Indigene Grundrechte missachtet – Deutsche Unternehmen beteiligt

Autor: Christoph Hahn, Praktikant im Referat für indigene Völker

 Der Autor, Poet und Aktivist Pedro Uc Be. Bild: by Otto Everett / Wikipedia CC BY-SA 4.0

In Mexiko soll das Eisenbahnprojekt „Tren Maya“ die Erschließung der Halbinsel Yucatan sichern. Dafür sollen 1.500 Gleiskilometer verbaut werden. Mitten durch den mexikanischen Regenwald, mitten durch indigenes Gebiet. Die Rechte Indigener werden bei der Umsetzung des Prestigeprojektes gänzlich missachtet. Sie sehen sich Landraub, Wassermangel und Todesdrohungen ausgesetzt. Gutachten zur Umweltverträglichkeit wurden ohne indigene Beteiligung ausgestellt. Indigene Gemeinschaften leisten Widerstand und konnten vor Gericht bereits Teilerfolge erzielen. Die mexikanische Regierung um Präsident Andrés Manuel López Obrador lässt das kalt: „Der Tren Maya wird gebaut – ob die Menschen es wollen oder nicht“. In ihrem Bericht hebt das Ya-Basta-Kollektiv nun die Mitwirkung deutscher Unternehmen an Planung und Bau des Vorhabens hervor.

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Mary Simon löst kanadisches Parlament auf

Indigene könnten Königsmacher*innen werden

Autorin: Yvonne Bangert, Referentin für indigene Völker

Bild: pixabay

Heute, am 20. September 2021, finden in Kanada vorgezogene Neuwahlen statt. Generalgouverneurin Mary Simon, Inuk und Repräsentantin der britischen Krone in Kanada, stimmte der Auflösung des Parlaments und dem Wahltermin zu. Indigene könnten dabei zu Königsmacher*innen werden, denn in einer ganzen Reihe von Wahlbezirken stellen sie bis zu elf Prozent der Wahlberechtigten.

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Australien: Überrepräsentation von Indigenen in Haft

Autorin: Vanessa Axt, Praktikantin im Referat Indigene Völker

Foto: „Kinder im Wasser“ by Ed Gold / Wikipedia CC BY-SA 4.0

Mehr als die Hälfte aller Minderjährigen in Australiens Jugendstrafanstalten sind indigen. Ab einem Alter von 10 Jahren werden sie schon für Bagatelldelikte angeklagt, verurteilt und in Gefängnissen eingesperrt. Die Jugendkriminalität steht laut Queenslands Familien- und Kinderkommission in einem direkten Zusammenhang mit sozialer und wirtschaftlicher Benachteiligung. Um den Kindern eine Chance auf eine bessere Zukunft zu geben, müssen diskriminierende Gesetze abgeschafft, das Strafmündigkeitsalters auf 14 Jahre angehoben und gemeindebasierte Programme gefördert werden.

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Premier Trudeau: „Sorry“ ist nicht genug!

Kanada muss Empfehlungen der Wahrheitskommission zu den Folgen der Internatsschulen für die First Nations endlich umsetzen

Autorin: Yvonne Bangert, Referentin für indigene Völker

Die täglich neuen Meldungen über Kindergräber, die auf dem Gelände von immer mehr Internatsschulen für indigene Kinder in Kanada entdeckt werden, wecken Abscheu und Entsetzen. Mit Recht. Die Überlebenden dieser Schulen sind ihr Leben lang traumatisiert und geben ihre Traumata an die nächsten Generationen weiter (das sog. transgenerationale Trauma). Die Gräuel in diesen Schulen waren jedoch schon lange bekannt. Bereits 2015 gab eine Kommission für Wahrheit und Versöhnung nach sechsjähriger Arbeit einen Bericht mit 94 Empfehlungen bekannt, die noch immer nicht umgesetzt sind. Zu ihnen gehört der lückenlose Nachweis sämtlicher Friedhöfe indigener Kinder bei den früheren Internatsschulen. Dafür kämpfen die First Nations. Menschenrechts-NGOs wie Cultural Survival, deren Informationen diesem Blog zugrunde liegen, und die GfbV unterstützen diese Forderung. Die medienwirksame Entschuldigung von Premier Justin Trudeau muss zynisch wirken, solange hier nicht endlich fundierte Maßnahmen folgen.

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Kolumbien: Der Streik geht weiter

Friedliche Proteste werden mit Kriminalisierung beantwortet – Paralleljustiz führt zu Übergriffen auf Indigene

Autorin: Vanessa Axt, Praktikantin

Text: „Wenn sie uns weiter töten, werden wir weiter marschieren.“
Foto: Oxi.ap / Flickr cc BY 2.0


Trotz und wegen massiver Repressionen durch staatliche und parastaatliche Akteur*innen hält der Nationalstreik in Kolumbien seit mehr als einem Monat an. Indigene Protestgruppen sind besonders von der Kriminalisierung der sozialen Proteste betroffen. Vom 8.bis 12. Juni besuchte die Interamerikanische Menschenrechtskommission das Land, um die Menschenrechtslage zu untersuchen. Parallel spitzt sich die Situation jedoch weiter zu. Es gibt Berichte von Morden, Verschleppungen und anderen Einschüchterungsversuchen durch Sicherheitskräfte und bewaffnete Zivilpersonen.

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25 Jahre Arktischer Rat oder wem gehört die Arktis?

Autorin: Yvonne Bangert, Referentin für indigene Völker

Goldgräberstimmung in der Arktis: Das neue Gold heißt heute Kupfer, Nickel, Kohle, Erdöl, Erdgas, oder auch Mangan. Die Liste ließe sich fortsetzen. Die Rohstoffe befinden sich auf dem Festland, aber auch im Festlandsockel unter Wasser. Die Seewege bleiben immer länger eisfrei und wecken Begehrlichkeiten für Handelsschifffahrt, Kreuzfahrttourismus und die Militärstrategen der Arktisanrainerstaaten. Die Verteilungskämpfe haben längst begonnen. Auch China, das bereits an einer neuen Seidenstraße in der Arktis arbeitet, ist schon mit dabei. Doch wem gehört die Arktis eigentlich? Den Staaten, die sich die Territorien politisch aufgeteilt haben? Den Indigenen, die seit Menschengedenken die Region bewohnen? Und welche Rolle spielt der Arktische Rat?

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Rote Karte für den Uranabbau – Wähler*innen für Grönlands Autonomieparlament sorgen für Regierungswechsel

Autorin: Yvonne Bangert, Referentin für indigene Völker

Bild: Nickelfabrik in Norilsk (Ninara Flickr CC BY 2.0)

Grönland hat gewählt – und sich mehrheitlich gegen einen Ausbau der Uran-Förderung an der Südspitze der Insel entschieden. Am 16. April 2021 gaben der neue Premierminister, der Inuk Muté B. Egede von der mitte-links-Partei Inuit Ataqatgigiit (IA), und Hans Enokson von der nationalistischen Partii Naleraq die Bildung einer Koalitionsregierung bekannt. Sie will das Mega-Projekt Kuannersuit/Kvanefjeld bei Narsaq auf Eis legen, bei dem die zweitgrößte Uran-Tagebaumine der Welt entstehen und seltene Erden gefördert werden sollten. Außerdem will die Koalition eine neue Anti-Uran-Gesetzgebung verabschieden. Die Atassut Partei, die eine Unabhängigkeit Grönlands von Dänemark anstrebt, hat der Koalition ihre Unterstützung zugesagt.

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Und dann ging alles plötzlich ganz schnell – Bundestag verabschiedet Gesetz zur Ratifizierung der Konvention 169 der ILO

Autorin: Yvonne Bangert, Referentin für indigene Völker

Anja Esch, Brot für die Welt (l) und Yvonne Bangert, GfbV (r) in Berlin

Manchmal mag ich die Sinnsprüche meiner Großmutter richtig gern, zum Beispiel diesen: Was lange währt, wird endlich gut. Ganz besonders gilt dies zurzeit für das jahrzehntelange zähe Ringen um die Ratifizierung des „Übereinkommen Nr. 169 der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) vom 27. Juni 1989 über eingeborene und in Stämmen lebende Völker in unabhängigen Ländern“, wie dieses Dokument offiziell heißt. Mehrfach wurden Anträge unterschiedlicher Fraktionen an die aufeinander folgenden Regierungskoalitionen abgelehnt oder an die Ausschüsse überwiesen. Fast schien es wie eine never ending story. Doch der lange Atem sympathisierender Parlamentarier*innen und der Lobbyist*innen des Koordinationskreises ILO 169 zahlte sich aus. Plötzlich ging alles ganz schnell. Am 15. April 2021 kurz vor Ende der laufenden Legislaturperiode hat der Bundestag mit der Verabschiedung des entsprechenden Gesetzes die Ratifizierung die Konvention 169 der ILO möglich gemacht.

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Samische Rentierhirt*innen zahlen für unsere grüne Wende

Autorin: Julia Gouffin, Praktikantin

Bild: Helene Lind Jensen/Flickr CC BY-ND 2.0 „Rein ved Repparfjorden“

Im äußersten Norden Norwegens in der Region Finnmark plant das norwegische Bergbauunternehmen Nussir ASA Kupfer abzubauen. Auf einem wichtigen Weidegebiet der samischen Rentierhirt*innen soll die Mine angesiedelt werden. Der Abfall – bis zu zwei Millionen Tonnen pro Jahr – soll in einem Lachsfjord entsorgt werden. Trotz Einwänden von Umweltorganisationen, Umweltämtern und dem Samiparlament hat die norwegische Regierung das scharf kritisierte Projekt genehmigt. Im August 2020 schloss der deutsche Konzern Aurubis AG ein Abkommen mit Nussir ab, das ihm zum einzigen Abnehmer des Kupfers macht. Mit einem Vertragsumfang von rund 927 Millionen Euro ist es der größte Kupfervertrag in der Geschichte Norwegens.

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Für die Freiheit politischer Gefangener

Autor*innen: Yvonne Bangert & Juliana Miyazaki, Referentinnen für Indigene Völker/ Kamal Sido, Referent für ethnische, religiöse und sprachliche Minderheiten/ Anna Buhl, Praktikantin/ Hanno Schedler, Referent für Genozid-Prävention

Bild: Gefangener/BronzeWhx/flickr.com/CC.BY

Überall auf der Welt werden Menschen in Gefängnissen festgehalten, nur weil ihre politischen und gesellschaftlichen Überzeugungen nicht denen ihrer Regierung entsprechen. Der heutige „Internationale Tag der politischen Gefangenen“ macht auf die Situation all dieser Inhaftierten aufmerksam. Oft werden sie trotz mangelnder Beweislage eingesperrt und müssen Gerichtsverfahren durchlaufen, die nicht den internationalen Standards für faire Verfahren entsprechen.

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