Drei Jahre nach der völkerrechtswidrigen Besatzung Afrins durch die Türkei schreitet der Ethnozid fort – alles ohne ein aktives Einschreiten der internationalen Staatengemeinschaft.
Autorin: Laura Bentz, Praktikantin; Foto: Newroz Reso
Operation Olivenzweig
Am 20. Januar 2018 begann die türkische Offensive „Operation Olivenzweig“ gegen die kurdischen Selbstverwaltungsgebiete im Distrikt Afrin. Bereits im März war die gesamte Region besetzt. Dies war möglich, da Russland den Luftraum für türkische Kampfflugzeuge freigab und die Türkei auf die Unterstützung dschihadistischer Söldnergruppen setzte. So hatten die Selbstverteidigungseinheiten in Afrin kaum eine Chance, den Vormarsch der Türkei zu stoppen. Die Offensive ging einher mit enormen Menschenrechtsverletzungen und wurde vor allem auf dem Rücken der Zivilbevölkerung und den dort ansässigen Minderheiten ausgetragen – bis heute hält die Besatzung der Region an.
Aktuelle Situation in Afrin
Über die aktuelle Lage in Afrin kann nur durch Schilderungen der lokalen Bevölkerung berichtet werden, da Journalist*innen und Menschenrechtsorganisationen der Zugang zu der Region verwehrt bleibt. Doch eins zeigen die wenigen Berichte ganz deutlich: Auch drei Jahre nach Beginn der völkerrechtswidrigen Invasion gibt es zahlreiche Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen an der Zivilbevölkerung. Nach Auswertung verschiedener Quellen und Medienberichte ist festzuhalten, dass durch die Türkei inzwischen traurige Fakten geschaffen wurden:
Vertreibung von 300.000 Zivilisten, - 7.457 Zivilisten wurden entführt; das Schicksal von 3.500 Zivilisten ist unbekannt, - 612 Zivilisten wurden getötet, darunter Kinder und Frauen, - mehr als 691 Zivilisten wurden verwundet, - mehr als 60 Prozent der Häuser der ursprünglichen Bevölkerung Afrins wurden beschlagnahmt, - mehr als 315.000 Olivenbäume wurden gefällt, zu Brennholz verarbeitet und verkauft, - Verbrennung von 12.000 Hektar Land der besetzten Stadt Afrin, - Zerstörung und Plünderung von 105 archäologischen Stätten, - Zerstörung von mehr als 65 Schulen und Umwandlung in islamische Religionsschulen.
Die Rolle Deutschlands – Menschenrechte müssen endlich gewahrt werden!
Die Rolle Deutschlands im Zuge der türkischen Invasion ist leider erschreckend. Nicht nur, dass die Bundesregierung bislang weitestgehend untätig war, sie exportiert darüber hinaus weiterhin Waffen in die Türkei. Laut einem Bericht der FAZ („Türkei bleibt größter Abnehmer für deutsche Kriegswaffen“, 23.06.2020) ist die Türkei einer der größten Abnehmer der deutschen Waffenindustrie. Es wurde sogar nachgewiesen, dass im Zuge der türkischen Offensive deutsche Waffen (beispielsweise Leopard 2 Panzer) gegen die Bevölkerung Afrins eingesetzt wurden.
Nur durch die Untätigkeit Deutschlands und weiterer NATO-Partner war es der Türkei möglich im Oktober 2019 eine erneute Offensive („Operation Friedensquelle“) gegen Nordsyrien zu starten. Sie marschierte in Ras al- Ayn (Sere Kaniye) und Tell Abyad (Gire Spi) ein. Die Folgen sind ebenso wie im Falle Afrins verheerend: Plünderung, Vertreibung, Folter und Mord. Und was macht Deutschland? Die Bundesregierung hat ein entschlossenes Vorgehen der EU gegen Ankara torpediert, indem Berlin ein Waffenembargo der EU gegen die Türkei verhindert hat. Das zeigt, dass Deutschland stillschweigend den von der Türkei praktizierten Ethnozid toleriert, da wirtschaftliche und diplomatische Interessen vor die Wahrung der Menschenrechte gestellt werden.
