Mit mehr als 6.000 Infizierten und knapp 200 Toten ist Marokko eines der afrikanischen Länder, die am härtesten von der Corona-Pandemie getroffen wurde. Insbesondere in den marokkanischen Gefängnissen, die chronisch überfüllt sind und in denen zahlreiche politische Gefangene schmoren hat sich das Virus bis jetzt rasant verbreitet. Dort sitzen auch zahlreiche Anführer und Teilnehmer des Hiraks, einer Protestbewegung, die sich 2016 gegründet hatte.
Von Simon Dippold, Praktikant; Foto: Roel Wijnants via Flickr
Was ist der Hirak?
In Marokko brach im Oktober 2016 nach dem Tod von Mohsin Ficri, einem Fischhändler in Al-Hoceima, der Hauptstadt der Rif-Region im Norden Marokkos, eine Protestbewegung namens (Hirak Al-Shaabi) aus. Die sozioökonomische Protestbewegung forderte eine bessere Integration der Rif-Region in das übrige Marokko, eine bessere Infrastruktur, mehr Beschäftigungsmöglichkeiten und ein Ende der Marginalisierung der dortigen Bevölkerung. Die Protestbewegung endete im Juni 2017 nach einem massiven Vorgehen der Polizei gegen die Protestbewegung mit über 400 Verhaftungen. Die mutmaßlichen Führer der Bewegung wurden verhaftet und zu drakonischen Strafen von bis zu 20 Jahren Gefängnis verurteilt. Insgesamt hat die AMDH (Die Marokkanische Vereinigung für Menschenrechte) seit Oktober 2016 landesweit mehr als 1.000 Fälle von politischer Haft dokumentiert. Zu den Inhaftierten gehören Demonstrierende, Menschenrechtsaktivist*innen, Gewerkschafter*innen und Universitätsstudierende.
Die Rif-Region und das Verhältnis zum Rest Marokkos
Die Beziehungen des marokkanischen Staates mit der Rif-Region beruhen auf Ausgrenzung, Unterdrückung, Verachtung und allen Formen politischer, kultureller, wirtschaftlicher, sozialer und psychologischer Verfolgung. So erklären es Nasser Zefzafi und drei weitere Anführer des Hiraks in einem Brief an das Justizministerium. Die Mehrheit der Bevölkerung der Ruf-Region sind Imazighen, ein nicht-arabisches indigenes Volk in Marokko. Sie wurden jedoch teilweise arabisiert und je nach Studie wird davon ausgegangen, dass 60 % der marokkanischen Bevölkerung imazighische Wurzeln hat. Die meisten Menschen sprechen einen Dialekt des Tamazight. Die Rif-Region ist eine der ärmsten Regionen Marokkos mit höherer Arbeitslosigkeit und einer schlechteren Gesundheitsversorgung als der Rest des Königreichs. Seit der Kolonialzeit war die Rif-Region strukturell marginalisiert und benachteiligt. Armut, Korruption und Perspektivlosigkeit prägen den Alltag.
In Anbetracht der globalen Coronavirus-Pandemie ist die mangelnde Gesundheitsversorgung in der Rif-Region umso beängstigender. In der ganzen Region gibt es nur ein Krankenhaus mit 400 Betten.
Die Causa der Amazigh-Flagge
Neben der marokkanischem Flagge war bei den Protesten des Hiraks häufig die Amazigh-Flagge zu sehen. Aus diesem Grund warfen Kritiker*innen der Bewegung Separatismus vor. Die Amazigh-Flagge stellt jedoch primär kein Symbol des Separatismus, sondern vielmehr ein kulturellesIdentitätsmerkmal dar. Weiterhin verkörperte die Hirak-Bewegung die Sehnsüchte aller marginalisierten Gruppen in Marokko. Ihre politischen Anliegen sind deckungsgleich mit denen der marginalisierten Menschen in ganz Marokko. Deshalb griff der Funke der Massenproteste ab 2016 schnell auf Großstädte wie Casablanca, Rabat, Tanger, Fes über. Zahlreiche Menschenrechtsorganisationen und Aktivist*innen in ganz Marokko unterstützten die Protestbewegung und bekundeten ihre Solidarität mit dem Hirak.
