Myanmar: Covid-19 als Waffe – Unterdrückung der Demokratiebewegung und ethnischer Minderheiten

Autorin: Praktikantin im Referat für Ethnische, religiöse, sprachliche Minderheiten und Nationalitäten

Frau in traditioneller Wa-Kleidung mit Kind: Die Wa gehören zu einer von ca. 135 verschiedenen ethnischen Gruppen in Myanmar
Bild: EU Civil Protection and Humanitarian Aidvia flickr

Als Folge des Militärputsches in Myanmar im Februar 2021 flohen bereits circa 230.000 Angehörige verschiedener ethnischer Minderheiten vor militärischen Angriffen. Hinzu kommt nun eine weitere Bedrohung: Die rasch fortschreitende Ausbreitung des Covid-19-Virus. Myanmar hatte im Juli die höchste Covid-19-Todesrate pro Kopf in der Region.

Auswirkung des Putsches auf die Bevölkerung

Der Demokratisierungsprozess in Myanmar wurde durch den Militärputsch im Februar 2021 enorm zurückgeworfen. Die Sicherheit und Gesundheit der Bevölkerung leiden unter den politischen Geschehnissen. Friedliche Protestierende werden seit dem Putsch vom Militär verhaftet, bedroht, verletzt und getötet. Die Demokratiebewegung gegen den Staatstreich setzt sich aus verschiedensten Ethnien, Religionen und Altersgruppen zusammen, doch vor allem die Minderheiten im Land müssen Verfolgung durch das Militär ertragen. Durch den Militärputsch machte der bereits stockende Friedensprozess zwischen dem Militär Myanmars und bewaffneten ethnischen Gruppen einen großen Schritt zurück. Noch vor dem Putsch waren Pläne zur Rückkehr geflüchteter Angehöriger ethnischer Minderheiten im Gespräch – Dies ist nun unvorstellbar. Nicht nur die Versorgung der Geflüchtetenlager mit ausreichend Nahrungsmitteln ist ein großes Problem, sondern auch die dringend benötigte – aber ausbleibende – medizinische Hilfe gegen das Covid-19-Virus. Die Gefahr zu verhungern und schwer an Covid-19 zu erkranken sind omnipräsent. Das tägliche Überleben inmitten der Pandemie und unter der Agenda des Militärs bestimmt den Alltag der Minderheiten in Myanmar.

Unzureichende medizinische Versorgung für Minderheiten

Doch die medizinische Versorgung im Land war bereits vor Covid-19 ein Problem. In der Vergangenheit bot das staatliche Gesundheitssystem den ethnischen Minderheiten in Myanmar nur unzureichende Hilfe. Daher entstanden parallel zum staatlichen System diverse ethnische und Gemeinde-basierte Gesundheitsorganisationen. Zum Teil über 70 Jahre anhaltende innerstaatliche Konflikte erschweren nicht nur den Zugang zur staatlichen Gesundheitsversorgung, sondern auch die Kollaboration der beiden Systeme in den Regionen der ethnischen Minderheiten. Im Jahr 2009 waren die staatlichen Ausgaben Myanmars für das Gesundheitssystem mit 0.2% des Bruttoinlandsproduktes die niedrigsten weltweit. Der Zugang zur Gesundheitsversorgung ist nach wie vor ungerecht zwischen der städtischen und ländlichen Bevölkerung des Landes verteilt, wobei vor allem ethnische Minderheiten in konfliktgeprägten Gebieten stark benachteiligt sind. Das Leben auf engem Raum und ohne Zugang zu sanitären Einrichtungen in wachsenden Geflüchtetenlagern fördert nun zusätzlich die Gefahr einer rasanten Ausbreitung des Covid-19-Virus.

