Sarah Reinke, unsere Russland-Spezialistin und Leiterin des Berliner GfbV-Büros, dokumentiert auf unserem Blog fortlaufend die Menschenrechtssituation in Russland und der Ukraine. Alle Chroniken im Überblick gibt es hier: Russland-Ukraine-Chronik

30.09.2014

Gerichtsverhandlung auf der Krim zementiert Vorgehen gegen Medschlis

Am 29.9.2014 fand in Simferopol ein Gerichtstermin wegen der Räumung des Medschlis und des Vorgehens gegen die Stiftung „Krim Stiftung“ statt. Die Konten und der Besitz der Stiftung bleiben weiter eingefroren. Der Stiftungsleiter, Riza Schewkijew berichtet, dass das Gericht auch die Dokumente ignorierte, die belegen, dass Mustafa Dschemilew seit 2002 nicht mehr als Gründer der Stiftung fungiert. Im Gegenteil entschied das Gericht, dass die Anwesenheit Dschemilews auf einer Konferenz der Stiftung ausreichend als Beleg für dessen Einfluss in der Stiftung sei. Die Stiftung sucht nun andere Wege, um Dschemilew “auszuschließen”. Der Hintergrund ist, dass das russische Außenministerium sein Vorgehen gegen den Medschlis und die Krim Stiftung mit Dschemilews Engagement rechtfertigte. Der Außenminister nannte ihn einen „Ausländer“ und sagte, sein Aufenthalt in Russland (und damit auch auf der Krim) sei unerwünscht.

 30.09.2014

Oleg Sentsov, ukrainischer Regisseur sowie Oleksandr Kolchenko, antifaschistischer Bürgerrechtler, müssen bis zum 11. Januar 2015 in Moskauer Haft bleiben

Am 29. 9.2014 entschied ein Moskauer Gericht, dass der Regisseur Oleg Sentsov und auch Oleksandr Kolchenko, der sich gegen Neonazis engagiert hatte, im Gefängnis bleiben müssen. Der zuständige Anwalt, Dmitri Dinze, will gegen diese Entscheidung klagen. Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass es hier um eine Anklage wegen Terrorismus gehe und daher die Untersuchungsbehörden mehr Zeit benötigten, um Beweise zu sammeln. Die einzigen „Beweise“ bislang sind Aussagen von zwei weiteren von der Krim festgenommenen Ukrainern, Gennadi Afanasjew und Oleksy Chirny. Auch sie waren, wie Sentsov und Kolchenko, an friedlichen Protesten gegen die Annexion der Krim durch Russland beteiligt und wurden festgenommen. Da Sentsov und Kolchenko beide bestätigen, in der Haft gefoltert worden zu sein, können auch die Aussagen von Afanasjew und Chirny angezweifelt werden, weil sie möglicherweise auch unter der Folter entstanden sind. Die Foltervorwürfe wurden nicht untersucht. Sentsov ist der alleinerziehende Vater zweier kleiner Kinder, die er nun schon über sechs Monate nicht mehr gesehen hat. Weltweit setzten sich Filmschaffende für seine Freilassung ein und sein Film „Gaamer“ wurde international zu seiner Unterstützung gezeigt. Dass er nun noch länger in Untersuchungshaft im berüchtigten Lefortovo-Gefängnis in Moskau festgehalten wird, ruft bei all seinen Unterstützern große Besorgnis hervor.

 30.09.2014

Menschenrechtler in Donetsk verschwunden

Oleksandr Kudinow war am 22. 9. 2014 auf dem Weg von Donetsk nach Nowy Swet als seine Kollegen den Kontakt mit ihm verloren. Am selben Abend erhielt seine Frau eine SMS mit der Mitteilung, ihr Mann sei gefangen genommen worden. Kudinow ist 47 Jahre alt und ein ehemaliger Polizist. Er hatte in der letzten Zeit geholfen, die Personen zu befreien, die von den Separatisten in der so genannten „Volksrepubilk Donetsk“ festgenommen worden waren.

