Online-Autoritarismus: beliebtes Druckmittel unter totalitären Machthabern?

Bild: Dominic Hartnett (CC BY-NC-ND 2.0) via Flickr

Autorin: Melissa Kaatz

Allein im Jahr 2018 kam es zu rund 200 Internet-Sperrungen in über 20 Ländern durch diktatorische Regime. Sie dienen als Mittel zur Machterhaltung und -kontrolle.

In den vergangenen Wochen gab es erneute Meldungen zu regierungsveranlassten Internet-Sperrungen. Betroffen sind die derzeitigen Unruhegebiete Papua und Westpapua in Indonesien. Hier kappte die Staatsgewalt kurzerhand den Internetzugang, um die zuvor aufgetretenen gewaltbehafteten Proteste zu unterdrücken. Zu den Aufständen kam es im Zuge der brutalen und rassistischen Auflösung von Demonstrationen für mehr Autonomie auf Java durch die Polizei. Erst nach Eintreten einer Normalisierung wolle die Regierung das Internet wieder freigeben.

Es handelt sich bei Indonesien zwar offiziell um eine präsidentielle Demokratie, in der Praxis bewegt sich das Land aber wieder hin zu mehr Autoritarismus. Dies wird auch an der von der Regierung verhängten Internet-Blockade ersichtlich. Ähnliches Verhalten lässt sich auch in anderen diktatorischen Staaten erkenne.

Indonesien ist kein Einzelfall

Die Ereignisse, die sich momentan in Indonesien zutragen, sind keine Ausnahme. Vielmehr kristallisieren sich Internet-Blockaden als beliebtes Machtinstrument, zur Unterdrückung von systemkritischen Meinungen und Aufständen, durch diktatorische und als Demokratien getarnte Regime heraus.

Spätestens seit den Vorkommnissen des Arabischen Frühlings ist jedem Machthaber bewusst, welche politischen Umwälzungen Soziale Medien entfachen können. Es ist daher wenig verwunderlich, dass sich totalitär orientierte Staaten immer häufiger der einfachen technischen Waffe bedienen. Regierungen sind in der Lage, Mobilfunk- und Internetanbieter zu zwingen das Internet zu sperren. Die Anzahl an Ländern, in denen das Internet gekappt wird, steigt daher stetig.

Beliebt sind aber nicht nur Sperrungen des gesamten Internets; auch die Blockade oder zumindest Kontrolle Sozialer Medien wird von autoritären Regierungen gern genutzt. Sie gilt als Verlust der Möglichkeit sich wahrheitsgetreu zu informieren, wenn das Fernsehprogramm vom Staat dirigiert wird. Der Traum diktatorischer Regime, jedes kleinste Detail über ihre Bevölkerung zu wissen, wird insofern durch die Massennutzung Sozialer Medien ermöglicht.

Bild: (stephan) (CC BY-SA 2.0) via Flickr

China verfügt laut der Organisation Freedom House über das eingeschränkteste Internetmodell weltweit und ist damit Vorbild für viele andere Staaten. Der Staat bietet sogar erfolgreich Weiterbildungen zu Internetkontrollmaßnahmen für andere Regierungen an.

Dauerhaft am schwerwiegendsten betroffen sind hingegen Internetnutzer in Nordkorea. Es gibt nur Wenige, die überhaupt Zugriff auf das Internet haben. Zudem begrenzen staatliche Regulierung den Zugang auf unter 30 abrufbare Websites. Ähnlich ist es in Eritrea, wo gerade mal ein Prozent der Bevölkerung über einen Zugang zum staatlich kontrollierten Internet verfügen. Beide Staaten besitzen einen extrem niedrigen Demokratieindex.

Motive sind Herrschafts- und Kontrollwahn

Der wohl offensichtlichste Grund für eine Internet-Blockade liegt in der Unterdrückung von Protestkommunikation und dem Informationsaustausch zwischen Aktivisten in Soziale Medien während politischer Krisensituationen. Dieses Motiv wird von den Machthabern aber als Sorge um die nationale Sicherheit durch gewalttätige Aufstände getarnt.

