Immer mehr ausgewertete Quellen und Daten belegen die systematische und diskriminierende Geburtenkontrollpolitik der chinesischen Führung gegenüber turkstämmigen Muslim*innen in Xinjiang/Ostturkestan. Sie umfasst strenge Geburtenquoten, Zwangsabtreibungen, das erzwungene Einsetzen von Intrauterinpessaren sowie Zwangsterilisationen. Zuletzt hat sich auch das Australian Strategic Policy Institute eingehend mit der Familienplanungsstrategie der chinesischen Führung beschäftigt und offenbart erschreckende Ergebnisse einer solchen Politik: „The crackdown has led to an unprecedented and precipitous drop in official birth-rates in Xinjiang since 2017“.
Von Pia Brunner; Foto: Michael Wong via flickr
Hintergrund
In der Vergangenheit verfügten Familien von Minderheiten in China das Recht, von der Ein-Kind-Politik ausgenommen zu bleiben. Dennoch bestand insgesamt ein relativ stabiles und moderates Geburtenraten-Verhältnis zwischen dem stark von turkstämmigen Minderheiten wie den Uigur*innen besiedelten Xinjiang/Ostturkestan und dem Rest Chinas. Die hohen Geburtsraten der turkstämmig-muslimischen Bevölkerung im Süden der Region werteten die chinesische Staatsführung jedoch als Quelle von Instabilität, Extremismus, Terrorismus und Separatismus. Im Jahr 2017 wurden die Familienplanungsvorschriften für Xinjiang/Ostturkestan überarbeitet und ethnische Unterscheidungen aufgehoben, sodass der Han-Bevölkerung die gleichen Geburtsquoten wie Minderheiten zustand.
Systematische Politik zur Geburtenverhinderung
Auf diese Änderung der Familienplanungspolitik folgte jedoch eine harte und diskriminierende Kampagne gegen sogenannte „illegale Geburten“ zur Eindämmung der Geburtenrate unter der indigenen Bevölkerung der Region. Die weitreichende Auswertung von Informationen, Daten, geleakten Regierungsdokumenten und Zeugenaussagen durch Human Rights Watch in Kooperation mit der Stanford Law School, Think Tanks wie dem Raoul Wallenstein Institute, Newlines Institute und dem Australian Strategic Policy Institute (ASPI) wie auch durch den deutschen Wissenschaftler Dr. Adrian Zenz offenbaren gezielte staatliche Geburtenverhütungsmaßnahmen gegenüber turkstämmigen Muslim*innen anhand von strengen Geburtenquoten, verabreichter Medikation, Zwangssterilisationen, erzwungenen Abtreibungen sowie dem Einsetzen von Intrauterinpessaren in und außerhalb der politischen Umerziehungslager und Haftanstalten in Xinjiang/Ostturkestan.
In diesem Rahmen legen diese Analysen offen, dass die staatliche Gesundheitskommission von Xinjiang/Ostturkestan bis 2019 plante „for over 80 percent of women of childbearing age in the rural southern four minority prefectures to be subjected to ‘birth control measures with long-term effectiveness’”. Im Jahr 2018 seien bereits 80 Prozent aller neuen Einsetzungen von Intrauterinpessaren in China in Xinjiang/Ostturkestan erfolgt – ein Anstieg von 77,5 Prozent im Vergleich zu den vorherigen vier Jahren, obwohl in der Region nur 1,8 Prozent der Gesamtbevölkerung Chinas leben. Besonders problematisch sei, dass diese Prozeduren nur durch „surgical procedures by state-approved medical practitioners” wieder entfernt werden könnten „with unauthorized procedures being punished with prison terms and fines”. Seit 2017 würde zudem zunehmend auf Zwangsmittel wie hohe Bußgelder und Inhaftierungen wegen „illegaler Geburten“ zurückgegriffen. In diesem Sinne hat Adrian Zenz die „Qaraqash-Liste“ – ein im Jahr 2019 durchgesickertes staatliches Regierungsdokument – analysiert und demonstriert, dass Verstöße gegen Familienplanungsvorschriften der häufigste Grund für die Internierung turkstämmiger Muslim*innen in Umerziehungslagern oder anderen Haftanstalten im Distrikt Quaraqash überwiegend für die Jahre 2017 und 2018 waren.
