Prognose für die Wahlen in den Philippinen 2022

Autor*innen: Antonio Ablon, übersetzt von Isabel Friemann

Bild: Wikimedia Commons

Welches Szenario präsentiert sich, wenn ein Sohn des gestorbenen Diktators und eine Tochter des amtierenden tyrannischen Präsidenten die zwei höchsten politischen Ämter im Land für sich gewinnen?

Wahlen in den Philippinen sind und waren immer eine Chance für einen Wechsel. Das ist zumindest das Mantra bzw. die Verheißung von Politker*innen in den Wahlkampagnen von nationaler Ebene bis hin zu den Lokalregierungen.

Und die Menschen wählen oder wählten den Wechsel. Der Wechsel, den die Menschen erhoffen richtet sich auf ihre ökonomische Situation – Jobs, Essen, Unterkunft, Gesundheit und soziale Ordnung. Alle Präsidenten, früher und heute, versprachen während des Wahlkampfes Abhilfe und die Erarbeitung von Lösungen. Aber echte Veränderungen sind nie eingetreten.

Duterte gewann 2016 die Wahlen deswegen, weil er einen grundlegenden Wandel in Aussicht gestellt hatte. Neben anderen Dingen versprach er: 1. Frieden durch Gespräche zwischen Regierung und Rebellengruppen, um die 5 Jahrzehnte andauernden Aufstände zu beenden. Aber er setzte sie aus, nachdem die ersten zwei Gesprächsrunden fast zu einer Einigung geführt hatten. Eine Landreform sah eine kostenlose Verteilung des Landes plus Bereitstellung von technischer Hilfe und Gerätschaften an die Bauernfamilien vor. 2. Die Lösung des Drogenproblems innerhalb von sechs Monaten. Stattdessen ermordete er tausende der Ärmsten. 3. Ein Ende der Kontraktualisierungs-Politik, die kurze Arbeitsverträge ohne soziale Absicherungen erlaubt. Aber er erhob selbst Einspruch als der neue Gesetzesentwurf durch den Kongress gegangen war. 4. Die Ausmerzung von Armut – „land to the tillers“ (Land denen, die es pflügen). Nur gehörten die Verantwortlichen in der Kommission für Armutsbekämpfung und in den Abteilungen für Landreform, Sozialhilfe, Umwelt und Bodenschätze in das linke Spektrum politischer Aktivist*innen, wohingegen seine politischen Verbündeten und die Oligarchie empfindlich getroffen worden wären bei einer Umsetzung der Gesetzesentwürfe zugunsten der unterdrückten und marginalisierten Menschen.

So unverständlich es ist, genießt Duterte das Vertrauen der Bevölkerung, obwohl er seine Versprechen nicht gehalten hat. Und trotz der grauenvollen vielfachen extra-legalen Morde in seinem „Krieg gegen die Drogen“, denen auch Aktivist*innen und Oppositionelle zum Opfer fielen.

Dieses Vertrauen zeigte sich z.B. während der 2019 stattfindenden Senatswahlen, als nahezu alle Kandidat*innen seiner Partei Sitze erhielten, inklusive eines pensionierten Polizeigenerals, der als Kopf hinter dem „Krieg gegen die Drogen“ gilt.

Bei den Wahlen im Mai 2022 führt das Tandem Marcos – Duterte die Hochrechnungen an. Ferdinand Marcos Junior, Sohn des früheren Diktators Marcos, als Präsidentschaftskandidat und Sara Duterte, Tochter des amtierenden tyrannischen Präsidenten Rodrigo Duterte, als Anwärterin auf die Position der Vizepräsidentin. Verschiedene Datenerhebungen rechnen mit 50-60 % der Wählerstimmen für dieses Tandem. Eine Erklärung dafür könnte darin liegen, dass die Kräfte aus Duterte Anhängern (Diehard Duterte Supports oder DDS) und Marcos Loyalisten sich hier bündeln.

Angenommen die Hochrechnungen werden in den Wahlen am 9. Mai zur Realität, was bedeutet das dann für die neue Regierung?

  • Ein Aufblühen des historischen Revisionismus, also ein Blick auf die 20 Jahre unter Marcos als goldenes Zeitalter für die Philippinen. Als wäre es keine Diktatur gewesen, als hätte es die so weit verbreiteten Menschenrechtsverletzungen nicht gegeben. Und das trotz der Gesetze zur Entschädigung tausender Opfer und trotz der Urteile über illegal erworbene Reichtümer durch das höchste Gericht der Philippinen.
  • Es würde behauptet, Marcos hätte sich nicht zu Unrecht bereichert, sondern wäre schon vor seiner Präsidentschaft reich und mächtig gewesen.
  • Marcos würde als Held des philippinischen Volkes dargestellt, der uns vor den Kommunisten bewahrte. So wie er die Verhängung des Kriegsrechts mit dem angeblichen Attentat auf Verteidigungsminister Juan Ponce Enrile begründet hatte.
  • Die Einforderung von Steuerzahlungen würde zum Problem. Die Marcos Familie wird von einem pensionierten Richter des höchsten Gerichtes angeklagt, dem philippinischen Staat umgerechnet 3,6 Milliarden Euro Steuern schuldig zu sein. Und das trotz Bemühungen der Steuerbehörde das Geld einzutreiben.
  • Außerdem würde Präsident Duterte gegenüber dem internationalen Strafgerichtshof in Schutz genommen, wo bereits Ermittlungen wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit eingeleitet wurden.