Covid-19 in den Gefängnissen
Anfang Mai bestätigten die marokkanischen Behörden 23 weitere Coronavirus-Fälle in einem Gefängnis in der nordwestlichen Stadt Tanger, wodurch sich die Gesamtinfektionen innerhalb der Gefängniseinrichtungen auf 341 erhöhte. Letzte Woche verkündeten die marokkanischen Behörden, dass allein in dem Gefängnis der Stadt Ouarzazate 303 Virusinfektionen festgestellt wurden.
Insgesamt sind ca. 80.000 Menschen in den chronisch überfüllten Gefängnissen in Marokko inhaftiert. Um eine rasante Verbreitung des Virus bei den Insassen zu verhindern, muss dringend gehandelt werden. Erst Anfang April wurden mehr als 5.650 Gefangene unter königlicher Begnadigung freigelassen, um das Risiko einer Verbreitung des Virus in den berüchtigten, überfüllten Gefängnissen des Landes zu verringern, darunter einige Teilnehmer des Hiraks. Allein zwischen dem 15. März und dem 21. April wurden jedoch laut Angaben des Gefängnisdienstes fast 5.500 neue Häftlinge registriert. Damit eine Katastrophe hier verhindert werden kann, müssen dringend weitere Gefangene freigelassen werden.
Verletzung des Regeln eines fairen Gerichtsprozesses
Es gibt zahlreiche Berichte über die unfairen Gerichtsverfahren in denen die wichtigsten Hirakmitglieder zu langen Gefängnisstrafen verurteilt wurden. Abgesehen davon wurde Nasser Zefzafi drei Monate in Isolationshaft gesteckt. Dasselbe passierte mit Hassan El Mahdaoui, der 470 Tage in Isolationshaft verbrachte. Weiterhin beruhen, Menschenrechtsberichten zufolge, zahlreiche Verurteilungen auf Geständnissen, die unter Folter erzwungen wurden. Darüber hinaus gab es während des Prozesses weitere Menschenrechtsverletzungen wie willkürliche Verhaftungen, die Behinderung des Rechts, die Familien über die Verhaftung zu informieren, die Behinderung des Zugangs zu einem Rechtsbeistand und in mindestens sieben Fällen verlängerte Einzelhaft.
Was bleibt von der Hirak-Bewegung in Marokko?
Es stellt sich die Frage wie es mit dem Hirak in Marokko weitergeht. Anfang April 2019 hat das Berufungsgericht in Casablanca die Berufungsappelle von Nasser Zefzafi und seinen Mithäftlinge abgelehnt. Als Reaktion darauf gab es wiederum zahlreiche Demonstrationen in Casablanca, die die unmittelbare Freilassung der politischen Gefangenen forderten-bislang jedoch ohne Erfolg.
Bis heute sind zahlreiche Hirak-Mitglieder im Gefängnis während die Situation im Rif sich nur marginal verbessert hat. Da öffentliche Demonstrationen im Zuge des verhängten Ausnahmezustandes nicht zulässig sind, ist es umso wichtiger die Schicksale der politischen Gefangenen in Marokko nicht zu vergessen.
Was er jetzt erzählen wird, ist nicht leicht für Vater Ahmed. Er nimmt sich ein grosses Kissen vor den Bauch, schlingt die Arme darum und stützt den Kopf ab. Dann seufzt er tief. Die anderenverstummen, als er ansetzt: «Es gibt zwei Arten von Folter», zustimmendes Nicken, betroffene Blicke nach unten. «Nasser sass drei Monate in Isolationshaft, in einer Zelle von drei mal anderthalb Metern. Er konnte mit niemandem sprechen.» Er spricht mit getragener Stimme und wägt seine Worte sorgfältig ab. «Kurz nachdem sie ihn geschnappt hatten, vergewaltigten die Polizeibeamten Nasser mit einem Schlagstock. Er hat sehr stark geblutet und wurde nicht versorgt», Ahmed verstummt. Jamal, rechts von ihm, erzählt weiter: «Die Nationalbrigaden haben ein Video von Nasser gedreht und ins Internet gestellt. Sie haben ihn nackt gefilmt — um ihn zu demütigen, um unseren Widerstand zu brechen.» Jetzt geht es wieder wild durcheinander, die Angehörigen schildern, wie selbst Kinder von acht Jahren für Tage in Polizeigewahrsam verschwinden, geschlagen und bedroht, Hitze und Kälte ausgesetzt werden, weil man Informationen oder Geständnisse aus ihnen herauspressen will.