26.09.2014

Krimtatarischer Fernsehsender als „extremistisch“ eingestuft

Der Journalist Schevket Namatullajew, der auch für den Sender ATR arbeitet, berichtet, dass am Mittwoch ein Brief des „Zentrums gegen Terrorismus“ eingegangen sei. Darin stand, dass ATR „dauerhaft die Idee verbreitet, dass Unterdrückung aus ethnischen oder religiösen Gründen statt fände, sowie eine anti-russische öffentliche Meinung verbreiten wolle, absichtlich Misstrauen gegen die Behörden und ihre Aktivitäten unter den Krimtataren verbreite und damit indirekt die Gefahr von extremistischen Aktivitäten schaffe.“ Der Fernsehsender muss alle offiziellen Dokumente und eine Liste seiner Beschäftigten an die Behörden aushändigen. Dieses Vorgehen verdeutlicht einmal mehr, so die „Kharkiv human rights group“, dass die russischen Behörden gegen die Krimtataren vorgehen bzw. ihre Aktivitäten als „extremistisch“ anprangern.

Der Fernsehsender ATR hatte, zum Beispiel, ein Video gedreht, das zeigen soll, dass die Krim Bestandteil der Ukraine ist:

Medschlis in Bachtschisaray von Schließung bedroht

Nur eine Woche, nachdem der Medschlis der Krimtataren in der Krim-Hauptstadt Simferopol für elf Stunden durchsucht und in der Folge geräumt wurde, steht jetzt auch der Medschlis in Bachtschisaray vor der Schließung. Das Büro des Bürgermeisters von Bachtschisaray gab bekannt, dass gegen den „Rat der Lehrer“, eine Organisation, die Räume im Medschlis-Gebäude mietet, eine Klage vorläge, die letztlich zur Schließung des gesamten Gebäudes führen könnte. Weder der Medschlis in Bachtschisaray noch der „Rat der Lehrer“ wusste von einer Gerichtsanhörung in diesem Fall. Der Vorsitzender dieser Lehrerorganisation, Dilyar Seitvenlijew, sieht die Androhung durch das Bürgermeisterbüro als Schikane gegen die Krimtataren. Der Vorwurf, der „Rat der Lehrer“  habe eine geringe Summe Miete nicht bezahlt, sei absurd vor dem Hintergrund, dass das gesamte Bankwesen auf der Krim seit Monaten nicht arbeitsfähig sei.

22.09.2014

Den Medschlis gibt es nicht mehr

„Den Medschlis gibt es nicht und er war nie ordnungsgemäß registriert“, sagt Sergej Aksjonow, pro-russischer Präsident der Krim, am 22.9. der russischen Zeitung „Kommersant“.

Diese Aussage kommt, nachdem das Haus des Medschlis und viele Wohnungen von Medschlis-Mitgliedern durchsucht worden waren. Am 29. September wird eine Gerichtsanhörung zur Durchsuchung des Medschlis stattfinden.

 22.09.2014

Deutsches Kreuzfahrtschiff trotz Boykott auf der Krim

Am 17. September fuhr das deutsche Kreuzfahrtschiff „Ocean Majesty“ von Sotschi aus nach Jalta. Während der russische Geheimdienst elf Stunden lang das Haus des Medschlis durchsuchte, sonnten sich 500 deutsche Touristen in Jalta. Die Ukraine hatte am 5. Juli eine Direktive veröffentlicht, in der angekündigt wird, dass die Häfen von Jepatoria, Kerch, Feodosia, Jalta und Sewastopol für die internationale Schifffahrt gesperrt werden. Wenn sich nicht einmal Unternehmen in der EU an die eigenen Sanktionen halten, ist das ein sehr schlechtes Zeichen, kommentieren ukrainische Zeitungen. Die Anfahrt des Hafens Jalta durch das deutsche Schiff wird auch als Test für andere Kreuzfahrtschiffe gesehen, die folgen könnten, wenn es nun für die „Ocean Majesty“ keine Konsequenzen gibt.