Ergebnis: Drastischer Rückgang der Fertilitätsrate
Nach Maßgabe der Analyse des ASPI und Adrian Zenz besteht ein direkter Zusammenhang zwischen der Verschärfung der Geburtenkontrollpolitik gegen turkstämmige Muslim*innen in Xinjiang/Ostturkestan und einen entsprechenden Rückgang des natürlichen Bevölkerungswachstums in der Region seit 2017. ASPI erläutert dahingehend: „The birth-rate across the region fell by nearly half (48.74 percent) in the two years between 2017 and 2019”. Davon sei jedoch insbesondere die indigenen Bevölkerung betroffen: In den 29 Landkreisen mit indigener Bevölkerungsmehrheit in Xinjiang/Ostturkestan für die Daten für die Jahre 2019 und 2020 vorhanden sind, zeigt das Institut, dass die Geburtenraten um ganze 58,5 Prozent gegenüber dem Durchschnitt der Jahre 2011-2015 gesunken sind. In den Bezirken, in denen mehr als 90 Prozent der Bevölkerung indigen ist, betrage der Rückgang für den gleichen Zeitraum sogar 66,3 Prozent.
ASPI verglich diesen Rückgang mit den Geburtsraten anderen Präfekturen Chinas mit ähnlichem gesellschaftlichen und ökonomischen Aufbau und kann nachweisen, dass die Fertilitätsrate in den letzten zehn Jahren dort indes relativ stabil geblieben ist. Ebenso hat sich das Institut Bezirke und Städte in Xinjiang/Ostturkestan angeschaut, die mehrheitlich von Han-Chines*innen bewohnt werden und kann auch hier eine relativ konstant Geburtenrate feststellen.
Es wird also deutlich, dass eine systematische Unterdrückung des turkstämmigen Bevölkerungswachstums in Xinjiang/Ostturkestan durch die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) anvisiert wird.
Widersprüchliche zu Chinas nationaler Familienpolitik
Die harten Geburtenkontrollkampagnen sind besonders vor dem Hintergrund von nationalen Lockerungen der Familienplanungsregeln in ganz China seit 2016 und dem Ziel der KPCh höherer nationaler Geburtenrate paradox. China weist die niedrigste Geburtenrate seit 1949 auf. Gemäß des Berichts der Zentralbank Chinas geht dies mit erheblichen Schwierigkeiten wie überlasteten Arbeitskräften, steigenden Staatsausgaben für Renten und Wohlfahrt sowie der Gefahr einer wirtschaftlicher Stagnation einher. Aus diesem Grund verkündete die KPCh am 31. Mai 2021 nun drei Kinder pro Familie zuzulassen, um diesem Trend entgegenzuwirken. Damit offenbart die KPCh erst recht die diskriminierende und menschenverachtende Logik hinter der Bevölkerungspolitik in Xinjiang/Ostturkestan.
Verschleierung von Daten und dubiose Rechtfertigungen der KPCh
Entsprechend den Recherchen von ASPI erfolgte die Dokumentation von Geburtszahlen in Vergangenheit im sogenannten Xinjiang Statistical Yearbook auch nach ethnischer und regionaler Aufschlüsselung. Allerdings wurde eine solche Aufnahme seit Anfang der strikten Geburtenkontrollkampagnen ausgesetzt, mutmaßlich, um eine Verschleierung der realen Datenlage zu bewirken. Auch eine Zurückhaltung von Daten auf Bezirksebene in Xinjiang/Ostturkestan konnte verortet werden. Dennoch gelang ASPI der Zugriff auf Daten und Statistiken mithilfe der Untersuchung von Geburtenraten auf geographischer Basis und Vergleich mit gemeldeten Bevölkerungszahlen und ethnischer Aufschlüsselung jedes Bezirks.
Zudem versucht die KPCh durch aggressive Propaganda, Untersuchung zur Geburtenkontrolle insbesondere auch des Wissenschaftlers Adrian Zenz durch irreführende Statistiken, Fehlinformationen und unsachlichen Angriffen zu diskreditieren. Gemäß des China Global Television Networks hätte sich die uigurische Bevölkerung in Xinjiang/Ostturkestan von 1978 bis 2018 mehr als verdoppelt. Paradoxerweise wird die niedrigere Geburtenrate ethnischer Minderheiten in Xinjiang/Ostturkestan teilweise wiederum nicht geleugnet und stattdessen angeführt, sinkende Geburtsraten erfolgten aufgrund des besseren Schutzes der Rechte von Frauen, die ethnischen Minderheiten angehören und voranschreitender Emanzipation derselben.