Covid-19 als Waffe gegen die eigene Bevölkerung

Die Covid-19-Pandemie brachte das schwache Gesundheitssystem Myanmars an seine Grenzen. Hinzu kommt nun, dass das Militär das Virus instrumentalisiert, um die Bevölkerung zu unterdrücken. Zugang zu Sauerstoff wird ausschließlich über staatliche und somit vom Militär kontrollierte Krankenhäuser geregelt. Zudem werden Sauerstoffproduzenten zum Teil vom Militär gezwungen die Produktion einzustellen. Doch damit endet es nicht: Soldaten beschlagnahmten Sauerstoffbehälter und hielten Menschen davon ab, diese aufzufüllen; von Gemeinden geleitete Kliniken wurden ebenfalls von Soldaten geplündert. Dringend benötigtes medizinisches Equipment, das in Geflüchtetenlager transportiert werden sollte, wurde an Militärstützpunkten beschlagnahmt. Menschen, die dieses mit sich führten, wurden verhaftet. Neben Massenvertreibungen leiden viele Menschen in Myanmar nun zusätzlich unter ansteigenden Covid-19-Fällen, überforderten Gesundheitseinrichtungen und der Tatsache, dass das Militär mehrere Hunderte Ärzt*innen verhaftete, die sich zuvor den Protesten gegen den Staatsstreich angeschlossen hatten. Einige bewaffnete ethnische Gruppen appellierten an die staatlichen Streitkräfte, einen Waffenstillstand zu erlassen, um das Virus einzudämmen – ohne Erfolg.

Der Zugang zu Geflüchtetenlagern für Internationale Organisationen wurde vom Militär stark eingeschränkt, sodass Desinfektionsmittel, Masken und weitere essenzielle Schutzmaßnahmen gegen das Virus nicht dorthin kommen, wo sie dringend benötigt werden.

Nach der Meinung von Menschenrechtsaktivist*innen rührt die Absicht des Militärs eine humanitäre Krise zu schüren, daher, dass es so die Demokratiebewegung einschränken und seine Kontrolle aufrechterhalten kann. Dies alles geschieht auf Kosten der Sicherheit und Gesundheit der Bevölkerung und vor allem der ethnischen Minderheit im Land.

Auch hier muss sich die Bevölkerung selbst helfen. So gibt beispielsweise eine Moschee in Yangon, der wirtschaftlichen Hauptstadt des Landes, umsonst Sauerstoff an Covid-19-Betroffene, unabhängig von deren Religion. Eine Gruppierung der ethnischen Shan startete nun ihr eigenes Impfprogramm, da sie nicht auf Hilfe der Regierung hoffen können. Im Wa- und Kachin-Staat entstanden ähnliche Programme. Solidarität zwischen der Vielzahl an Ethnien und Religionen des Landes kristallisiert sich zunehmend heraus. So nehmen bewaffnete ethnische Gruppen in Grenzgebieten beispielsweise ebenfalls Geflüchtete der Protestbewegung auf. Doch die Menschen in Myanmar benötigen dringend Unterstützung. „Ohne gezielten Druck wird die Militär-Junta ihren brutalen Kurs fortsetzen und es wird noch viel mehr Tote geben“, befürchtet Jasna Causevic, Referentin für Genozid-Prävention der GfbV.

Forderungen der Gesellschaft für bedrohte Völker

Um Minderheiten in Myanmar zu schützen, fordert die GfbV gezielte Anstrengungen der Bundesregierung und der internationalen Gemeinschaft. „Auch die deutsche Bundesregierung muss der Lage vor Ort Rechnung tragen und gemeinsam mit anderen Staaten der internationalen Gemeinschaft ihre politischen und diplomatischen Anstrengungen gegenüber Myanmar intensivieren, um Leben zu retten“, forderte Causevic.  Die GfbV unterstützt ebenfalls die Forderungen der Initiative German Solidarity with Myanmar Democracy. Diese verlangt unter anderem, dass die deutsche Regierung die durch die Wahlen 2020 legitimierte Schattenregierung Myanmars – das sogenannte National Unity Government (NUG) – anerkennt und unterstützt. Das NUG hat das Ziel ein föderales Regierungssystem zu etablieren, unter dem allen Ethnien die gleichen Rechte zukommen.


Quellen

Quellen der Gesellschaft für bedrohte Völker:

Gesellschaft für bedrohte Völker (2021), Initiative German Solidarity with Myanmar Democracy fordert Taten statt Appelle, 06. Juli, verfügbar unter: https://www.gfbv.de/de/news/initiative-german-solidarity-with-myanmar-democracy-fordert-taten-statt-appelle-10564/ (aufgerufen am 23.08.2021)

Gesellschaft für bedrohte Völker (2021), Myanmar/Burma: Armee greift Minderheiten an, 15. April, verfügbar unter: https://www.gfbv.de/de/news/myanmar-burma-armee-greift-minderheiten-an-10486/ (aufgerufen am 23.08.2021)

Gesellschaft für bedrohte Völker (2021), Gewalt-Eskalation in Myanmar, 01. März, verfügbar unter: https://www.gfbv.de/de/news/gewalt-eskalation-in-myanmar-10455/ (aufgerufen am 23.08.2021)

Quellen von myanmarischen Nachrichtenkanälen:

The Irrawaddy (2021), Myanmar’s ethnic Shan rebels launch COVID-19 vaccine program With Chinese Jabs, 23. Juli, verfügbar unter: https://www.irrawaddy.com/news/burma/myanmars-ethnic-shan-rebels-launch-covid-19-vaccine-program-with-chinese-jabs.html (aufgerufen am 23.08.2021)

The Irrawaddy (2021), Ceasefire broken in Chin state as Myanmar junta troops clash with civilian resistance fighters, 21. Juli, verfügbar unter: https://www.irrawaddy.com/news/burma/ceasefire-broken-in-chin-state-as-myanmar-junta-troops-clash-with-civilian-resistance-fighters.html (aufgerufen am 23.08.2021)

Quellen von englischsprachigen Nachrichtenkanälen und Journals:

Al Jazeera (2021), Food fears for displaced and locked down in Myanmar’s Rakhine, 30. Juli, verfügbar unter: https://www.aljazeera.com/news/2021/7/30/myanmar-covid-rakhine (aufgerufen am 23.08.2021)

AP News (2021), Ethnic health care systems strained in Myanmar amid pandemic, 19. August, verfügbar unter: https://apnews.com/article/business-science-health-pandemics-coronavirus-pandemic-f1d039c5bba8a33ba9f4330072e5381e?fbclid=IwAR3eYcBZN4kkBt2PpRMsw6QjA8iG3PIb99qzXUA7KyIu0UCXxfTSw7FHY9o (aufgerufen am 23.08.2021)

Biesty, C.P., Brang, A.J. & Munslow, B (2021), Conflict affected, parallel health systems: challenges to collaboration between ethnic and government health systems in Kayin State, Myanmar, Conflict and Health, 15:60, verfügbar unter: https://conflictandhealth.biomedcentral.com/track/pdf/10.1186/s13031-021-00396-z.pdf

Chambers, J (2020), In the absence of the state: Responding to the COVID-19 pandemic in Myanmar, Mekong Connect, 2:2, verfügbar unter: https://www.academia.edu/44906204/In_the_Absence_of_the_State_Responding_to_the_COVID_19_Pandemic_in_Myanmar?from=cover_page

Deutsche Welle (2021), COVID-19: Public health services are collapsing in post-coup Myanmar, 12. August, verfügbar unter: https://www.youtube.com/watch?v=KGm5F94xOIk (aufgerufen am 23.08.2021)

Kobayashi, J, Aritaka, N, Nozaki, I, Tabata, A & Noda, S (2021),  COVID-19 control during a humanitarian crisis; the need for emergency response at the Thai-Myanmar border as an alternative channel, Tropical Medicine and Health, 49:33, verfügbar unter: https://tropmedhealth.biomedcentral.com/track/pdf/10.1186/s41182-021-00323-1.pdf

Norwegian Refugee Council (2021), Surge in Covid-19 plunges Myanmar into humanitarian catastrophe amidst political crisis and conflict, 02. August, verfügbar unter: https://www.nrc.no/news/2021/august/surge-in-covid-19-plunges-myanmar-into-humanitarian-catastrophe-amidst-political-crisis-and-conflict/ (aufgerufen am 23.08.2021)

TIME (2021), Myanmar’s military has weaponized COVID-19. In my village, we did everything we could to save ourselves, 05. August, verfügbar unter: https://time.com/6087689/myanmar-military-weaponizing-covid-19/ (aufgerufen am 23.08.2021)

Autor: GfbV Online

Hinter GfbV Online versteckt sich das Onlineteam der international tätigen Menschenrechtsorganisation "Gesellschaft für bedrohte Völker e.V".

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