Sarah Reinke, unsere Russland-Spezialistin und Leiterin des Berliner GfbV-Büros, dokumentiert auf unserem Blog seit September 2014 jeden Monat die Menschenrechtssituation in Russland und der Ukraine. Alle Chroniken im Überblick gibt es hier: Russland-Ukraine-Chronik

Foto: Khuroshvili Ilya/Flickr

30.01.2015

Verhaftung von Achtem Chyyhoz, stellvertretender Vorsitzender des Medschlis

Am Donnerstagabend wurde Achtem Chyyhoz, der stellvertretende Vorsitzende des Medschlis der Krimtataren verhaftet. Er habe „massenhafte Unruhen“ organisiert und daran teilgenommen, lautet die Anklage. Das ist zutiefst zynisch, weil Videos belegen, dass Chyyhoz Demonstranten immer wieder beruhigte. Außerdem bezieht sich die Anklage auf eine Demonstration am 26.2.2014. Das war der Tag, bevor die russischen Soldaten die Kontrolle über die Krim übernahmen und wenige Wochen, bevor Russland die Krim annektierte. Diese Verhaftung ist die letzte einer systematischen Reihe an Schikanen und massiver Diskriminierung gegen Krimtataren und besonders auch Mitglieder des Medschlis. Chyyhoz soll bis zum 19. Februar in Untersuchungshaft bleiben. Die „Staatsanwältin“ der Krim, Natalja Poklonskaja, war bei der Gerichtsanhörung am gestrigen Abend anwesend. Sie sagte, Chyyhoz könne unter Artikel 212 der russischen Verfassung angeklagt werden, damit könnten ihm bis zu zehn Jahre Haft drohen.

28.01.2015

Drei Festnahmen auf der Krim

Am 23. Januar wurden drei Personen in Sevastopol vom Geheimdienst FSB festgenommen. Zuvor hatte es in ihren Wohnungen Durchsuchungen gegeben. Noch am selben Tag wurden sie vor Gericht gestellt. Es wird ihnen vorgeworfen, der Organisation Hizb ut Tachrir anzugehören. Dem einen Angeklagten könnten nach Aussage des Anwalts zwischen 15 und 20 Jahre Haft oder lebenslang drohen für die Organisation einer Hizb ut Tachrir Gruppe, den anderen beiden zwischen fünf und zehn Jahren für die Teilnahme daran. Am 26. Januar wurden die Verhafteten in Isolationshaft ins Untersuchungsgefängnis Simferopol gebracht. Hizb ut Tachrir al Islam ist eine internationale islamische Organisation. Russland ist der einzige Staat, wo diese Organisation als terroristisch eingestuft wird. Das wird von mehreren Menschenrechtsorganisationen kritisiert und als unbegründet abgelehnt.

28.01.2015

Russland hat 70 neue Armeejets und Hubschrauber gekauft, die auf der Krim stationiert werden sollen

Im „südlichen Militärdistrikt“ der vom Kaspischen bis zum Schwarzen Meer reicht, will Russland aufrüsten. Die Einheiten, die hier stationiert werden sollen, bestehen aus 50 Kampfflugzeugen und 20 Hubschraubern. Davon sollen einige unter dem Befehl der russischen Luftwaffe und weitere unter dem Befehl der Schwarzmeerflotte stehen. Trotz der drohenden Rezession in Russland hat der Kreml das Militärbudget auf 26 Milliarden Dollar angehoben, die höchste Ziffer in der postsowjetischen Geschichte.

28.01.2015

Demonstranten für die Freilassung von Nadja Savchenko in Moskau verhaftet

Am Vorabend des Beginns der Sitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates demonstrierten in vielen Städten weltweit Menschen für die Freilassung von Nadja Savchenko. Die ukrainische Pilotin und Abgeordnete im ukrainischen Parlament und Delegierte bei der Parlamentarischen Versammlung des Europarates wird in Moskau in Haft gehalten. Sie ist seit 45 Tagen im Hungerstreik und die Zeit drängt, dass endlich eine Lösung für sie, d.h. die Freilassung und Überführung in die Ukraine, gefunden wird. Überall verliefen die Demonstrationen friedlich und ohne Störungen von Seiten der Behörden. In Moskau jedoch, wo sich auf dem Platz vor dem Gefängnis Lubljanka etwa 20 Personen versammelten und zwei Transparente entrollten, kam es zu Festnahmen. Die Polizei erwartete schon die Aktivisten. Nur wenige Minuten, nachdem sie sich versammelt hatten, wurden elf Personen verhaftet und auf Polizeiwachen gebracht. Alle wurden über Nacht da behalten ohne eine Möglichkeit, einen Anwalt zu sehen. Am Dienstagnachmittag wurden sie dem Gericht vorgeführt. Alexander Shelkovenko wurde zu 45 Tagen Haft verurteilt, Vera Lavreshina zu 10 Tage, drei andere zu jeweils 15 Tagen. Drei Frauen müssen Geldstrafen bezahlen, weil sie Kinder zu Hause haben und nicht in Haft genommen werden dürfen. Andere Gerichtsanhörungen werden noch stattfinden.

27.01.2015

Siebenstündige Durchsuchung des krimtatarischen Senders ATR

Sieben Stunden lang durchsuchten die OMON-Spezialeinheiten gestern den einzigen krimtatarischen Sender ATR in Simferopol. Sie prüften jeden einzelnen Computer, zogen von dort Dateien und nahmen das gesamte Archiv des Senders mit. In der Zwischenzeit hatten sich über 100 Personen versammelt, die gegen die Durchsuchung und die drohende Schließung des Senders protestierten. Polizisten warnten die Demonstranten: „Das hier ist eine nicht genehmigte Demonstration. Ihnen drohen Geldbußen!“ Nach der Durchsuchung sprach Lilja Budschurowa zu den Demonstranten: „Eine möglicher Schließung des Senders wäre nicht nur ein Schlag gegen den ersten und einzigen krimtatarischen Sender, sondern gegen das ganze Volk.“

Der Chef des Medschlis, Refat Tschubarow, erklärte, die Razzia sei lediglich ein Vorwand für die Knebelung des Senders. Die „Besatzungsbehörden“ könnten sich nicht damit abfinden, dass Journalisten auf der Halbinsel sich nicht einschüchtern ließen und weiterhin kritisch berichteten.

26.01.2015, 13:25 Uhr

30 Krimtataren protestieren gegen die Durchsuchung des Fernsehsenders ATR

In diesem Minuten versammeln sich rund 30 Krimtataren vor dem Gelände des Fernsehkanals ATR, in dem eine Durchsuchung durch Spezialeinheiten statt findet. „ATR, das ist alles, was wir als Krimtataren haben. Wenn sie ihn jetzt schließen, weiss ich nicht, was dann kommt. Das fühlt sich an als würden sie auf uns spucken“, sagte einer der Protestierenden. Auch Vertreter anderer Medien haben sich vor dem Sender versammelt. Auch ein Repräsententant des Medschlis, Achtem Chijgoz, ist vor Ort: „Das ist eine weitere Einschüchterungsmaßnahme gegen die Krimtataren. Es wird getan, um die Krimtataren auf ihren Platz weisen. Aber es wird umsonst sein. ATR konzentriert sich in den Sendungen auf die Kultur nicht die Politik. Das ist der einzige krimtatarische Fernsehsender der Welt.“

[Original Nachricht: В Cимферополе, возле телеканала АТR, который 26 января оцепили силовики и проводят обыск, начинают собираться телезрители и поклонники канала, в частности, жители близлежащих микрорайонов –- Белое, Каменка, Хошкельды. Как передает корреспондент Крым.Реалии, в эти минуты у здания телекомпании собралось около трех десятков молодых людей, которые говорят, что пришли поддержать единственный крымскотатарский телеканал. «АТР – это все, что есть у нашего народа. Если сейчас они закроют его, я не знаю, что будет дальше. Это плевок в наш народ», – сказал корреспонденту Крым.Реалии один из числа прибывших телезрителей Эскендер. У здания телеканала также собираются сотрудники медиа-холдинга, которые пришли на работу, но не смогли попасть внутрь из-за запрета сотрудников ОМОНа. Как сообщили Крым.Реалии находящиеся внутри здания работники, на телеканале отключили Wi-Fi. Сотрудники предполагают, что это делается для того, чтобы не было утечки информации о проведении обыска в социальные сети. На место также прибыл заместитель председателя Меджлиса крымскотатарского народа Ахтем Чийгоз. «Это элемент запугивания крымских татар, чтобы крымские татары знали свое место. Но зря они это делают так радикально. Ведь телеканала АТR больше дает информацию о культуре, не касаясь политики. Это единственный крымскотатарский канал в мире, а потому народ будет с каналом до конца», – сказал он в комментарии для Крым.Реалии. 26 января, на крымскотатарский телеканал ATR прибыли вооруженные силовики. В эфире экстренного выпуска ведущая телеканала сообщила, что цель прибывших – изъять компьютерный сервер, на котором хранятся видеоматериалы событий годичной давности, в частности, масштабного митинга под стенами крымского парламента 26 февраля между сторонниками отделения Крыма – пророссийскими силами и теми, кто выступал за единство Украины, основную массу которых представляли крымские татары. В МВД Крыма пока ситуацию не комментируют.]

26.01.2015

Sicherheitskräfte durchsuchen die Büroräume des krimtatarischen Fernsehsenders ATR

Auf dem Gelände des krimtatarischen Fernsehsenders ATR durchsuchen Mitarbeiter der Sicherheitskräfte die Büros des Senders. Die Sicherheitskräfte sind maskiert und mit Maschinengewehren bewaffnet. Auf ihren Uniformen steht OMON, der Name einer Spezialeinheit. Niemand wird in den Sender hinein gelassen. Nach den Angaben eines Mitarbeiters steht vor jedem einzelnen Büro ein Bewaffneter, es wird verboten, die Durchsuchung zu filmen und den Mitarbeitern wird angedroht, ihre Technik ansonsten wegzunehmen.

[Original Nachricht: По оперативным данным КПМ, на территории крымскотатарского телеканала АТР представители правоохранительных органов РФ собираются проводить обыск. Въезд на территорию охраняется людьми в масках, вооруженных автоматами. На форме имеются надписи ОМОН. Никого внутрь не пускают. По данным одного из журналистов, у каждого кабинета также выставлено по одному автоматчику, вести съемку запрещают, угрожают отнять технику.]

26.01.2015

Krimtatarischer Aktivist ausgewiesen

Ein Gericht in Armyansk, in der Nähe der Grenze zur Ukraine, entschied, dass der Krimtatarische Menschenrechtsaktivist, Sinaver Kadyrow, eine Strafe zahlen und von der Krim ausgewiesen werden soll. Er habe die „Migrationsgesetze“ verletzt. Der Koordinator des Komitees über „Schutz der Rechte der Krimtataren“ und zwei seiner Kollegen (s. Eintrag vom 23.1.) waren sieben Stunden an der Grenze festgehalten und verhört worden. Kadyrow hatte sich geweigert, die russische Staatsbürgerschaft anzunehmen und behielt die ukrainische Staatsbürgerschaft, das bedeutet, er ist ein Ausländer auf der Krim und muss die Region alle 90 Tage verlassen, um sein Aufenthaltsrecht zu erneuern. Kadyrow hatte aber erst im Dezember die Krim verlassen, d.h. dass er eigentlich bis März legal dort leben dürfte.

26.01.2015

Russische Truppen starten Übungen auf der Krim

Die SU-24 Bomber führen auf dem Stützpunkt Opuk Übungen in der Luft durch. Die Luftwaffe hat 50 Aktionen für den heutigen Tag geplant, an denen über 15 Bomber und Hubschrauber teilnehmen. Die Verstärkung der militärischen Präsenz und Aktivitäten auf der Krim war Anfang des Jahres durch den russischen Verteidigungsminister Sergej Schoigu angekündigt worden.

22.01.2015

Drei krimtatarische Menschenrechtler werden an der ukrainischen Grenze zur Krim festgehalten

Heute Nacht wurden Eskender Barijew, Sinaver Kadyrow und Abmedzhit Suleymanov an der Grenze, die die Krim von der Ukraine trennt, gestoppt. Sie waren auf dem Weg nach Kherson in der Ukraine mit dem Ziel eigentlich in die Türkei weiter zu reisen, weil Sinaver Kadyrow krank ist und sich dort behandeln lassen wollte. Sieben Stunden lang wurden die Männer verhört, mittlerweile ist Kadyrow noch im Gebäude, die beiden anderen warten im Auto. Eskender Barijew hatte am vergangenen Wochenende in seiner Funktion als Koordinator der Organisation „Rechte der Krimtataren schützen“, eine Konferenz organisiert, die von pro-russischen Provokateuren gestört wurde.

22.01.2015

Zwei Monate Haft für Edem Osmanow

Am 21. Januar beschloss das Gericht in Simferopol, dass Edem Osmanow, der auch an den Protesten am 3. Mai teilgenommen hatte, als eine große Gruppe Krimtataren Mustafa Dschemilew auf der Krim empfangen wollte, zwei Monate in Haft muss. Er ist damit der fünfte Krimtatare, der deswegen inhaftiert wird. Die Schikanen gegen die Krimtataren dauern also leider an.

22.01.2015

Gerichtsverhandlung zur Klage gegen Einreiseverbot für Mustafa Dschemilew

Heute soll das Basmanny Gericht in Moskau darüber entscheiden, ob der Beschluss des Russischen Migrationsdienstes, Mustafa Dschemilew für fünf Jahre die Einreise auf die Krim zu verbieten, rechtmäßig war. Dschemilew wurden damals „extremistische Aktivitäten“ vorgeworfen, berichtet sein Anwalt Mark Feygin, der Dschemilew heute auch vor Gericht vertreten wird.

 22.01.2015

Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung des Europarates setzt sich für die Freilassung von Nadja Sawtschenko ein

Anne Brasseur bat den Sprecher der Duma und engen Kreml-Vertrauten Sergej Naryschkin eindringlich, die ukrainische Pilotin, Nadja Sawchenko freizulassen. Brasseur drückte auch ihre tiefe Sorge über den Gesundheitszustand von Sawchenko, die seit dem 15. Dezember im Hungerstreik ist, aus. Sawchenko war im Oktober ins ukrainische Parlament gewählt worden und sollte in ihrer Funktion als Abgeordnete auch an der Parlamentarischen Versammlung des Europarates teilnehmen können. Der nächste Termin ist der 26. Januar. Bis dahin soll Sawchenko auf freiem Fuß sein, forderte Brasseur.

21.01.2015

Krim und Osten der Ukraine: AIDS-Kranke ohne Hilfe

Michel Kazatchine, UN Beauftragter für HIV/AIDS – Themen in Osteuropa und Zentralasien, sagte heute, dass vor der Annexion der Krim durch Russland dort 805 Personen eine Ersatztherapie erhalten und in einem UN-Programm integriert gewesen seien. Zwischen 80 und 100 von ihnen sind mittlerweile verstorben, weil sie keinen Zugang mehr zu diesen Medikamenten haben. Die Betroffenen haben entweder Selbstmord begangen oder eine Überdosis genommen, so Kazatchine. Auch im Osten der Ukraine können keine Programme mehr durchgeführt werden, die an AIDS erkrankten Drogenabhängigen werden zu einer Gefahr für die Menschen in ihrer Umgebung und sich selbst und befeuern die ohnehin gefährliche AIDS-Ausbreitung in der Region.

21.01.2015

Weiteres Medschlis-Mitglied festgehalten und schikaniert

Als sie am Abend des 19. Januar von der Ukraine auf die Krim fahren wollte, wurde Emine Avamileva, eine Rechtsanwältin, Mitglied des Medschlis und des Kurultaj, über zwei Stunden von Grenzbeamten am Übergang Armjansk festgehalten. Frau Avamileva erhielt keine Erklärung für diese Behandlung. Sie ist eine von vielen Medschlis-Mitgliedern, die in solcher Weise schikaniert wurden.

21.01.2015

75-Jährigem drohen fünf Jahre Haft

Nach einem Gesetz aus dem Sommer 2014 droht Personen, die innerhalb von sechs Monaten vier Mal an einer nicht-genehmigten Demonstration teilgenommen haben, Strafverfolgung. Wladimir Ionow wurde seit September viermal aufgegriffen. „Ich bin kein Kämpfer“, sagt der 75-Jährige, der unter Bluthochdruck und Herzproblemen leidet, „ aber das ist mein Land. Jemand muss den Mund aufmachen, wenn der Zar keine Kleider anhat. Ich meine wirklich, wie lange soll das noch so weitergehen?“ Ionov wurde im September zweimal festgenommen, als er Anti-Putin Plakate hoch hielt. Am 10. Januar wurde er festgenommen, weil er ein Schild mit der Aufschrift „Je suis Charlie“ trug. Am 15. Januar war er unter den 15 Demonstranten, die für den Oppositionellen Aleksej Nawalnj protestierten. Für den Januar Protest musste er schon 170.000 Rubel (rund 2.800 Euro) bezahlen.

20.01.2015

Weiterer Krimtatare festgenommen

Wie die Nachrichtenagentur Crimean News Agency heute meldet, wurde der 34-jährige Edem Osmanov von fünf maskierten Männern an einer Tankstelle festgenommen. Er wird angeklagt, sich gegen Polizisten zur Wehr gesetzt zu haben als die Krimtataren am 3. Mai versucht hatten, ihren Anführer Mustafa Dschemilew in Armjansk zu empfangen. Schon mehrere Krimtataren waren wegen ihrer Teilnahme an dieser Protestaktion verurteilt worden.

20.01.2015

Regelmäßige Sitzungen der krimtatarischen Vertreter

Der Präsident des Medschlis, Refat Tschubarow, leitete die erste der ab nun wöchentlich statt findenden Sitzungen zur Lage der Krimtataren in Kiew am 16. Januar. Ziel der Treffen ist es, die Beziehungen zwischen dem Medschlis, der ukrainischen Regierung, dem Parlament und den Leitern von krimtatarischen NGOs in der Ukraine zu festigen. Mustafa Dschemilew, der Kommissar des ukrainischen Präsidenten für die Angelegenheiten der Krimtataren, Aslam Kirimli, Leiter der Abteilung des ukrainischen Ministerkabinetts zur Krim, der Abgeordnete Georgy Logvinski, Arsen Zhumadilov, Mitarbeiter von Mustafa Dschemliew und Refat Umerov, Koordinator der NGO „Gemeinde der Krimtataren“ haben neben anderen an der Sitzung teilgenommen.

20.01.2015

Zweite „All-Krim“ Konferenz fordert internationale Konferenz zur Sicherheitslage und Identität der Krimtataren

In ihrer Resolution fordern die Teilnehmer der Konferenz in Simferopol das ukrainische Außenministerium auf, eine internationale Konferenz unter der Ägide der UN im April 2015 zu organisieren. Thematisiert werden sollen die Sicherheit der Krimtataren und deren Identität. Weiter soll den Selbstvertretungsorganen der Krimtataren das Recht eingeräumt werden, sich an internationale Gerichtshöfe zu wenden. Die Krimtataren müssen als indigenes Volk der Ukraine anerkannt werden. Die Teilnehmer warnen davor, dass junge Krimtataren, Karaiten oder Krimtschaken zur russischen Armee eingezogen werden. Dies stelle eine Bedrohung ihrer Existenz dar. Eine entsprechende Resolution mit der Forderung, dass keine indigenen Bewohner der Krim zur Armee eingezogen werden sollen, soll an den Europarat und die UN und weitere internationale Organisationen versandt werden.

20.01.2015

Direktorin der Bibliothek von Feodosia muss wegen des „Besitzes extremistischen Materials“ Strafe bezahlen

Die Strafe ist nicht hoch, 2.000 Rubel (circa 26 Euro), doch die Botschaft ist verheerend: In der Bibliothek wurden 12 Bände des Buches von Vasyl Marochok: „Ukrainischer Genozid, Holodomor 1932-33“ gefunden. Dieses Buch steht auf dem russischen Index „extremistischen“ Materials. Der Staatsanwalt von Feodosia sagt, dass „der Inhalt des Buches anti-russisch orientiert“ sei. Auch der Direktor der zentralen Bibliothek in Kerch wurde zu einer Strafe von 2.000 Rubel verurteilt, wegen der massenhaften Verbreitung von extremistischem Material“.

19.01.2015

Provokateure stören Menschenrechtskonferenz der Krimtataren in Simferopol

Am 17. Januar fand in Simferopol die zweite All-Krim Konferenz über die Rechte der Krimtataren statt. 30 junge Männer erschienen, sowohl Krimtataren als auch Russen, sie unterbrachen die Sprecher, rempelten Teilnehmer an, schrien und bedrohte die Gäste und Teilnehmer. Sie versuchten auch die Organisatoren der Konferenz zu provozieren. Diese hielten die Arme in die Höhe, um deutlich zu machen, dass sie sich nicht provozieren lassen würden. Obwohl Polizisten anwesend waren, unternahmen diese nichts. Es sollen auch in Zivil gekleidete Geheimdienstmitarbeiter auf der Konferenz gewesen sein. Die Organisatoren sahen sich schließlich gezwungen, die Konferenz abzubrechen und die Polizei zu holen. Erst nach dieser Unterbrechung, konnte die Arbeit fortgesetzt werden.

19.01.2015

Noch mehr NGOs als „ausländische Agenten“ registriert

Nachdem fast alle namhaften Menschenrechtsorganisationen in der Hauptstadt Moskau, in anderen großen Städten wie St. Petersburg oder Kasan aus das Register der „ausländischen Agenten“ gesetzt wurden, gehen die Behörden des Justizministeriums nun verstärkt gegen Organisationen in den russischen Regionen vor. So wurden das „Komitee gegen Folter“ aus Nischny Nowgorod und das Informationszentrum Memorial aus Ekaterinenburg gleichfalls auf die Liste gesetzt. Das „Komitee gegen Folter“ wird vom bekannten Menschenrechtsverteidiger Igor Kalyapin geleitet, der in den letzten Monaten zunehmend auch vom Republiksoberhaupt Tschetscheniens, Ramzan Kadyrow, unter Druck geraten ist.

16.01.2015

Türkei: Russland hält sich nicht an seine Versprechen an die Krimtataren!

Die türkische Regierung kritisiert, dass Russland seine Versprechen an die Krimtataren bricht. Die Türkei wird eine Delegation auf die Krim entsenden, um selbst ein Bild von der Lage zu bekommen. Noch im Dezember 2014 hatte der russische Präsident seinem türkischen Amtskollegen Erdogan versprochen, dass Krimtatarisch als offizielle Sprache anerkannt würde und dass Krimtataren Sitze in der regionalen Regierung bekämen und mehr Rechte. All dies sei nicht eingetreten. Daher müsse Russland kritisiert werden. So der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu.

16.01.2015

Krim: Zweithöchste Inflationsrate der Welt

Die Konsumentenpreise auf der Krim waren im Dezember 2014 42,5% höher als im Dezember 2013. Dies besagt die offizielle Statistik der Krim. Für einige Lebensmittel, Eier, Fleisch, Mehl und Ost sind die Preise um mehr als 60% gestiegen. Da können auch die nach der Annexion der Krim durch Russland erhöhten Pensionen und Gehälter für Staatsbeamten nicht mithalten. Der Tourismus hat 50% seiner Einnahmen eingebüßt, das Bankenwesen ist zusammengebrochen, so dass Geldgeschäfte in Bar getätigt werden müssen. Der einzige Landzugang der Krim ist die Ukraine. Hierher stammten Nahrungsmittel, Elektrizität und die Touristen, mittlerweile werden Lebensmittel über Fähren von Russland auf die Krim gebracht, aber die Kapazitäten der Fähren sind beschränkt und die Preise steigen. Mittlerweile ist klar, dass der russische Oligarch und enge Putin-Freund Arkady Rotenberg die versprochene Brücke von Russland zur Krim bauen soll. Wie schnell das jedoch realisiert wird, ist unklar.

16.01.2015

Demonstranten für die Freilassung von Nadeschda Savchenko in Moskau verhaftet

Am 33. Tag ihres Hungerstreiks wurden vier Personen, die sich in Moskau für die Freilassung der Ukrainerin Nadeschda Savchenko einsetzen wollten, am Mittwochmorgen verhaftet als sie noch zusammen im Auto saßen. Der Protest hatte also noch gar nicht begonnen. Auch die Journalistin Alexandra Agreevka vom Internetportal Grani.ru, die den Protest filmen wurde, musste gemeinsam mit Oleg Mokrjakov, Ekaterina Maldon und Ivan Dudko auf die Polizeiwache, wo ihnen ihre Mobiltelefone abgenommen wurden, geschickt. Die vier Personen wurden in unterschiedliche Räume gebracht und durchsucht. Bis auf Ekaterina Maldon, der bis zu 15 Tage in Haft drohen, wurden alle bis zum Nachmittag desselben Tages wieder frei gelassen. Savchenko war Abgeordnete im ukrainischen Parlament und Delegierte in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates. Sie war Militärpilotin und wurde von pro-russischen Separatisten im Osten der Ukraine gefangen genommen und an Russland übergeben. Dort wird sie festgehalten und befindet sich seit dem 13. Dezember im Hungerstreik. Sie wird in einer Einzelzelle festgehalten und durfte seit zwei Monaten keinerlei Briefe mehr empfangen. Auf der Petitionsseite Change.org wird die Parlamentarische Versammlung des Europarates aufgerufen, sich für ihre Freilassung einzusetzen.

14.01.2015

Feldmission Krim: Russische Gesetze werden die Rechte der Krimbewohner massiv einschränken

Auf einer Pressekonferenz am 12.1.2015 erklärten die Mitarbeiter der „Feldmission Krim“, dass die russischen Gesetze restriktiver sind als jene der Ukraine. Obwohl die Krim-Annexion nicht international anerkannt ist, gelten hier nun die russischen Gesetze. Besonders eingeschränkt ist die Versammlungs- und die Meinungsfreiheit. Aber auch das russische Extremismus-Gesetz sowie die ihm angehängte Liste der verbotenen Literatur wurde auf der Krim schon eingesetzt, um Hausdurchsuchungen bei Krimtataren und gegen den Medschlis sowie die krimtatarische Zeitung „Avdet“ eingesetzt. Der am 9. Mai 2014 in Kraft getretene Gesetzesartikel gegen Separatismus bestraft „öffentliche Aufrufe zum Separatismus“mit bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe. Opposition zur Annexion der Krim kann schon unter diesen Artikel fallen. Bestraft wird auch derjenige, der eine doppelte Staatsbürgerschaft hat. Diese Strafe wird für die Krim bis 2016 ausgesetzt, die Frist kann jedoch jederzeit verkürzt werden, warnen die Menschenrechtler.

Den ausführlichen Bericht gibt es hier.

14.01.2015

Bürger mit polnischen Wurzeln aus der Ostukraine evakuiert

178 Personen, darunter viele Familien mit kleinen Kindern, kamen gestern auf dem Flughafen Krasnoleka im Norden Polens an. Sie lebten im Kriegsgebiet der Ostukraine. Polen hatte ihre Evakuierung organisiert. Hier können sie für sechs Monate in Ferienanlagen leben, bekommen Sprachkurse und die Kinder können zur Schule gehen. Die lokalen Behörden werden ihnen helfen, Wohnungen und Arbeit zu finden.

14.01.2015

12 Tote und mindestens 13 Verletzte bei Bombenangriff auf Bus in der Nähe von Donezk

Gestern Abend wurde ein Reisebus von einer Granate getroffen, zwölf Zivilisten kamen ums Leben.  Pro-russische Separatisten sollen für den Beschuss verantwortlich sein. Diese weisen jedoch die Verantwortung von sich. In den vergangenen Tagen haben die Kämpfe wieder zugenommen. Dabei ist der Kontrollturm am Donezker Flughafen eingestürzt.

13.01.2015

Humanitäre Hilfe oder Waffen für den Krieg – Russischer Konvoi im Osten der Ukraine angekommen

Ein Video vom 8. Januar zeigt Soldaten, die einen der aus Russland geschickten LKWs, die humanitäre Hilfe enthalten sollten, entladen. Im Video entsteht der Eindruck, dass hier Waffen entladen wurden. In den letzten Tagen haben auch die Kämpfe in Donetsk zugenommen, besonders am und um den Flughafen. Sergej Koskja, ein Donetsker Pastor, der sich unermüdlich für Flüchtlinge und auch für Menschen, die im Kampfgebiet zurück geblieben sind, einsetzt, berichtete am 12.1. darüber, dass Militärtechnologie und Raketenzubehör etc. in Donetsk und Horlivka angekommen sei und die Kämpfe an allen Fronten wieder aufgenommen wurden. Said Ismagliov, der Mufti der Muslime der Ukraine, der auch in Donetsk lebt sagte: Ja, ein Konvoi ist angekommen – sie sagen, er brachte Produkte (das russische Wort „produkty“ bezieht sich normalerweise auf Lebensmittel) – aber welche Art Produkte tatsächlich angekommen sind, können wir schon hören!“ Viele Menschen sind in Donetsk mehr oder weniger steckengeblieben und können wegen der wieder aufgeflammten Kämpfe das Gebiet nicht verlassen. Die Menschen brauchen dringend humanitäre Hilfe. Dieser Konvoi aus Russland war der elfte seiner Art, keiner konnte bislang überprüft werden. Es gibt Berichte darüber, dass Waffen angeliefert werden und die Leichen russischer Soldaten, die in der Ukraine gekämpft haben, in den LKWs zurück transportiert werden. Eine offizielle Bestätigung für diese Anschuldigungen liegt jedoch nicht vor.

13.01.2015

Zahl der Gläubigen der Ukrainisch-Orthodoxen Kirche – Kiewer Patriarchat auf der Krim fällt von 15.000 auf 9.000

Dies gibt der Erzbischof der Ukrainisch-Orthodoxen Kirche – Kiewer Patriarchat, Kliment, an. Es gäbe noch fünf Kirchen. Auch die Zahl der Geistlichen sei zurück gegangen. Keine Kirchen mehr gäbe es in Pereval, Rajon Simferopol und in Krasnoperekopsk, Kerchi und Sevastovol sowie in Sakach.

13.01.2015

Menschenrechtsbeauftrage der Ukraine spricht vor dem Menschenrechtsausschuss des Europäischen Parlamentes: Menschenrechtsverletzungen auf der Krim – Diskriminierung der Krimtataren

Valerija Lutkovskaja berichtete über Morde und Verschwindenlassen von ukrainischen Aktivisten auf der Krim. Es fände keine effektive Ermittlung zu diesen Verbrechen statt. „Auf der Krim gibt es heute praktisch keine ukrainisch-sprachigen Massenmedien mehr. Im Fernsehen gibt es nur noch ein statt wie vorher vier ukrainische Programme. Die ukrainischen Internetseiten werden für die Krimbewohner gesperrt. In Schelkino und Kerchi wurden die ukrainischen Schulen geschlossen, es gibt nur noch vier ukrainische Schulen auf der gesamten Krim, der Druck auf das ukrainische Gymnasium in Simferopol hält an. Hier wurde auch das Büro der ukrainischen Organisation „Prosivita“ geschlossen. In der Tavrida Universität wurde im September 2014 die Fakultät für ukrainische Philologie geschlossen. Auch die Angehörigen der ukrainischen orthodoxen Kirche Kiewer Patriarchat würden verfolgt. Weiter informierte Lutkovakaja über ihre Initiative, die Menschenrechtssituation auf der Krim gemeinsam mit dem Menschenrechtsbeauftragen Russlands und unter der Ägide des Menschenrechtskommissars des Europarates zu beobachten. Das Vorgehen gegen die Krimtataren beschrieb Lutkovskaja als zielgerichtete, systematische und fortwährende Diskriminierung auf ethnischer Grundlage.

