Die internationale Empörung ließ nicht lange auf sich warten, als die Regierung von Bangladesch verkündete, Rohingya-Flüchtlinge auf eine Insel im Golf von Bengalen umzusiedeln. So brachte auch der Stellvertreter des Flüchtlingskommissariats der Vereinten Nationen (UNHCR) in Bangladesch, Shinji Kubo, seine Besorgnisse über den Plan der Regierung Dhakas zum Ausdruck.
Von Salomé Persyn; Foto: UNHCR/Fauzan Ijazah
Bangladesch reagierte mit dem Plan auf die anhaltende Flüchtlingskrise in der Region. Denn die zahllosen Menschenrechtsverletzungen im Norden des Rakhine Staates in Burma/Myanmar, die seit Oktober 2016 massiv zugenommen haben, zwangen zehntausende Angehörige der muslimischen Rohingya-Minderheit Burmas zur Flucht. Nach Angaben der Vereinten Nationen haben 69.000 Rohingya seit der neuesten Eskalation im Herbst vergangenen Jahres versucht, in Bangladesch Zuflucht zu finden.
Doch in Bangladesch sind die Rohingya nicht willkommen. Die Regierung in Dhaka will mit allen Mitteln verhindern, dass weitere Flüchtlinge ins Land kommen. Und so werden Rohingya daran gehindert, die Grenze zu überqueren und direkt wieder nach Myanmar abgeschoben – eine klare Verletzung internationalen Rechts. Denn der „Non-refoulement“-Grundsatz (Grundsatz der Nichtzurückweisung) verbietet die Rückführung von Personen in Länder, in denen ihr Leben oder ihre Menschenrechte gefährdet werden. Dieser Grundsatz gilt auch für Staaten, die die Flüchtlingskonvention von 1951 nicht ratifiziert haben: Der „Non-refoulment“-Grundsatz ist ein sogenanntes internationales Gewohnheitsrecht und muss deswegen von allen eingehalten werden.
Die harschen Maßnahmen der bangladeschischen Grenzbehörden zwingt die Rohingya dazu, sich auf Schmuggler- und Menschenhändlernetzwerke zu verlassen. Diesen geben sie hohe Geldsummen, um in überfüllten Booten den Grenzfluss Naaf zu überqueren. Oft kentern die Schiffe bei der Überfahrt, unzählige Flüchtlinge ertrinken.
Für die, die es schaffen, ist das Martyrium jedoch nicht beendet. Die illegale Überquerung der Grenze ist im bangladeschischen Recht eine Straftat, die mit hohen Geld- oder Haftstrafen geahndet wird. Ankommende Rohingya-Flüchtlinge verstecken sich daher und leben im Untergrund, um einer Strafe oder einer Abschiebung zu entgehen. Aus Angst trauen sie sich nicht, Hilfsorganisationen anzusprechen und sind dadurch auf die Solidarität der lang eingesessenen Rohingya-Flüchtlinge oder der lokalen Bevölkerung angewiesen, um Essen für sich und ihre Familie zu bekommen.
Laut der Regierung von Bangladesch wohnen 33.000 registrierte Rohingya-Flüchtlinge in offiziellen Flüchtlingscamps, die vom UN-Flüchtlingskommissariat (UNHCR) verwaltet werden. Diese Zahl ist aber nur die Spitze des Eisbergs: 230.000 bis 300.000 unregistrierte Rohingya-Flüchtlinge sollen sich in Bangladesch und insbesondere in der Grenzregion zu Burma, Cox’s Bazar genannt, aufhalten. Einige verstecken sich in Dörfern oder sogar in Wäldern, die überwiegende Mehrheit lebt jedoch in provisorischen, illegalen Camps. In solchen Camps wohnen ganze Familien in überfüllten unhygienischen Unterkünften ohne Zugang zum Wasser, Strom, Ernährung, Krankenpflege oder Bildung.
Jetzt will die bangladeschische Regierung die Rohingya-Flüchtlinge auf die Insel Thengar Char im Golf vom Bengalen verlegen, die vom Festland aus nach erst zwei Stunden Bootfahrt erreichbar ist. Die Insel ist menschenleer, besitzt weder angemessene Unterkünfte noch angemessene Infrastruktur und wird während der Monsunzeit regelmäßig überflutet. Bei ruhigem Wetter durchstreifen Piraten die Gewässer und entführen Fischer, die sie erst nach der Bezahlung eines Lösegelds wieder freilassen.
Schon 2015 hatte die bangladeschische Regierung den Plan vorgelegt, Rohingya-Flüchtlinge in der unbewohnbaren Insel zusammenzuführen, musste jedoch unter internationalem Druck diesen Vorschlag zurückziehen. Die Wiederbelebung dieses Vorschlags brachte weltweit empörte Reaktionen mit sich. Rohingya- Repräsentanten fürchten, dass dieser Plan zu einer weiteren Isolierung ihrer Gemeinschaft führen würde und haben sich dagegen ausgesprochen. Trotzdem bat die Regierung in Dhaka die internationale Gemeinschaft um Unterstützung für diesen Plan. Die Umsiedlung der Flüchtlinge sei laut Regierung nur vorläufig, da diese längerfristig nach Burma zurückkehren sollen. Jedoch lassen die vermehrten Menschenrechtsverletzungen im Norden des Rakhine Staates und die institutionalisierte Diskriminierung in Burma kaum hoffen, dass die Rohingya dort ein menschenwürdiges Leben führen können.
Wir fassen Nachrichten rund um die Rohingya-Krise in Burma regelmäßig auf unserem Blog zusammen. So können Sie einen Überblick über die aktuelle, sich aber stetig ändernde Situation bekommen. Alle Beiträge finden Sie hier: Rohingya-Krise in Burma eskaliert