Der Coronavirus und dessen Einfluss auf die Protestbewegung in Algerien
Während der Coronavirus Covid-19 die ganze Welt in Atem hält und Tausende Tote fordert, benutzt das algerische Regime den erzwungenen Proteststopp der Hirak-Bewegung, um unliebsame Aktivist*innen wegzusperren, die Pressefreiheit einzuschränken und unabhängige Journalist*innen zu bestrafen. In Algerien, das mit fast 5000 Infizierten und 470 Toten eines der am stärksten betroffenen afrikanischen Ländern ist, zielt die Regierung im Zuge der Einschränkungen wegen des
Coronavirus auf eine Zerschlagung der Hirak-Bewegung ab.
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Aus den Protesten am 12. Februar 2019 gegen eine fünfte Amtszeit von Abdelaziz Bouteflika hat sich die Hirak-Bewegung entwickelt. Seitdem dauerten die friedlichen Proteste mehr als ein Jahr lang an, wobei die Menschen gegen Korruption, klientelistische Netzwerke und den starken Griff der Armee protestierten. Dreizehn Monate lang widersetzte sich die, in Algerien unter dem Namen „Hirak“ (Arabisch für „Bewegung“) bekannte Bewegung, den Versuchen der Regierung, sie zu spalten, zu diskreditieren und zu zerschlagen. Nach 57 Wochen ununterbrochenem Protest stoppte die Bewegung, aus Angst vor einer weiteren Verbreitung des Coronavirus, ihre Demonstrationen bis auf Weiteres. Aus diesem Grund sind die Straßen Algeriens seit dem 13. März, zum ersten Mal nach 57 Wochen ununterbrochener Proteste, unheimlich leer.
Slogans der Protestbewegung
Die weitverbreiteten Slogans der Bewegung sagen einiges über die Natur der Proteste sowie über die Kernanliegen der Protestierenden aus. Im Folgenden werden einige von ihnen kurz vorgestellt und ihre Bedeutung erläutert. Ein bekannter Slogan der Proteste war „Dawla Madaniya Machi Askariya“ und bedeutet „Ein ziviler Staat, kein Militärstaat“. Hier zeigen die Protestierenden wer, laut ihnen, die wahre Macht in Algerien zu haben scheint. Weitere wichtige Slogans waren „Yetnahaw ga´“, was in etwa bedeutet wie „Schmeißt sie alle raus“ und sich auf die machthabende Elite bezieht. Ein weiterer oft skandierter Slogan war „Silmiyya“ was so viel wie friedlich bedeutet und ein entscheidendes Merkmal der Hirak-Bewegung in Algerien ist. Dieser friedliche Charakter ist einer der Gründe, wieso es zu keiner ausufernden Gewalt bei den Straßenprotesten in Algerien kam.
Was hat die Hirak-Bewegung erreicht?
Die Erfolge der Hirak-Bewegung können sich sehen lassen. Sie haben eine fünfte Amtszeit von Bouteflika verhindert, und ihn anschließend sogar zum Rücktritt gezwungen. Weiterhin wurde aufgrund der Hirak-Bewegung die Präsidentschaftswahl zwei Mal verschoben, bis sie im Dezemberletzten Jahres doch stattfand. Der Sieger hieß Abdelmadjid Tebboune, ein ehemaliger Premierminister und Bouteflika-Loyalist, was die Behauptung der Hirak zu bestätigen schien, dass die Wahlen kaum mehr als eine Fassade sind, um die Macht der korrupten und eigennützig herrschenden Elite aufrechtzuerhalten. Die Legitimität Tebbounes ist demzufolge nicht sonderlich groß, da er als Marionette der mächtigen Militärs im Land gesehen wird und bei der Präsidentschaftswahl lediglich 40% der Stimmberechtigten Algerier*innen ihre Stimme abgegeben haben. Ein historischer Tiefstand bei der Wahlbeteiligung. Die wohl bedeutendste politische Errungenschaft der Hirak-Bewegung war die Repolitisierung der algerischen Gesellschaft.
Neuanfang mit Tebboune als Präsident
Bei seinem Amtsantritt bot Tebboune einen Dialog mit den Hirak an und verkündete, er strebe „radikale“ politische Reformen an, „um mit den schlechten Praktiken zu brechen, das politische Leben zu moralisieren und die Regierungsweise zu ändern“.Von diesen hehren Zielen ist jedoch nicht viel übrig geblieben. Bei zwei präsidentiellen Begnadigungen, die erste im Februar und die zweite Anfang April, wurden 9765 und 5037 Gefängnisinsassen freigelassen. Politische Gefangene und eingesperrte Hirakmitglieder wurden jedoch übergangen. Diese präsidentiellen Pardons gehören zur Strategie der Regierung, die Gefängnisse zu leeren, um dort eine massive Ausbreitung des Coronavirus zu verhindern. Gleichzeitig wurde die Repression gegen die Protestierenden in den letzten Monaten massiv verschärft.