Bedrohliche Lage für christliche Minderheiten im Nahen Osten
Die türkische Offensive und darauffolgende Besatzung Afrins ist vor allem für die dort ansässigen Kurden und Minderheiten (Aleviten, Yeziden, Christen) katastrophal. Eine schreckliche Gräueltat der Türkei lässt sich darin erkennen, dass die türkische Besatzung Afrin christenfrei gemacht hat. Bis Januar 2018 lebten dort etwa 1.200 kurdisch-christliche Gläubige. Der Anteil der kurdischen Bevölkerung, einschließlich der yezidischen, alevitischen und christlichen Teile, sank von 96 auf unter 35 Prozent. Die Türkei strebt offensichtlich eine nachhaltige demografische Veränderung der Region Afrin an – welche seit Jahrhunderten kurdisch geprägt ist – und will diese arabisieren bzw. turkisieren, was als Verbrechen gegen die Menschlichkeit eingestuft werden kann. Dies zeigt sich auch daran, dass die Ruinen alter Kirchen in Moscheen umgewandelt werden. So werden systematisch die Spuren christlichen Lebens vernichtet.
Markus Grübel – Bundesbeauftragter für Religionsfreiheit stellt fest: „Religions- und Weltanschauungsfreiheit werden weltweit eingeschränkt. Christen als die größte Glaubensgemeinschaft weltweit sind von der Verletzung der Religionsfreiheit besonders betroffen“ (2. Bericht der Bundesregierung zur weltweiten Lage der Religionsfreiheit). Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) stellt in diesem Zusammenhang insbesondere die bedrohliche Lage für Christen im Nahen Osten heraus und warnt vor einem weiteren Exodus. „Die Wiege der Christenheit wird bald frei von Christinnen und Christen sein, wenn die fatale Verdrängung der religiösen Minderheit aus der Region nicht gestoppt wird“, erklärte der GfbV-Direktor Ulrich Delius. Die Zahlen aus Syrien, dem Irak und anderen Ländern der Region seien erschreckend. Sei die einheimische christliche Bevölkerung im Nahen Osten früher massenhaft zur Konversion zum Islam gedrängt worden, so werde sie heute zur Auswanderung gezwungen. Die Zahl der Angehörigen der christlichen Minderheit in Syrien ist seit 2010 um 50 Prozent auf nur noch rund 600.000 Menschen zurückgegangen. „Dringend muss sich die Europäische Union in ihrer Kooperation mit Ländern des Nahen Ostens mehr für eine Anerkennung der religiösen Minderheit als gleichberechtigte Bevölkerungsgruppe und für mehr Religionsfreiheit einsetzen, um den dramatischen Trend zu stoppen“, forderte Delius.
Unsere Forderung
Es ist Zeit, dass Berlin – anders als bei der ursprünglichen Besetzung Afrins – die Menschen vor Ort schützt. Sie verdienen konkrete, sinnvolle und schnelle Hilfe. Auf die Menschenrechtslage in Afrin und die Bedrohung durch die Türkei hat die GfbV immer wieder mit Mahnwachen, Reporten und in vielen politischen Gesprächen aufmerksam gemacht. Trotz zahlreicher Berichte über türkische Völkerrechts- und Menschenrechtsverletzungen in Nordsyrien ist die Bundesregierung nicht bereit, ihre Unterstützung eines massenmörderischen Regimes einzustellen und macht sich so mitverantwortlich für diese Gräueltaten.
Wir fordern eine kritische Reflektion jeglicher Menschenrechtsverletzungen gegen die Religionsfreiheit unabhängig von einer NATO-Mitgliedschaft oder sonstigen innenpolitischen und wirtschaftlichen Interessen. Gerade in der Türkei- und Nahost-Politik sollte sich die deutsche Außenpolitik aktiver für den Respekt der Religionsfreiheit und für religiöse Minderheiten einsetzen. Christliche, alevitische, yezidische und andere religiöse Minderheiten ringen dort um ihre Existenz. Doch Deutschland schweigt zu den meisten Menschenrechtsverletzungen aus Rücksicht auf das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei. Dabei wird die Türkei immer unberechenbarer. Unser Ziel: Deutschland muss sein Schweigen zu den Kriegsverbrechen der Türkei endlich aufgeben – Sie schüren Konflikte in der Region und dürfen nicht ungesühnt bleiben.
Was du tun kannst? Informier dich weiter und unterschreib unsere Petition, um endlich mehr Druck auf die Bundesregierung ausüben zu können!