Rote Karte für den Uranabbau – Wähler*innen für Grönlands Autonomieparlament sorgen für Regierungswechsel

Autorin: Yvonne Bangert, Referentin für indigene Völker

Bild: Nickelfabrik in Norilsk (Ninara Flickr CC BY 2.0)

Grönland hat gewählt – und sich mehrheitlich gegen einen Ausbau der Uran-Förderung an der Südspitze der Insel entschieden. Am 16. April 2021 gaben der neue Premierminister, der Inuk Muté B. Egede von der mitte-links-Partei Inuit Ataqatgigiit (IA), und Hans Enokson von der nationalistischen Partii Naleraq die Bildung einer Koalitionsregierung bekannt. Sie will das Mega-Projekt Kuannersuit/Kvanefjeld bei Narsaq auf Eis legen, bei dem die zweitgrößte Uran-Tagebaumine der Welt entstehen und seltene Erden gefördert werden sollten. Außerdem will die Koalition eine neue Anti-Uran-Gesetzgebung verabschieden. Die Atassut Partei, die eine Unabhängigkeit Grönlands von Dänemark anstrebt, hat der Koalition ihre Unterstützung zugesagt.

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Samische Rentierhirt*innen zahlen für unsere grüne Wende

Autorin: Julia Gouffin, Praktikantin

Bild: Helene Lind Jensen/Flickr CC BY-ND 2.0 „Rein ved Repparfjorden“

Im äußersten Norden Norwegens in der Region Finnmark plant das norwegische Bergbauunternehmen Nussir ASA Kupfer abzubauen. Auf einem wichtigen Weidegebiet der samischen Rentierhirt*innen soll die Mine angesiedelt werden. Der Abfall – bis zu zwei Millionen Tonnen pro Jahr – soll in einem Lachsfjord entsorgt werden. Trotz Einwänden von Umweltorganisationen, Umweltämtern und dem Samiparlament hat die norwegische Regierung das scharf kritisierte Projekt genehmigt. Im August 2020 schloss der deutsche Konzern Aurubis AG ein Abkommen mit Nussir ab, das ihm zum einzigen Abnehmer des Kupfers macht. Mit einem Vertragsumfang von rund 927 Millionen Euro ist es der größte Kupfervertrag in der Geschichte Norwegens.

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Katalonien: Dialog statt Repression

Autorin: Paula Fischer, Praktikantin im Berliner GfbV-Büro

Foto: Jordi Ventura/Assemblea.cat via Flickr CC BY-NC 2.0

Mehr Selbstbestimmung für Katalonien ist seit Jahren ein großer Streitpunkt zwischen Barcelona und Madrid. Nach einem Referendum für die Unabhängigkeit Kataloniens im Jahr 2017 eskalierte der Konflikt: mehrere Aktivist*innen und Politiker*innen wurden verhaftet und zu unproportional hohen Haftstrafen verurteilt. Oft wurde von spanischer Seite ein politischer Dialog versprochen; eine zeitnahe und angemessene Umsetzung blieb jedoch aus. Was genau ist passiert? Und was tut die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV)?

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Die „Friedensquelle“ Erdogans

Autor: Jasper Killewald, Praktikant

Bild: Caroline Siems/ GfbV 2020

Am 9. Oktober 2019 startete die Türkei die Operation „Friedensquelle“, um die von Syrien ausgehende Bedrohung abzuwehren. Diese stellt dabei selbst eine Gefahr für die in Syrien lebenden Minderheiten dar.

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1 Million Bürger für mehr Minderheitenschutz in Europa: Die Bundesregierung muss endlich aktiv werden

Autor: Jan Diedrichsen, GfbV-Bundesvorsitzender

Bild: Friedemann W.-W.

