpfen. Wie in jedem bewaffneten Konflikt ist die Zivilbevölkerung in diesem Gebieten auch das erste Opfer gewesen. Jetzt besteht die Gefahr, dass sich eine ähnliche Situation im Rakhine-Staat entwickelt, sollten keine Versöhnungsmaßnahmen getroffen werden.
Um eine Eskalation im Bundesstaat Rakhine zu vermeiden, muss die Arakan Rohingya Salvation Army ihre Angriffe beenden. Andererseits muss aber die Not der Rohingya-Bevölkerung gelindert werden. Dies kann in einem ersten Schritt durch konkrete Maßnahmen geschehen: Die Einschränkung der Bewegungsfreiheit für Rohingya muss aufgehoben werden. Aktuell müssen Rohingya die Behörden spätestens sieben Tage im Voraus informieren und um Erlaubnis bitten, um aus ihren Dörfern oder Townships auszureisen. Für diesen Antrag werden Ausweispapiere benötigt, die die Rohingya meist nicht besitzen. Denn seit 1982 ist die Mehrheit der Rohingya aufgrund des damals verabschiedeten Staatsbürgerschaftsgesetzes staatenlos. Dieses diskriminierende 1982er-Gesetz über die Staatsbürgerschaft muss deswegen auch aufgehoben werden. Damit würden die Rohingya als Bürger des Landes anerkannt werden und hätten endlich die gleichen Rechte wie jeder andere Staatsbürger Burmas.
Wir fassen Nachrichten rund um die Rohingya-Krise in Burma regelmäßig auf unserem Blog zusammen. So können Sie einen Überblick über die aktuelle, sich stetig ändernde Situation bekommen. Alle Beiträge finden Sie hier: Rohingya-Krise in Burma eskaliert