12.01.2015

Enteignungen im Wert von einer Milliarde Dollar auf der Krim

Nach Recherchen der International New York Times hat die Regierung auf der Krim mit Hilfe der so genannten „Selbstverteidigungskräfte“, die direkt Regierungschef Aksjonow untergeordnet sind und mit Polizei und Militär, zahllose Banken, Hotels, Bauernhöfe, Tankstellen, die wichtigste Bäckerei, die Molkerei, sogar die „Yalta Film Studios“ und viele andere Geschäfte enteignet. Die ehemaligen Besitzer sagen, ein solches Ausmaß an Enteignungen habe es seit der russischen Revolution nicht mehr gegeben. „Die Behörden auf der Krim haben freie Hand, wenn es darum geht, das Budget der Halbinsel aufzufüllen. Sie zielen auf Personen, die nicht in ihrer Partei oder Abgeordnete sind“, erklärt ein Anwalt eines Geschädigten. Die Behörden nennen diese Maßnahmen „Nationalisierung“ und argumentieren, all diese Geschäfte etc. hätten unrechtmäßige Besitzer, die korrupt seien. Das Kiewer Justizministerium gibt an, über 4.000 Ukrainer, die auf der Krim leben, hätten ihren Besitz durch die Konfiszierungen verloren. Alle 41 ukrainischen Banken mussten schließen, 30 russische Banken nahmen ihre Stelle ein. Doch die Besitzer erhalten keinerlei Kompensation. Viele Klagen wurden bei Gericht eingereicht aber entschieden ist noch nichts.

Den kompletten Bericht kann man hier lesen.

12.01.2015

Knapp 840.000 Binnenflüchtlinge von der Krim und aus dem Donbass

838.300 Binnenflüchtlinge von der Krim und aus dem Donbass seien zum 5. Januar 2015 registriert gewesen, gibt der Minister für Sozialpolitik, Pavlo Rozenko an. 176.500 Familien, die aus diesen Konfliktregionen in andere Teile der Ukraine geflohen sind,  bekommen vom Staat Unterstützung, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten.

09.01.2015

Bombenanschläge in mehreren ukrainischen Städten – neue Art der Kriegsführung?

Dutzende kleinere Bombenanschläge besonders in Charkiv, Odessa, Mariupol und Kiew, sechs davon alleine im Dezember in Odessa, bereiten der ukrainischen Bevölkerung Sorgen. Die meisten dieser Anschläge haben pro-ukrainische Organisationen, Einrichtungen der Sicherheitskräfte oder ukrainische Politiker zum Ziel. Der schlimmste Anschlag mit elf Verletzten ereignete sich am 9. November in einer Bar in Charkiv. Viele Menschen in der Ukraine sind davon überzeugt, dass die Anschläge direkt auf das Konto Russlands gehen. Sie werden besonders in den Regionen, die an das Kriegsgebiet in der Regionen Donetsk und Lugansk angrenzen verübt und passen ins Schema des „hybriden“ Krieges.  Ziel sei es, die Bevölkerung zu verängstigen und die ukrainische Polizei als unfähig darzustellen. Viele Bürger Charkivs erhielten auch eine verstörende Karte zum Neuen Jahr. Absender war die pro-russische Gruppe „Charkiver Partisanen“. Auf der Karte stand: „Wir werden alle Nazi-Schweine kriegen“. Die russische Propaganda bezeichnet die Regierung in Kiew als nationalsozialistisch bzw. rechtsradikal.

09.01.2015

Umfrageergebnisse: Russische Regierung unten durch bei der ukrainischen Bevölkerung

2013 befürworteten 43% der ukrainischen Bevölkerung die russische Regierung, 2014 nur noch 5%. Im Süden und Osten des Landes, wo die Zahlen 2013 sogar bei 57% lagen, fiel sie auf 12%. In dem Report ist die Krim nicht eingeschlossen. Die Interviews in Lugansk und Teilen der Region Donetsk wurden während des offiziellen Waffenstillstands im September und Oktober 2014 durchgeführt. Die Zahlen sind in der gesamten Ukraine massiv gefallen, auch im Süden und Osten, wo die Bevölkerung sonst viel Sympathie Russland und seiner Regierung gegenüber hatte. Im Zentrum usowie im Norden und Westen des Landes liegt die Zustimmung zu Russland nur noch bei 1-2%. Keine starken Veränderungen waren in der Beziehung zur EU und zu den USA festzustellen.

07.01.2015

Krim soll einen anderen Namen bekommen, findet Wladimir Schirinowski

Anfang Januar argumentierte der Vorsitzende der russischen rechtsnationalen Partei LDPR, Schirinowski für eine Umbenennung der Krim. „Krim“ sei ein krimtatarischer Name. Viele andere Namen auf der Krim hätten griechischen Ursprung, wie Sevastopol, Feodosia, Evpatoria etc. Also solle die Halbinsel an sich auch einen griechischen Namen tragen: Tavrida. Uns erinnert das an die Auslöschung der krimtatarischen Kultur nach der Deportation des Volkes 1944, als auf Lastwagen alle krimtatarischen Bücher zur Küste gefahren und ins Schwarze Meer gekippt wurden, als Moscheen und Friedhöfe zerstört wurden.