Er musste einen religionskritischen Blogbeitrag beinahe mit dem Leben bezahlen: Der mauretanische Blogger Mohamed Cheikh Ould Mkheitir hatte die soziale Ausgrenzung der Kaste der Schmiede und den Missbrauch der Religion bei der Diskriminierung von ethnischen und sozialen Minderheiten kritisiert.
Von Hanno Schedler, GfbV-Referent; Foto: GfbV-Archiv
Ein Gericht in Mauritaniens zweitgrößter Stadt Nouadhibou verurteilte am 24. Dezember 2014 den damals 29 Jahre alten Blogger wegen Apostasie zum Tod durch Erschießen. Der Vorwurf lautete, Mkheitir habe das Ansehen des Propheten Mohamed beeinträchtigt. Alles, was Mkheitir gemacht hatte, war, auf soziale Missstände aufmerksam zu machen. Die Kaste der Schmiede, für deren Besserstellung er sich einsetzte, genießt in Mauretanien ähnlich wie die Nachkommen der afrikanischen Sklaven sehr wenig Ansehen in der Öffentlichkeit. Schmiede werden als Unglücksbringer angesehen. Ein sozialer Aufstieg in der Gesellschaft ist für sie kaum möglich, selbst wenn es ihnen gelingt, den Beruf zu wechseln. Angehörige der Schmiede können nicht Abgeordnete oder Bürgermeister werden. Bei der Begründung des Urteils fiel Mkheitir in Ohnmacht.
Drei Jahre dauerte die Ungewissheit an: Schließlich hob ein Berufungsgericht in Nouadhibou am 9. November 2017 das Todesurteil gegen Mkheitir auf und verurteilte ihn stattdessen zu zwei Jahren Haft und einer Geldstrafe. Da der Blogger vier Jahre in Untersuchungshaft gesessen und er seine Strafe nach Auffassung des Gerichts verbüßt hatte, wurde seine Freilassung angeordnet. Freigelassen wurde er dennoch nicht. Noch einmal zwei Jahre, bis zum 29. Juli 2019, wurde er widerrechtlich und ohne offizielle Begründing festgehalten. Nur internationaler Druck auf Staatspräsident Aziz und der Einsatz seines Anwalts Mohame Moine führten letztendlich zur Freilassung Mkheitirs. Heute lebt der inzwischen 36-jährige in Frankreich
Im April 2020 sprachen wir mit Mohamed Ould Moine, einem der Anwälte Mkheitirs. Auch er musste sich gegen Einschüchterungen zur Wehr setzen.
Ich würde gerne mit Ihnen über die Entwicklung im Falle vom Mohammed Mkheitir reden. Welche Rolle haben Sie in dem Fall gespielt? Wie ist die aktuelle Situation?
Diese Angelegenheit hat mich fünf Jahre lang beschäftigt. Ich wurde von den mauretanischen Behörden verfolgt. Ich war der Anwalt und mein Ziel war ein faires Verfahren für meinen Mandanten. Ich habe nichts als meine Arbeit gemacht und jemanden verteidigt, der nur seine Meinung geäußert hat – unabhängig davon, ob ich mit dieser Meinung einverstanden bin oder nicht.
Nachdem die Justiz den jungen Mann freigelassen hatte, wurde er über Jahr hinweg weiter in Einzelhaft behalten. 24 Stunden, bevor Präsident Aziz sein Amt verließ, ließ er MKheitir auf Druck westlicher Staaten frei. Es ist bedauerlich, dass dieser Mann [der Präsident], der das Verbrechen an diesem jungen Mann begangen hat, dennoch in Spanien und Großbritannien von wichtigen Personen empfangen wurde. Er ist ein Angeklagter im Sinne des internationalen Strafrechts, da er Mkheitir willkürlich festhalten ließ. Der Präsident hat den politischen Islam in diesem Falle als Waffe benutzt.
Welche Rolle spielt der politische Islam in Mauretanien?
In diesem, wie auch in vielen anderen Fällen, haben sich Muslimbrüder, Salafisten, Dschihadisten, aber auch die sogenannten moderaten Islamisten miteinander verbündet, um das Land im Griff des Extremismus zu halten. Für mich widerspricht das den Lehren des Islam, der Toleranz und den Prinzipien der Allgemeinen Menschenrechte. Unter ihnen sind sowohl Angehörige der Regierenden als auch der Opposition. Sie setzen auf eine Allianz, die Radio, Fernsehen, politische Parteien und wichtige Abgeordnete vereint. Sie machen aus Mauretanien ein extremistisches Land. Sie haben eine Art Abkommen mit der Regierung: Es ist kein Zufall, dass Angehörige der extremistischen Al-Shabaab aus Somalia, Boko-Haram aus Nigeria, Al-Qaida im Maghreb sich in Mauretanien frei bewegen können. Die Nummer Drei von Al-Qaida stammt aus Mauretanien, der in sozialen Medien eine lebendige Präsenz unterhält und regelmäßig in Moscheen predigt. In der Corona-Krise setzten sie sich dafür ein, dass die Moscheen trotz Ansteckungsgefahr weiterhin geöffnet bleiben.
Was kann die internationale Gemeinschaft für Menschenrechtsverteidiger*innen in Mauretanien tun?
Zu aller erst muss öffentlich Druck auf die mauretanische Regierung ausgeübt werden, international anerkannte Menschenrechtsnormen zu akzeptieren. Das 1980 eingesetzte Strafrecht muss dringen reformiert werden. Denn es sieht unverhältnismäßige Strafen vor, die diesen Normen zuwiderlaufen. Zum Zweiten müssen Menschenrechtler in Mauretanien unterstützt werden, die sich unter schwierigsten Umständen für ihre Mitmenschen einsetzen. Auch Menschenrechtsaktionen im Ausland haben z.B. im Fall Mkheitir geholfen.
Wofür steht der Fall von Mohamed Ould Mkheitir?
Die vielen Medienberichte im Fall von Mkheitir waren wichtig. In der muslimischen Welt und besonders in Mauretanien gibt es noch viel zu tun hinsichtlich der Anerkennung von Religionsfreiheit. Ich sehe z.B. in Marokko, Saudi-Arabien oder Ägypten Fortschritte in diesem Bereich. Ich hoffe, dass die gesellschaftlichen, politischen und militärischen Eliten Mauretaniens verstehen, dass es eine Reform des Strafrechts geben muss. Der Fall Mkheitirs hat ein Bewusstsein dafür geschaffen, welche Macht das Strafrecht hat und wie wichtig Toleranz ist.