„Erste Schritte und große Versprechen“ – Ein Fazit der Roma-Dekade

Die Dekade zur Inklusion der Roma in Europa (2005–2015)

Die Roma sind die am meisten diskriminierte Minderheit Europas. Obwohl viele Staaten sich in den letzten Jahren verstärkt mit den Belangen dieser Minderheit beschäftigt haben, klafft zwischen den Roma und der Mehrheitsbevölkerung in vielen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens eine große Lücke, Anspruch und Wirklichkeit der Politik fallen auseinander.

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Ungarn: Regierung löst Romastiftungen auf

Ungarn hat die EU-Ratspräsidentschaft übernommen und stand gleich aufgrund seines neuen Mediengesetzes in der Kritik. In der öffentlichen Diskussion kommt aber zu kurz folgende Meldung, die ich im D-Roma-Blog fand:

„Ungarn hat soeben die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union übernommen; die Schaffung einer einheitlichen europäischen Strategie für die Roma nennt die Regierung hierbei als eines ihrer vorrangigen Ziele. Nun sorgt ausgerechnet ein die Roma des Landes betreffendes Regierungsdekret für Aufsehen. Die Verordnung des Vizepremiers Zsolt Semjén sieht nämlich vor, dass 35 „von der Vorgängerregierung etablierte Stiftungen aufzulösen“ und von von „Non-Profit-Organisationen und öffentlichen Einrichtungen, die durch den Staatshaushalt finanziert werden“, (also von staatlichen Behörden) zu ersetzen seien.“ Hier geht es zur ganzen Meldung. Jaja, Orban, der Roma-Freund….

Viktor Orbán, Ungarn: Erklärter Roma-Feind

Am Montag protestierten die Kollegen mit einer Mahnwache vor der französischen Botschaft gegen die skandalöse Abschiebepraxis der Regierung Frankreichs, der Roma aus Rumänien und Bulgarien ausgesetzt sind. „Stopp Sarkozy! Roma in Frankreich legalisieren – nicht deportieren!“ heißt es auf unseren Transparenten. Immer wieder berichteten wir auf diesem Blog über das, was den Roma in osteuropäischen Ländern wie Ungarn oder Tschechien passiert – nun hat SpiegelOnline einen interessanten Artikel über die weitverbreitete Roma-Hetze in Ungarn geschrieben, auf den ich an dieser Stelle gerne verweise:

„In Ungarn ist die Ausgrenzung von Minderheiten Mainstream: Auch Premier Viktor Orbán lässt keine Chance aus, sich abfällig über die Roma im Land zu äußern – so hat er geholfen, die rassistische Jobbik-Partei hoffähig zu machen.“ Lies mehr hier….

Zum Verhältnis von Politik & Fußball

Das scheinbar nichtexistierende Verhältnis von Fußball und Politik ist präsenter als je zuvor. Eine Trennung lässt sich nicht mehr aufrechterhalten, die Grenzen sind fließend. Es stellt sich die Frage, ob der Sport nicht zweckentfremdet wird, da er für (politische) Zwecke genutzt wird, die weit über den Sport hinausgehen.

Von Hubeyb Yöntem, Tabea Giesecke; Foto: Finalspiel der Weltmeisterschaft 1974 in München, Westdeutschland gegen die Niederlande. Foto: Alfvanbeem via Wikimedia

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Vom Bundesrat nach Brüssel: Minderheitenpolitik nur mit Mehrheiten

Die Minderheiten in Deutschland müssen ins Grundgesetz und die EU braucht endlich eine durchdachte Politik für die 40 Millionen Menschen, die eine Regional- oder Minderheitensprache sprechen oder einer nationalen Minderheit angehören.

Der Beitrag ist am 1. Oktober als Kolumne in der Tageszeitung „Der Nordschleswiger“ erschienen.

von Jan Diedrichsen, GfbV-Bundesvorsitzender; Foto: Pietro Naj-Oleari: European Parliament via Flickr

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