 22.09.2014

Weiteres Medschlis-Mitglied schikaniert

Gajana Yuksel, ein Mitglied des Medschlis wurde am 21. September aus dem Zug von Kiew nach Simferopol geholt und drei Stunden lang im Bahnhof von Dschankoj befragt. Ihr Reisepass wurde ihr abgenommen. Ihr Mann, der Leiter der Nachrichtenagentur Crimean News Agency, war am 9. August mit einem fünf-jährigen Einreiseverbot auf die Krim belegt worden und lebt seither in Kiew. Ismet Yuksel selbst ist Türke, hatte aber seit 20 Jahren auf der Krim gelebt. Diese Schikane gegen Gajana Yuksel kam am Vorabend der Weltkonferenz für Indigene Völker in New York. Dorthin wollte der krimtatarische Wissenschaftler Nadir Bekir reisen. Er wurde jedoch angegriffen, als er zum Bahnhof Dschankoj ging, von wo aus er den Zug nach Kiew nehmen und vom dortigen Flughafen nach New York fliegen wollte. Sein Pass und sein Mobiltelefon wurden entwendet.

19.09.2014

Gerichtsvollzieher im Medschlis-Haus

15 Gerichtsvollzieher kamen am 18.9.2014 zum Gebäude des Medschlis in Simferopol und verlangten, dass alle Personen das Gebäude verlassen sollten. Zuvor hatte die Staatsanwaltschaft der Krim dem Medschlis eine 24-Stunden Frist zur Räumung des Hauses gesetzt. Die Gerichtsvollzieher verhängten dann gegen den Vorsitzenden der Stiftung Krim, Riza Schewkijew, der das Gebäude gehört, eine Strafe von rund 1.300 $, weil er nicht dafür gesorgt habe, das Haus zu räumen. Das Gebäude soll bis Mitternacht geräumt werden. Mitglieder des Medschlis und Mitarbeiter sind jedoch darin verblieben.

18.09.2014

GfbV-Pressemitteilung: Nach Wahlboykott eskalieren Schikanen gegen Krimtataren: Bundesregierung soll gegen erzwungene Räumung der krimtatarischen Selbstvertretung protestieren

Alarmiert von Menschenrechtsorganisationen auf der Krim hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) am Donnerstag dringend an die deutsche Bundesregierung appelliert, sofort gegen eine erzwungene Räumung der krimtatarischen Selbstvertretung, des Medschlis, zu protestieren. „Nachdem die Krimtataren zu einem Wahlboykott aufgerufen haben, sind in den vergangenen Wochen und Tagen die Schikanen gegen diese Volksgruppe eskaliert: Razzien, Drohungen, Vorladungen, Verhaftungen und schließlich die Anordnung, das Medschlis-Gebäude in Simferopol innerhalb von 24 Stunden zu räumen: Das läuft auf die Zerschlagung des Medschlis hinaus“, schildert die GfbV ihre Befürchtungen in einem Schreiben an Bundeskanzlerin Angela Merkel. „Die Bundesregierung darf diese Repressalien gegen die Volksgruppe der Krimtataren nicht kommentarlos hinnehmen. Bitte wirken Sie auf die Behörden auf der Krim und in Moskau ein, um dieses Vorgehen zu stoppen.“ Das GfbV-Schreiben haben auch die beiden Menschenrechtsorganisationen auf der Krim, Krim SOS und Feldmission für Menschenrechte Krim, sowie die JEV, Jugend europäischer Volksgruppen, unterzeichnet.

Riza Schewkijew, dem Leiter der wohltätigen Stiftung des Medschlis und Eigentümerin des Gebäudes, wurde am Mittwoch schriftlich mitgeteilt, der Medschlis müsse innerhalb eines Tages geräumt werden. Alles, was sich später noch in dem Gebäude befände, werde konfisziert und niemand mehr hineingelassen. Zuvor hatte der Geheimdienst das Haus elf Stunden lang durchsucht. Dabei waren Computer, Geld sowie wichtige Dokumente beschlagnahmt und der persönliche Safe des krimtatarischen Politikers Mustafa Dschemilew geöffnet worden. In dem Gebäude wird auch die krimtatarische Zeitung „Avdet“ produziert. Schewkijew betonte, es sei unmöglich, das Haus innerhalb der gesetzten Frist zu räumen. „Doch das Vorgehen gegen den Medschlis ist nur die Spitze des Eisbergs“, berichtete ein Sprecher von Krim SOS, der bei der GfbV in Berlin zu Gast ist. „Täglich werden Häuser und Wohnungen von Krimtataren durchsucht. Sie sind verängstigt und wir fürchten, dass nun eine Fluchtbewegung einsetzt.“

