Deutschland behindert Reform der EU-Flüchtlingspolitik

„Deutschland ist unser Zuhause“. Das sagt nicht irgendwer, das sagen zwei Kinder, deren Eltern in den 90ern aus Syrien und dem Kosovo nach Deutschland geflüchtet sind. Sie stehen für etwa hunderttausend Menschen, die langjährig in Deutschland geduldet werden. Unter ihnen sind mindestens dreißigtausend hier in Deutschland aufgewachsene Kinder, die das Land ihrer Eltern kaum, wenn überhaupt, noch kennen. Darum forderte die GfbV auch Anfang Juni von der Innenministerkonferenz, diesen Menschen endlich Bleiberecht zu gewähren. Weiterlesen „Deutschland behindert Reform der EU-Flüchtlingspolitik“

Exportweltmeister Deutschland trägt zur Regenwaldzerstörung bei

Während unser smarter Wirtschaftsminister Guttenberg seinen Mitarbeitern gelegentlich Schweiß auf die Stirn treibt, weil er sich hin und wieder mal positiv über Menschenrechte äußert, singt er dennoch häufig – wie viele andere auch – das hohe Lied des Freihandels. Das ist doch klar, will Deutschland seinen Titel als Exportweltmeister halten. Eigentlich auch sehr nachvollziehbar in Zeiten der Weltwirtschaftskrise, wo es um Millionen Jobs geht. Darum verhandelt die deutsche Bundesregierung auch mit anderen EU-Vertretern über ein Freihandelsabkommen mit Peru. Doch deren Polizei geht brutal gegen jene vor, die im Zuge dieses angestrebten Freihandelsabkommens von ihrem angestammten Land vertrieben werden sollen: die indigenen Völker Perus. Dutzende Ureinwohner wurden bisher bei Demonstrationen von der Polizei und Paramilitärs getötet, Hunderte verletzt.

Perus katastrophale Wirtschaftspolitik, gerade bei der Nutzung des Regenalds, führt zu Vertreibung und Verfolgung der dort lebenden Völker, deren Existenzgrundlage bedroht ist. Und warum? Weil sich die EU-Staaten, Deutschland an vorderster Front, in Peru neue Absatzmärkte und den Zugang zu Rohstoffen sichern wollen, um den ständig wachsenden Energiehunger der Industrie zu stillen. Peru möchte mit dieser Politik zu Lasten des Regenwaldes das eigene Wirtschaftswachstum ankurbeln und ausländische Investoren anlocken. All das nur, um die „Wirtschaftsentwicklung“ voranzutreiben? Wie sagt dieses fast schon klassisch anzumutende Indianer-Sprichwort: „Erst wenn der letzte Baum gefällt und der letzte Fisch gefangen ist, werdet ihr merken, dass man Geld nicht essen kann!“ In diesem Sinne viel Spaß bei der Zerstörung des Regenwaldes!

Ach ja, wer dann doch was dagegen machen möchte, kann sich am folgenden online-Appell von ProRegenwald beteiligen….Umweltschutz und Menschenrechtsarbeit gehen halt doch häufig Hand in Hand.

Platz des himmlischen Friedens? Oder doch Platz der himmlischen Friedhofsruhe?

1989 ist für viele ein Jahr zum Jubeln gewesen. Unvergessen der Fall der Mauer, das Ende des Kommunismus. Deutschland ist wiedervereinigt, es gibt viele Volksfeste und Feiern. Da dieses Jubliäum auch mit dem sechzigsten Geburtstag des deutschen Grundgesetzes einhergeht, wird halt doppelt gefeiert. Ob man da als Menschenrechtler „unpatriotisch“ ist, wenn man so nebenbei darauf hinweist, dass am 4.Juli der zwanzigste Gedenktag an das Massaker auf dem Platz des „Himmlischen Friedens“ in Peking hinweist? Weiterlesen „Platz des himmlischen Friedens? Oder doch Platz der himmlischen Friedhofsruhe?“

Auch Berlin trägt Verantwortung für Guantanamo-Häftlinge – Deutschland soll Uiguren Schutz gewähren!

Abdul Ghappar Turkistani wurde schon 2004 und 2005 von US- Militärs gesagt, dass er und die anderen 22 Uiguren unschuldig seien. Nun müssten sie eigentlich seit sieben Monate endgültig frei sein, nachdem ein US-Bundesrichter ihre Inhaftierung für gesetzwidrig erklärt und ihre Freilassung zur Ausreise in die USA angeordnet hat. Dennoch befinden sich alle uigurische Gefangene weiterhin in unbefristetem Militärgewahrsam im US-Gefangenenlager Guantánamo Bay auf Kuba. Weiterlesen „Auch Berlin trägt Verantwortung für Guantanamo-Häftlinge – Deutschland soll Uiguren Schutz gewähren!“