So würden alle Siege, die das philippinische Volk durch das Niederringen der Marcos Diktatur errungen hatte, verloren gehen.

Gibt es Hoffnung? Leni Robredo, die amtierende Vize-Präsidentin, die für die Opposition kandidiert, ist die einzige Hoffnung. In den Hochrechnungen von März diesen Jahres, hat sie einen Stimmanteil von 17-24 % der Wähler:innen. Viele Analysten und Beobachter meinen aber, dass diese Zahlen nicht die Stimmung an der Basis widergeben und auch Wahlauftritte von Leni Robredo Anfang April noch unberücksichtig blieben. Auf jeden Fall ist erhält ihre Kandidatur noch weiteren Auftrieb.

Gibt es Hoffnung auf einen wirklichen Wandel? Nicht unbedingt. Es ist nur eine Hoffnung gegen das Come-Back der Diktatur und auf den Schutz der Demokratie, die wir 1986 durch die unblutige „people power revolution“  erkämpft haben. Es ist eine Hoffnung, historischen Revisionismus zu verhindern und den Schutz von Menschenrechten aufrecht zu erhalten.

Leni Robredo gehört zur liberalen Partei, ich glaube, dass sie aus taktischen Gründen als unabhängige Kandidatin auftritt. Die liberale Partei steht hinter ihr und arbeitet inkognito als ihre Wahlmaschine im Hintergrund. Zurzeit sind die Liberalen in der Opposition. An der Macht können sie auch gefährlich sein. Die Geschichte hat gezeigt, dass sie zur Elite gehören und nur Lippenbekenntnisse ablegen, den Armen und Unterprivilegierten in der Gesellschaft zu dienen. Beide Aquino Präsidentschaften sind Beispiele dafür. Corazon Aquino, die keine Parteimitgliedschaft hatte, aber von den Liberalen unterstützt wurde, war verantwortlich für das Mendiola Massaker an Bauern. Unter ihrem Sohn, Benigno Aquino, gab es u.a. das Massaker an Lumads. Während ihrer Amtszeiten wurden Gesetze erlassen, die dem Anschein nach den Massen zu Gute kamen, tatsächlich aber ausländische Kapitalisten und ihre lokalen Truppen begünstigten.

Es ist nur eine schwache Hoffnung. Das philippinische Volk scheint eine Geschichtsamnesie zu haben, indem es die dunklen Tage der Gewaltherrschaft vergisst oder vielleicht ist es auch bereits von der zunehmenden Verzerrung historischer Fakten durch die sozialen Medien beeinflusst, mit ihrer Disinformation, falsch Informationen und fake news. Dies und andere Machenschaften wurden von langer Hand von den Marcos-Anhängern für ihre Rückkehr an die Macht vorbereitet und geplant. Wahlen in den Philippinen sind bekannt für Fälschungen, Bestechungen, Morde  und den Kauf von Wählerstimmen. 2019 gab es eine 7 Stunden währende Panne bei den technisch unterstützten Wahlen. Der ganze Automatenapparat arbeitete nicht. Nachdem er in Ordnung gebracht worden war, sprangen die Kanditat:innen von Duterte sofort an die Spitze der Auszählungen.

Was könnte zu einem Gewinn der Opposition verhelfen? Das kann passieren, wenn das Unterstützerteam von Leni Robredo es schafft, die Massen zu erreichen und bezüglich der Lügen und falschen Versprechungen der Marcos und Dutertes wachzurütteln. Das Wichtigste ist für die Opposition und für die aufgeweckten Filipinos, die Wahlvorgänge genau zu bewachen, um Betrug und Manipulationen zu verhindern. Was braucht es für einen echten Wandel? Für den Fall, dass Leni Robredo gewinnt, sollten Filipinos mit einem hohen Grad an aktiver Wachsamkeit und kritischer Unterstützung an der neuen Elite gestützten Regierung teilhaben. Wenn der Sohn des Diktators gewinnt, müssen wir uns auf den Kampf gegen Lügen und Täuschungen durch einen neuen populären Diktator einstellen, der so tut als, ob er Gesetze des Landes umsetzt, sie in Wirklichkeit aber als Waffe gegen sein eigenes Volk richtet. Echter Wandel kommt dann, wenn die Menschen sich bewusst werden, Bürger des Landes zu sein und auch als solche zu leben, statt diejenigen Politiker als Retter zu verehren, die sie zugrunde gerichtet haben.

Autor: GfbV Online

Hinter GfbV Online versteckt sich das Onlineteam der international tätigen Menschenrechtsorganisation "Gesellschaft für bedrohte Völker e.V".

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: