David gegen Goliath in München

Enver Can ist einer der Gründer des Uigurischen Weltkongresses, dem Dachverband der Exil-Uiguren. Seit Dezember 2013 protestiert er nun mit seinem Autoanhänger vor dem chinesischen Generalkonsulat in München. Die Straßenverkehrsordnung hilft ihm dabei.

von Stefan Siebenrock; Foto: World Uyghur Congress

Enver Can, der Sonderbeauftragte des Uigurischen Weltkongresses (WUC) für das Europäische Parlament, ist der sprichwörtliche David, der sich seit einem Jahr mit Goliath, also mit dem chinesischen Generalkonsulat neben den Nymphenburger Schlossanlangen in München, anlegt. Seitdem parkt Enver Can seinen weißen Anhänger entweder vor oder neben dem Generalkonsulat. Sein Anhänger ist aber kein gewöhnlicher, denn auf seinen Seitenwänden werden in großen Buchstaben Menschenrechte für die Uiguren ein- und China aufgefordert, die Unterdrückung der Uiguren zu stoppen.

Dass den Mitarbeitern des Konsulats dieser Anhänger heftig stört, darüber hat auch schon die Süddeutsche Zeitung unter dem Titel „Ärger auf Rädern“ berichtet. Aber Enver Can ist clever. Er weiß, dass ein Anhänger gemäß Straßenverkehrsordnung nie länger als 14 Tage an einem Platz stehen darf und so erscheint er eben regelmäßig zum vorschriftsmäßigen Umparken. Es finden auch immer wieder Informationsveranstaltungen vor Ort statt.

Enver Can vor seinem Anhänger.

Die Landsleute von Enver Can leben im Westen Chinas in der Uigurischen Autonomen Region Xinjiang. Mindestens zwölf Millionen Angehörige der turksprachigen Minderheit soll es Schätzungen zufolge dort geben. Obwohl sie einen liberalen Islam praktizieren, wird ihre Religionsausübung immer weiter eingeschränkt. So untersagten chinesische Behörden uigurischen Studenten, Lehrern und Angestellten des Öffentlichen Dienstes das Fasten während des Ramadans. Uiguren unter 18 Jahren dürfen grundsätzlich keine Moscheen betreten. Das ist ein weiterer Schritt in die Richtung, die Religionsausübung ganz zu verbieten.

Die Eingänge der Moscheen werden mit Kameras überwacht, um alle Besucherströme zu überprüfen. Muslimische Geistliche werden kontrolliert und strikt ausgewählt. Der Besitz eines Korans wird bestraft. Privater Religionsunterricht ist ebenfalls verboten: Bei Verdacht drohen Lehrern sowie Schülern drakonische Strafen. Hausdurchsuchungen sind mittlerweile in der Autonomen Uigurischen Region zur traurigen Normalität geworden. Sie werden zu jeder Tages- und Nachtzeit durchgeführt – manchmal innerhalb weniger Tage mehrmals hintereinander. Junge Leute, die sich über diese bedrückende Situation virtuell austauschen, werden zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Spontane Demonstrationen für die Freilassung inhaftierter Angehöriger werden blutig niedergeschlagen. In den staatlich kontrollierten Medien heißt es dann, dass wieder einmal ein terroristischer Angriff abgewehrt werden konnte.

Am 28. Juli 2014 kam es in und um die Gemeinde Elishku im Bezirk Yarkand zu Auseinandersetzungen, in deren Folge nach offiziellen Angaben 61 Uiguren und 35 Han-Chinesen getötet wurden. Augenzeugen vor Ort sprechen allerdings davon, dass es zu hunderten getöteten und festgenommenen Uiguren gekommen sein muss. Ausgelöst wurden diese Auseinandersetzungen durch chinesische Offizielle, die wieder einmal eine private Religionsfeier unterbinden wollten.

Enver Can will auf diese Menschenrechtsverletzungen in China aufmerksam machen. „Wir werden so lange fortfahren, bis die kommunistischen Herrscher in Peking begreifen, was Menschenwürde ist und sie die Grundrechte ihrer Mitbürger respektieren“, antwortet Enver Can auf die Frage, wie lange er vorhabe, die Aktion fortzusetzen. „Wir machen diese Aktion auch, um den Mitbürgern in Deutschland bekannt zu machen, dass die so genannte wirtschaftliche Großmacht China daheim ein gewichtiges Problem hat, für das eine Lösung gefunden werden muss! Derjenige, der das chinesische Generalkonsulat betreten will, soll wissen, dass in China ethnische und religiöse Gruppen unter dem chinesischen Regime leiden und um Hilfe schreien! Auch der Generalkonsul soll sich damit auseinandersetzen müssen, wenn er zu seinem Sitz hineingeht.“

Diese außerordentliche Aktion soll auf andere entsprechende Orte ausgeweitet werden.

[Zum Autor]

STEFAN SIEBENROCK ist Immobilienmakler und engagiert sich seit ein paar Jahren bei der Gesellschaft für bedrohte Völker, hauptsächlich in der Regionalgruppe Berlin. Einer seiner Schwerpunkte ist die Situation der Uiguren.

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