Nachdem Regierungschefin Aung San Suu Kyi im Juni bekannt gab, dass Burma die Einreise der Delegation der UN-Fact-Finding-Mission verwehren wird, erhöht sich nun der internationale Druck auf das Land. Die Situation im Vielvölkerstaat Burma ist angespannt. In vielen Teilen gibt es religiös und ethnisch begründete Unruhen, vor allem die Situation der Rohingya, einer muslimischen Minderheit im Rakhine Staat, hat sich deutlich verschlechtert. Es kommt immer wieder zu Unruhen und gewalttätigen Auseinandersetzungen und das Militär geht mit aller Härte gegen die Minderheit vor. Berichten von Menschenrechtsorganisationen zufolge handelt es sich dabei Teils um schwere Menschenrechtsverletzungen. Die burmesische Regierung verwehrt den Rohingya weiterhin die Staatsbürgerschaft und unterstellt sie einem Bewegungs- und Versammlungsverbot. Kritik am Umgang mit den Rohingya kommt nun von mehreren Seiten.
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Autorin: Rebecca Reising
Die USA drängen die Regierung Burmas die UN-Fact-Finding-Mission zu zulassen. Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, sagte, dass die Erlaubnis der Mission durch Burma notwendig sei. Zudem fügte sie hinzu, dass die internationale Gemeinschaft bei dem was in Burma geschehe nicht einfach wegsehen könne. Vielmehr müsse sie zusammenstehen und die burmesische Regierung dazu auffordern, mit den Vereinten Nationen zu kooperieren.
Filippo Grandi, der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen, fand ebenfalls deutliche Worte. Er warb bei seinem ersten Besuch in Burma um eine integrative und nachhaltige Lösung für die schon so lange andauernde Staatenlosigkeit und Vertreibung der Rohingya aus dem Land. „Die Lösung für die Rohingya-Krise ist die Gewährung der Staatsbürgerschaft“, so Grandi. Natürlich seien auch Investitionen in die wirtschaftliche Entwicklung des armen Staats notwendig, aber die Gewährung staatsbürgerlicher Rechte sei für eine dauerhafte Lösung entscheidend.
Auch die UN-Sonderberichterstatterin in Burma, Yanghee Lee, kritisierte die Lage in dem Land. Besonders beunruhigt sei sie über die eskalierende Sicherheitssituation und die Auswirkungen auf die Menschenrechte in vielen Teilen des Landes. Im Rakhine-Staat, in dem die Rohingya leben, seien seit den Vorfällen am 9. Oktober haben burmesische Behörden hunderte Muslime festgenommen, zudem seien viele Rohingya getötet worden oder verschwunden. Allerdings unterlag Lees Reise durch Burma erneut starken Restriktionen und die Sonderberichterstatterin durfte bestimmte Orte nicht bereisen.
Zuletzt kritisierte auch John Fisher von Human Rights Watch Aung San Suu Kyi und ihre Regierung scharf. Die Weigerung der UN-Fact-Finding-Mission Zutritt zum Rakhine-Staat zu gewähren, sei „ein Schlag ins Gesicht der Opfer, die schwere Menschenrechtsverletzungen durch Myanmars Sicherheitskräfte erlitten haben“, so Fisher und fügte die Frage hinzu, ob die Regierung unter Aung San Suu Kyi wirklich zu den wenigen Ländern gehören wolle, die die Entscheidungen des Menschenrechtsrats ablehnen.
Die internationale Kritik an Aung San Suu Kyi und ihrer Regierung wird immer deutlicher und lauter. Es ist dringend notwendig, dass die Regierung der UN-Mission zustimmt und sich endlich um eine politische Lösung der Rohingya-Krise bemüht.
Wir fassen Nachrichten rund um die Rohingya-Krise in Burma regelmäßig auf unserem Blog zusammen. So können Sie einen Überblick über die aktuelle, sich stetig ändernde Situation bekommen. Alle Beiträge finden Sie hier: Rohingya-Krise in Burma eskaliert
veröffentlicht: 24. August 2017