Auswirkungen von Covid-19 auf die Protestbewegung
Mit dem Stopp der Kundgebungen am Dienstag und Freitag hat Hirak sein bei Weitem wirksamstes Druckmittel ad acta gelegt. Seit Ende März kam es zu einer wahren Flut von Verhaftungen, Verurteilungen und Zitierungen von Mitgliedern der Opposition und Hirak-Aktivist*innen, während die Behörden dazu übergehen, die bisher bestehenden Freiheiten für regierungskritische Medien systematisch zu untergraben und spürbar einzuschränken. Jetzt, abseits der Straßen, haben sich die Aktivitäten der Demonstrant*innen ins Internet verlagert, um Geld für Lebensmittel und medizinische Hilfsgüter für schwer betroffene Gebiete zu sammeln und auf die Unzulänglichkeiten der Regierung bei der Bewältigung der Krise hinzuweisen. Die Regierung benutzt die durch das Coronavirus entstandene Atempause, um zahlreiche wichtige Akteur*innen der Hiram-Bewegung hinter Gitter zu bringen beziehungsweise ihre Haftzeit zu verlängern. So wurde die Haftzeit von Karim Tabbou, einem der sogenannten Anführer der Bewegung, am Tag vor seiner Freilassung verdoppelt. Abdelwahab Fersaoui, Präsident der Youth Action Rallye, wurde Anfang April für seine Facebook-Posts zu einem Jahr Haft verurteilt. Auch der prominente Reporter Khaled Drareni wurde Anfang März festgenommen und ins Gefängnis geworfen.
Weiterhin sperrte die algerische Regierung mehrere kritische Nachrichtenseiten im Internet. Die Behörden blockierten den Zugang zu den Webseiten der Medienportale „Maghreb Emergent“ und „TSA Algérie“ sowie des Internetradios „Radio M“. Said Salhi, der Vizepräsident der Algerischen Liga für Menschenrechte (LADDH),bezeichnete das Vorgehen der Regierung als „eine Eskalation unverständlicher Repression zu einer Zeit, in der wir die Gefängnisse angesichts der Ansteckungmit dem Coronavirus leeren müssen“. Reporter ohne Grenzen verkündete, Menschen während einer Pandemie einzusperren, sei „ein Akt der physischen Gefährdung“. Weiterhin beschuldigen sie die Regierung „die Coronavirus-Epidemie auszunutzen, um mit unabhängigem Journalismus abzurechnen“.
Der Hirak nach Corona
Es stellt sich die Frage, wie es mit der größten algerischen Protestbewegung seit 30 Jahren in der Zeit nach Corona weitergehen wird. Wenn die Einschränkungen der Corona-Epidemie vorbei sindund das Leben in Algerien sowie im Rest der Welt wieder in geordnete Bahnen zurückkehrt, wird sich zeigen, wie es um den Hirak bestellt ist. Werden die massiven Repressionen der Regierungen in der Lage sein die Bewegung langfristig zu zerschlagen? Oder wird die Bewegung in der Post-Corona Zeit nur noch stärker zurückkommen, angestachelt vom mangelnden Krisenmanagement der Regierenden im Zuge der Corona-Epidemie. Längerfristig werden Proteste auf den Straßen nicht ausreichen, um tiefgreifenden Veränderungen zu erreichen. Die Protestierenden werden mit den Machthabenden einen neuen Gesellschaftsvertrag aushandeln müssen. (Wie das funktioniert, kann man am Beispiel des Sudans sehen.)
Bis zu einer Rückkehr zur Normalität ist es jedoch von immenser Bedeutung auf die Situation in Algerien aufmerksam zu machen und die Menschenrechtsverletzungen der Regierung klar zu benennen und dagegen anzugehen. Da die Protestierenden, nicht auf der Straße in Algerien für die Freilassung von politischen Gefangenen protestieren können, ist es umso wichtiger deren Schicksale öffentlich zu machen und so Druck auf die algerische Regierung auszuüben.