Forderungen der Gesellschaft für bedrohte Völker
Die aufgeführten Untersuchungen zeichnen das erschütterndes Bild einer chinesischen Politik in Xinjiang/Ostturkestan, die darauf abzielt, dass Bevölkerungswachstum der turkstämmigen Minderheiten zu unterdrücken und die demographische und soziale Zusammensetzung der Region zu verändern.
Die GfbV fordert seit langem die deutsche und europäische Politik auf, Sanktionen gegen die Verantwortlichen dieser Verbrechen einzuführen. Seit ein paar Monaten gibt es jetzt auch in der EU ein Sanktionsregime, das mehrere chinesische Regierungsmitglieder mit Sanktionen belegt. Dennoch ist die Bundesregierung zu zögerlich und muss die Verbrechen nicht nur im Rahmen der EU, sondern auch bei ihren bilateralen Gesprächen starker benennen. Unternehmen wie Volkswagen müssen sich angesichts der Schwere und Vielzahl der Verbrechen aus der Region aus Xinjiang/Ostturkestan zurückziehen. Auf der Ebene des UN-Menschenrechtsrates muss sich Deutschland gemeinsam mit seinen Verbündeten für eine Resolution einsetzen, die angesichts der zerstörerischen Politik der chinesischen Regierung eine Untersuchungskommission einsetzt.
Quellen
Adrian Zenz, Sterilizations, IUDs, and Mandatory Birth Control: The CCP’s Campaign to Suppress Uyghur Birthrates in Xinjiang, 21. Juli 2020, verfügbar unter: https://jamestown.org/wp-content/uploads/2020/06/Zenz-Internment-Sterilizations-and-IUDs-REVISED-March-17-2021.pdf?x87604 (abgerufen am 19.05.21).
Adrian Zenz, The Karakax List: Dissecting the Anatomy of Beijing’s Internment Drive in Xinjiang, Februar 2020, Journal of Political Risk, Vol. 8, No. 2.
Human Rights Watch und Mills Legal Clinic der Stanford Law School, “Break Their Lineage, Break Their Roots” China’s Crimes against Humanity Targeting Uyghurs and Other Turkic Muslims, April 2021, verfügbar unter: https://www.hrw.org/sites/default/files/media_2021/04/china0421_web_2.pdf (abgerufen am 19.05.21).
New York Times, hina Says It Will Allow Couples to Have 3 Children, Up From 2, 21. Mai 2021, verfügbar unter: https://www.nytimes.com/2021/05/31/world/asia/china-three-child-policy.html (abgerufen am 01.06.21).
Raoul Wallenstein Intitute und Newlines-Institute, The Uyghur Genocide: An Examination of China’s Breaches of the 1948 Genocide Convention, März 2021, verfügbar unter: file:///C:/Users/Pia/Downloads/Chinas-Breaches-of-the-GC3.pdf (abgerufen am 19.05.21).
The Australian Strategic Policy Institute (ASPI), Family de-planning: The coercive campaign to drive down indigenous birth-rates in Xinjiang, Policy Brief Report No. 44/2021, Mai 2021, verfügbar unter: https://www.aspi.org.au/report/family-deplanning-birthrates-xinjiang (abgerufen am 19.05.21).
Quellen von chinesischen Nachrichtenkanälen:
China Daily, Analysebericht zu Bevölkerungsveränderungen in Xinjiang, 07. Januar 2021, verfügbar unter: https://archive.is/RRCqf (abgerufen am 01.06.21).
Global Times, GT investigation busts West’s birth control lies in Xinjiang, 03. Juli 2020, verfügbar unter: https://archive.is/xuGGS#selection-819.0-819.60 (abgerufen am 01.06.21).
Radio China International, Adrian Zenz, der Xinjiang-Lügner, 19. März 2021, verfügbar unter: http://german.cri.cn/kommentar/alle/3259/20210319/637779.html (abgerufen am 01.06.21).
Botschaft der Volksrepublik China in der Bundesrepublik Deutschland, Über den Drahtzieher hinter den Lügen um den angeblichen „Genozid“ usw. in Xinjiang, 09. März 2021, verfügbar unter: http://de.china-embassy.org/det/sgyw/t1859726.htm (abgerufen am 01.06.21).