Die Minderheiten in Europa können und sollten sich mit Recht selbst feiern. Im Europäischen Parlament findet heute eine Anhörung zur Stärkung des Minderheitenschutzes in der EU statt. Mit einem Bürgerbegehren ist es den Minderheiten gelungen, 1 Million Unterschriften zu sammeln, um für mehr Minderheitenschutz einzutreten! Dies allein ist schon ein imposanter Erfolg. 

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Wahlen in Montenegro

Folgt nun eine Destabilisierung der Region?

Autor: Jan Kuxmann, Praktikant in der Onlineredaktion der GfbV

Foto: © Risto Bozovic/AP/dpa

Am 30. August wurde in Montenegro gewählt – zur Überraschung vieler wurde nicht die Demokratische Partei der Sozialisten Montenegros, unter Führung Milo Đukanović, die seit über dreißig Jahren die Regierung hält, in ihrer Rolle bestätigt. Der entscheidende 41. der 81 Sitze im montenegrinischen Parlament fiel auf die Opposition, die sich aus proserbischen und prorussischen als auch aus liberalen, religiösen und rechten Gruppierungen zusammensetzt.

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Tourismus – Gefahr für Grönland?

Autorin: Sarah Brandmeier, Praktikantin im Indigenen Referat

Bild: Kai Voet van Vormizeele auf flickr; Ilulissar, Grönland 2018

Grönland hofft durch mehr Tourismus auf mehr Wohlstand und Unabhängigkeit von Dänemark. Doch der wachsende Wirtschaftszweig birgt nicht nur Vorteile für die Indigenen.

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China: Kritik und Nachfragen unerwünscht!

Autor: Ulrich Delius, GfbV-Direktor

„Fake News“ haben in Zeiten von Corona Hochkonjunktur: auch Staaten mischen eifrig dabei mit. Grund genug, wachsam zu sein. Die Europäische Union (EU) wollte es genau wissen und gab einen Bericht in Auftrag, der Missstände und Verantwortliche benennen sollte. Eigentlich sollte die Studie am Dienstag letzter Woche veröffentlicht werden. Doch daraus wurde nichts, denn die EU-Botschaft in Peking erhielt einen wütenden Anruf aus der chinesischen Staatsführung. Chinas Führung sei sehr verärgert, meinte der Anrufer nach Informationen der Nachrichtenagentur reuters und drohte bei Veröffentlichung mit ernsten Folgen für die Beziehungen zwischen der EU und China. 

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Von Kopenhagen über Luxemburg nach Barcelona: Katalanisches Wechselbad der Gefühle

Autor: Jan Diedrischen, GfbV-Bundesvorsitzender

Alfred Bosch (Mitte) Bild: Marc Puig i Perez

Alfred Bosch, der für auswärtige Angelegenheiten zuständige Minister der katalanischen Regionalregierung, erlebte am 18. Dezember während seines Besuchs in Kopenhagen ein Wechselbad der Gefühle. Im Gegensatz zu der katalanischen Delegation, die kurz zuvor in Berlin zu Gast war, gelang in der dänischen Hauptstadt unter anderem ein Gespräch mit dem Außenpolitischen Ausschuss des Folketings und auf Betreiben der Abgeordnete musste sich der zuständige dänische Minister äußern: Außenminister Jeppe Kofod (Sozialdemokrat) hatte drei Punkte in seinem Redemanuskript dabei, die er immer wieder in Variationen wiederholte: Spanien ist ein Rechtsstaat, das Unabhängigkeitsreferendum der Katalanen war verfassungswidrig, die grundlegenden Menschenrechte in Spanien sind gewährleistet.

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Kultureller Genozid: Was unternimmt Kopenhagen?

Autor: Jan Diedrichsen, GfbV-Bundesvorsitzender

Foto: uyghur_nur, twitter

Menschenrechte haben in den letzten Jahren in der internationalen Politik massiv an Bedeutung verloren, meint der Leiter des Kopenhagener Sekretariats der deutschen Minderheit in Dänemark, Jan Diedrichsen. Das zeigt vor allem der Fall der Uiguren in China.

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