Am 17. September wurde auch die Borochokrak-Moschee in Simferopol durchsucht. Am gleichen Tag fand während des Gebets eine Razzia in der Moschee in Fontany, einem Vorort von Simferopol, statt. Drei religiöse Bücher, die auf dem russischen Index stehen sollen, wurden mitgenommen. Im Dorf Kolchugina wurden Häuser und Wohnungen mehrerer Krimtataren durchsucht. Augenzeugen berichten, es seien mindestens sechs Polizeiautos und ein Transporter ins Dorf gefahren, in dem Männer mit Maschinengewehren saßen. Die Razzien, bei denen Waffen, Drogen oder „verbotene“ Bücher gesucht wurden, dauerten drei Stunden. In Zuya im Bezirk Belgorodski wurde am Mittwoch die krimtatarische Schule durchsucht. „Wir haben Angst, dass sich die Geschichte der Krimtataren wiederholt, schon 1944 waren sie brutal vertrieben worden“, warnt Oksana Bondar von der Bürgerrechtsorganisation „Kreativ“, die in Berlin zu Gast ist. „Wir brauchen internationale Unterstützung und klare Worte der Kanzlerin an die Machthaber auf der Krim“, bittet auch Krim SOS.

17.09.2014

Durchsuchung des Medschlis-Gebäudes endet nach elf Stunden und Konfiszierung von Büchern und persönlichen Gegenständen

Elf Stunden dauerte die Durchsuchung des Medschlis durch den Geheimdienst FSB gestern. Am Schluss wurden Protokolle, religiöse Bücher und persönliche Gegenstände von Mustafa Dschemilew konfisziert. Auch sechs Computer sollen mitgenommen werden, aber dies konnte von den Mitarbeitern verhindert werden. Auch das Büro der Medschlis-Zeitung “Avdet” wurde durchsucht, ohne dass der Chefredakteur, Shevket Kaibullaev anwesend war. Genauso wurde die Medschlis-Stiftung durchsucht, wie am Dienstagabend durch den Stiftungsleiter berichtet wurde. Die Geheimdienstmitarbeiter bedrohten Journalisten, die sich beim Medschlis-Gebäude versammelt hatten, mit Verhaftungen, wenn sie den Ort nicht räumen würden.

16.9.2014

Flüchtlinge aus der Ukraine – ab nach Sibirien

Die russische Regierung hat am 12. September ein Dekret verabschiedet, das den Behörden auf der Krim und in zehn weiteren russischen Regionen befiehlt, die Flüchtlinge aus der Ukraine in das so genannte Programm für „freiwillige Niederlassung von Mitbürgern, die im Ausland leben“, aufzunehmen. Innerhalb von drei Tagen sollen die Flüchtlinge nicht mehr eine zeitliche befristete Aufnahme haben, sondern von den Behörden umgesiedelt werden. Der Gedanke scheint zu sein, dass die Flüchtlinge nicht länger als drei Tage in den Flüchtlingslagern verbleiben sollen, gerade, wenn dann, meist ab Mitte Oktober, die Heizsaison beginnt. Die Flüchtlinge sollen sich nicht auf der Krim, in Moskau, St. Petersburg oder im europäischen Teil der Föderation, sondern eher in entlegenen Gegenden ansiedeln. Die ersten 400 Flüchtlinge aus der Ukraine wurden schon ins sibirische Magadan gebracht. Täglich, so ein Duma-Abgeordneter, bringen Flugzeuge die Flüchtlinge nach Kolyma, Sachalin, Kamtschatka und andere sibirische Städte. Die Nachrichtenagentur TSN berichtete schon Anfang September, dass sich Flüchtlinge aus dem Donbass, die Aufnahme in Rostov gefunden hätten, weigerten, nach Sibirien gebracht zu werden. In Folge des Dekretes werden solche Weigerungen nun nicht mehr möglich sein.

16.9.2014

Gebäude des Medlischis durchsucht

Seit heute früh wird das Gebäude des Medschlis (Selbstvertretungsorgan
der Krimtataren) in Simferopol durchsucht. Sechs Männer in Tarnanzügen
mit Masken und Maschinengewehren umstellten das Gebäude, etwa zehn
Polizisten drangen in das Gebäude ein. Auf die Frage, wer die
Durchsuchung in Auftrag gegeben hat und auf welcher Grundlage sie statt
findet, antworteten die Bewaffneten, sie seien nicht berechtigt hierauf
etwas zu sagen. Das Haus wurde abgeriegelt, niemand der sich innen
aufhält darf nach draussen und niemand von außen darf in das Gebäude
hinein. Auch heute morgen wurde die Wohnung des Medschlis-Mitglieds
Eskender Bariev durchsucht und sein Computer mitgenommen. Am gestrigen
15. 9. haben drei Bewaffnete das Gebäude umstellt und einer davon hote
die ukrainische Flagge, die auf dem Gebäude gehisst war, herunter geholt.

12.9.2014

Menschenrechtlerin festgenommen
Russische Grenzschützer haben heute Nacht gegen 3 Uhr die Ukrainerin Olha Skrypnyk und ihren Ehemann Vissarion Asejew, der russischer Staatsbürger ist, aus einem Zug von Moskau nach Odessa geholt. Sie sagten, die beiden Menschenrechtler könnten nur unter Auflagen die Russische Föderation verlassen. Olha Skrypnyk ist die stellvertretende Leiterin der Crimea Human Rights Field Mission und die Direktorin des Almenida Centers for Civic Education. Auch ihr Mann arbeitet für die Field Mission. Das Paar lebt in Kiew und setzt sich sowohl für die Menschenrechte auf der Krim als auch für Flüchtlinge von der Halbinsel ein.

11.9.2014

Erklärung der russischen Menschenrechtsorganisation Memorial:

„Erklärung gegen Krieg, Russlands Selbstisolation und Restauration des Totalitarismus

‚Bürger, das Vaterland ist in Gefahr – unsere Panzer stehen auf fremdem Boden‘
Alexander Galitsch, 1968

Es mehren sich zuverlässige Informationen, dass sich Truppen der Russischen Föderation auf dem Territorium der Ukraine befinden und an Kampfhandlungen teilnehmen. Immer häufiger kommt es zu geheimen, anonymen Bestattungen – von russischen Bürgern, Soldaten, die auf ukrainischemTerritorium gefallen sind. Das ist schändlich und beleidigend.

Heute tragen wir russischen Staatsbürger die Verantwortung für die Zukunft. Wir haben ein politisches Regime an die Macht gelassen, das die Aggression entfesselt hat. Wir müssen alles tun, was in unserer Macht steht, um einen Dritten Weltkrieg zu verhindern, dessen Vorspiel sich vielleicht heute schon in der Ukraine abspielt. Der Kongress der Intelligenz ist auf der Protestwelle gegen die Annexion der Krim entstanden. Leider haben sich unsere schlimmsten Erwartungen bestätigt.

Hunderte russischer gesellschaftlicher Aktivisten und gesellschaftspolitischer Organisationen haben sich bereits gegen den Krieg gewandt. Der Kongress der Intelligenz unterstützt den Appell, den die Internationale Gesellschaft MEMORIAL an den Präsidenten der RF gegen den Krieg gerichtet hat, und fordert:

vom Präsidenten Russlands – unverzüglich die Aggression gegen die Ukraine zu beenden;

von den russischen Behörden – Fälle von Gewaltanwendung und Einschüchterung von Zivilpersonen, die sich an der Antikriegsbewegung beteiligt haben, sowie von Angehörigen gefallener und vermisster Soldaten zu untersuchen;

von der Leitung der föderalen Fernsehkanäle – die aggressive Propaganda zu beenden, die Hass unter den Völkern verbreitet und sich gegen die Ukraine und die westlichen Länder richtet, und alternativen Positionen zu den Ereignissen in der Ukraine Sendezeit zu geben.