Auch der Sudan blieb von Internet-Blockaden nicht verschont: Im April diesen Jahres fanden gezielte Stromsperrungen statt, um durch die Blockierung Sozialer Medien den Untergang des Diktators Omar al-Baschir zu verhindern. Nachdem es dennoch zum Sturz des Präsidenten kam, verhandelten Demonstrant*innen mit dem Militär über eine Übergangsregierung und freie Wahlen.

Bild: Albert González Farran via United Nations Photos

Als die politische Lage in Khartum aufgrund einer gewaltsam unterbundenen Sitzblockade, bei der 120 Menschen starben, eskalierte, ließ auch das Militär das Internet abschalten. Grund hierfür seien Sicherheitsvorkehrungen. Fakt ist aber auch, dass die Opposition seine Proteste überwiegend über Soziale Medien organisiert hatte. Erst nach der Verkündung eines gerichtlichen Beschlusses sowie der Einigung und Bildung einer Übergangsregierung von Opposition und Militär wurden die mobilen Daten fast vollständig wieder eingeschaltet.

Ebenfalls müssen die Bewohner Kaschmirs derzeit auf einen freien Internetzugang verzichten. Nachdem Indien Artikel 370 der Verfassung widerrief, wurden einige prominente ansässige Politiker inhaftiert sowie Internet, Mobilfunk und Festnetzkommunikation gekappt. Dies diene der nationalen Sicherheit indem es weitere Gewaltausbrüche verhindere. Selbst über das eigene Herrschaftsterritorium hinaus versucht Indien, die Demokratie und freie Meinungsäußerung zu unterbinden. Bekannte Twitter- und Instagramprofile, die auf die Menschenrechtsverletzungen aufmerksam machen, werden von indischen Usern immer wieder geblockt und gemeldet.

Ein weiteres Motiv des sogenannten „digitalen Autoritarismus“ ist eine Sperrung, um Proteste vor beziehungsweise nach einer korrupten Wahl einzudämmen. So auch in Bangladesch, wo im Vorfeld der Wahlen die Verbreitung von Propaganda durch den Informationsaustausch in Sozialen Medien durch eine Blockade vorgebeugt wurde. In der demokratischen Republik Kongo ließ die Regierung zuletzt die SMS- und Internetnutzung in Folge der Wahlen im Dezember vergangen Jahres unterbinden. Sie befürchtete, dass es durch Gerüchte zum vermeintlichen Wahlausgang in den sozialen Medien zu negative Folgen für die Vertrauenswürdigkeit der Wahl und die nationale Sicherheit kommen könnte. Die Opposition hingegen glaubt, dies sei ein Mittel der Wahlmanipulation.

Anhand all dieser Beispiele wird deutlich, dass Blockaden des Internets oder einzelner Sozialer Medien als Machterhaltungs- und Kontrollinstrument genutzt werden und zur Verschleierung der Verbrechen der Regierung und des Militärs beisteuern. Sie haben zudem weitere negative Auswirkungen, wie Isolation von der Außenwelt und wirtschaftliche Einbußen, die von den Staaten billigend in Kauf genommen werden.

Hoffnungsschimmer: Soziale Medien

Bild: Garry Knight ( CC BY 2.0) via Flickr

Gerade einmal jeder fünfte Internetnutzer erfreut sich gegenwärtig an einem freien Online-Zugang. Das liegt daran, dass besonders diktatorische Staaten den Internetzugriff steuern, um ihre Bürger*innen zu kontrollieren und ihren Machterhalt sicherzustellen. Es geht ihnen dabei einzig darum, ihre eigene Stellung im Land zu sichern.

Trotzdem lassen sich vom Internet ausgeschlossene Personen vielerorts nicht davon abbringen Demonstrationen zu organisieren und durchzuführen. Hoffnung machen auch die Vereinten Nationen, welche entgegen der Einwände von Staaten wie Russland und China, einen freien Internetzugang bereits vor Jahren als Menschenrecht deklariert haben.

Einer der größten Hoffnungsschimmer bleiben jedoch die sozialen Medien. So verschafft die internationale Gemeinschaft beispielsweise mit der Verbreitung von Hashtags wie #BlueForSudan und #RedForKashmir denen eine Stimme, die ihre eigene nicht mehr frei im Internet äußern können.

Autor: GfbV Online

Hinter GfbV Online versteckt sich das Onlineteam der international tätigen Menschenrechtsorganisation "Gesellschaft für bedrohte Völker e.V".

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