25 Jahre Arktischer Rat oder wem gehört die Arktis?

Autorin: Yvonne Bangert, Referentin für indigene Völker

Goldgräberstimmung in der Arktis: Das neue Gold heißt heute Kupfer, Nickel, Kohle, Erdöl, Erdgas, oder auch Mangan. Die Liste ließe sich fortsetzen. Die Rohstoffe befinden sich auf dem Festland, aber auch im Festlandsockel unter Wasser. Die Seewege bleiben immer länger eisfrei und wecken Begehrlichkeiten für Handelsschifffahrt, Kreuzfahrttourismus und die Militärstrategen der Arktisanrainerstaaten. Die Verteilungskämpfe haben längst begonnen. Auch China, das bereits an einer neuen Seidenstraße in der Arktis arbeitet, ist schon mit dabei. Doch wem gehört die Arktis eigentlich? Den Staaten, die sich die Territorien politisch aufgeteilt haben? Den Indigenen, die seit Menschengedenken die Region bewohnen? Und welche Rolle spielt der Arktische Rat?

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Rote Karte für den Uranabbau – Wähler*innen für Grönlands Autonomieparlament sorgen für Regierungswechsel

Autorin: Yvonne Bangert, Referentin für indigene Völker

Bild: Nickelfabrik in Norilsk (Ninara Flickr CC BY 2.0)

Grönland hat gewählt – und sich mehrheitlich gegen einen Ausbau der Uran-Förderung an der Südspitze der Insel entschieden. Am 16. April 2021 gaben der neue Premierminister, der Inuk Muté B. Egede von der mitte-links-Partei Inuit Ataqatgigiit (IA), und Hans Enokson von der nationalistischen Partii Naleraq die Bildung einer Koalitionsregierung bekannt. Sie will das Mega-Projekt Kuannersuit/Kvanefjeld bei Narsaq auf Eis legen, bei dem die zweitgrößte Uran-Tagebaumine der Welt entstehen und seltene Erden gefördert werden sollten. Außerdem will die Koalition eine neue Anti-Uran-Gesetzgebung verabschieden. Die Atassut Partei, die eine Unabhängigkeit Grönlands von Dänemark anstrebt, hat der Koalition ihre Unterstützung zugesagt.

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Und dann ging alles plötzlich ganz schnell – Bundestag verabschiedet Gesetz zur Ratifizierung der Konvention 169 der ILO

Autorin: Yvonne Bangert, Referentin für indigene Völker

Anja Esch, Brot für die Welt (l) und Yvonne Bangert, GfbV (r) in Berlin

Manchmal mag ich die Sinnsprüche meiner Großmutter richtig gern, zum Beispiel diesen: Was lange währt, wird endlich gut. Ganz besonders gilt dies zurzeit für das jahrzehntelange zähe Ringen um die Ratifizierung des „Übereinkommen Nr. 169 der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) vom 27. Juni 1989 über eingeborene und in Stämmen lebende Völker in unabhängigen Ländern“, wie dieses Dokument offiziell heißt. Mehrfach wurden Anträge unterschiedlicher Fraktionen an die aufeinander folgenden Regierungskoalitionen abgelehnt oder an die Ausschüsse überwiesen. Fast schien es wie eine never ending story. Doch der lange Atem sympathisierender Parlamentarier*innen und der Lobbyist*innen des Koordinationskreises ILO 169 zahlte sich aus. Plötzlich ging alles ganz schnell. Am 15. April 2021 kurz vor Ende der laufenden Legislaturperiode hat der Bundestag mit der Verabschiedung des entsprechenden Gesetzes die Ratifizierung die Konvention 169 der ILO möglich gemacht.

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Samische Rentierhirt*innen zahlen für unsere grüne Wende

Autorin: Julia Gouffin, Praktikantin

Bild: Helene Lind Jensen/Flickr CC BY-ND 2.0 „Rein ved Repparfjorden“

Im äußersten Norden Norwegens in der Region Finnmark plant das norwegische Bergbauunternehmen Nussir ASA Kupfer abzubauen. Auf einem wichtigen Weidegebiet der samischen Rentierhirt*innen soll die Mine angesiedelt werden. Der Abfall – bis zu zwei Millionen Tonnen pro Jahr – soll in einem Lachsfjord entsorgt werden. Trotz Einwänden von Umweltorganisationen, Umweltämtern und dem Samiparlament hat die norwegische Regierung das scharf kritisierte Projekt genehmigt. Im August 2020 schloss der deutsche Konzern Aurubis AG ein Abkommen mit Nussir ab, das ihm zum einzigen Abnehmer des Kupfers macht. Mit einem Vertragsumfang von rund 927 Millionen Euro ist es der größte Kupfervertrag in der Geschichte Norwegens.

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Für die Freiheit politischer Gefangener

Autor*innen: Yvonne Bangert & Juliana Miyazaki, Referentinnen für Indigene Völker/ Kamal Sido, Referent für ethnische, religiöse und sprachliche Minderheiten/ Anna Buhl, Praktikantin/ Hanno Schedler, Referent für Genozid-Prävention

Bild: Gefangener/BronzeWhx/flickr.com/CC.BY

Überall auf der Welt werden Menschen in Gefängnissen festgehalten, nur weil ihre politischen und gesellschaftlichen Überzeugungen nicht denen ihrer Regierung entsprechen. Der heutige „Internationale Tag der politischen Gefangenen“ macht auf die Situation all dieser Inhaftierten aufmerksam. Oft werden sie trotz mangelnder Beweislage eingesperrt und müssen Gerichtsverfahren durchlaufen, die nicht den internationalen Standards für faire Verfahren entsprechen.

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Schutz, aber vor wem?

COVID-Isolationszentren gegen Indigene im Norden Argentiniens

Autorin: Regina Sonk, Referentin für indigene Völker

Bild: Federico Valido 

In der Provinz Formosa an der Grenze zu Paraguay leben über 20.000 Indigene Wichí. Konflikte um Land, Zugang zu öffentlichen Gütern und täglich erfahrener Rassismus haben eine lange Tradition. Im Kontext der COVID-Pandemie spitzt sich die Behördenwillkür zu: In Isolationszentren werden Indigene gegen ihren Willen festgehalten und Proteste werden mit Polizeigewalt beantwortet. In ihrem Bericht „Nos pronunciamos y proponemos“ (dt. etwa: Wir erklären uns und reden mit), der die GfbV diese Woche erreichte, dokumentieren sie mindestens neun Fälle von Menschenrechtsverletzungen im Kontext der COVID-Pandemie.

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Landraub bedroht indigene Völker in Costa Rica

Autorin: Paula Fischer, Praktikantin für Lobby- und Kommunikation

Costa Rica ist bei den meisten Menschen vor allem für seine wunderschönen Strände bekannt. Doch nur wenige wissen über die Diskriminierung Bescheid, der sich indigene Völker gegenübersehen. Zwar wird ihnen immer wieder von der Regierung Unterstützung zugesagt, jedoch kommt diese nur selten bei den indigenen Gemeinschaften an. Ein besonders großes Problem ist der Landraub, mit dem viele indigene Gruppen immer noch zu kämpfen haben. Dies geht häufig auch mit einer großen Gewaltbereitschaft der illegalen Siedler*innen einher und führt schlimmstenfalls zum Tod der indigenen Aktivst*innen.

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Der Handel und die Menschenrechte: Die Forderungen der indigenen Bevölkerung zum EU-Mercosur-Abkommen

Autorin: Leonie Buß, Praktikantin

Bild: Hanno Schedler/ GfbV 2020

Vergiftungen durch Pestizide, illegale Landnahme, Menschenrechtsverletzungen, Entwaldung und Umweltzerstörung – all diese Probleme werden durch das EU-Mercosur-Abkommen zunehmen. Die indigene Bevölkerung hat daher Bedingungen für die Ratifizierung des Abkommens.

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Indigene Kandidat*innen bei der US-Wahl 2020

Autorin: Sarah Schmitz, Praktikantin in der digitalen Kommunikation

Bild: Jens-Olaf Walter via flickr (CC BY-NC 2.0)

Denken wir an die anstehenden Wahlen in den USA fallen wohl vor allem die Namen Trump und Biden. Aber nicht nur der Präsident wird gewählt, sondern auch 435 Abgeordnete des Repräsentantenhauses, 35 der 100 Senator*innen, 13 Gouverneur*innen, sowie die Parlamente von 44 der 50 Bundestaaten. Welche Rolle spielen dabei indigene Kandidat*innen?

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Wahlrecht der Indigenen mit Füßen getreten

Autorin: Miriam Knapp, Praktikantin im Referat Indigene Völker

„Wahlkampf im Umkreis von 100 Fuß (30,5 Metern) um das Wahllokal untersagt.“; Njl via Flickr.

Der Kampf für gerechte Wahlbedingungen Indigener in den USA geht weiter. Trotz COVID-19 geben Aktivist*innen alles, um die rund 2,4 Millionen wahlberechtigten Indigenen zu mobilisieren.  

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