Der Kongress der Intelligenz ruft die russischen Bürger dazu auf, Aktionen und Initiativen gegen den Krieg zu unterstützen und sich zu einer breiten Antikriegsbewegung zusammenzuschließen.

Es folgen bisher weit über 100 Unterschriften und der Aufruf, sich anzuschließen.

Der Kongress der Intelligenz hatte bereits im Juni einen mahnenden Aufruf an die Öffentlichkeit gerichtet.

Die bekannte Bloggerin und Aktivisten Liza Bohutska hat ihre Heimatstadt Simferopol verlassen. Nachdem am Montag sechs Stunden lang Polizisten und Geheimdienstmitarbeiter ihr Haus durchsucht und sie stundenlang verhört hatten, entschloss sich Bohutska die Krim zu verlassen. „Ich entschied, dass ich meine Artikel besser in Freiheit schreiben sollte als in einem Gefängnis. Ich bin alleine. Meine Kinder und mein Mann sind in Simferopol geblieben. Ich denke, ihnen wird nichts passieren. Das wäre doch zu offen.“ sagte Bohutska zu ihrer Entscheidung, die Krim zu verlassen.

Am 10.9. 2014 wurde wieder eine Schule durchsucht. Die Schule im Dorf Tankove, im Kreis Baschtisaray, wurde von sechs bis sieben Männern in Zivil aufgesucht. Sie gingen gleich in die Schulbibliothek und fanden wohl drei Bücher. Die Bibliothekarin, weiss nicht, um welche Bücher es sich handelt, es seien wohl religiöse Bücher gewesen. Die Männer
wanderten in der Schule umher und forderten, dass alle nationalen Symbole der Krimtataren entfernt werden sollten und jagten den Kindern Angst ein.

9.9.2014

Postkartengrüße an Regisseur Oleg Sentsov
Gestern Abend zeigte die GfbV gemeinsam mit der Euromaidan Wache Berlin den Film „Gamer“ des ukrainischen Regisseurs Oleg Sentsov. Sentsov war am 11. Mai in Simferopol festgenommen und daraufhin ins Moskauer Lefortovo-Gefängnis gebracht worden, wo ihm die Vorbereitung eines Terroranschlags vorgeworfen wird. Sentsov hat mehrmals beteuert, dass diese Anschuldigungen haltlos seien. Etwa 50 Zuschauer fanden sich im Berliner Haus der Demokratie und Menschenrechte ein. Im Anschluss schrieben sie Postkarten an den Regisseur, um ihre Solidarität und Unterstützung auszudrücken. Die Eintrittsgelder werden zu Gunsten der Anwaltskosten und der Familie von Oleg Sentsov, der alleinerziehender Vater von zwei Kindern ist, gespendet.

Bloggerin Liza Bohutski wieder auf freiem Fuß
Am gestrigen 8.9. war das Haus der bekannten Bloggerin Liza Bohutski in Simferopol durchsucht und sie selbst zur Befragung durch die Polizei mitgenommen worden. Danach kam sie wieder frei. Die Polizei fragte nach dem Inhalt ihres Blogs, deren Inhalte eventuell als extremistisch eingestuft werden könnten. Nachbarn hätten sie denunziert, erklärte die Polizei. Ihre Artikel seien „anti-russisch“. Sie selbst sieht die Hausdurchsuchung und ihre Befragung als Schikane vor den Wahlen am 14. September. Viele Häuser von Krimtataren waren zuvor auch durchsucht worden.

Die bekannte Bloggerin und Aktivisten Liza Bohutska hat ihre Heimatstadt 
Simferopol verlassen. Nachdem am Montag sechs Stunden lang Polizisten 
und Geheimdienstmitarbeiter ihr Haus durchsucht und sie stundenlang 
verhört hatten, entschloss sich Bohutska die Krim zu verlassen. "Ich 
entschied, dass ich meine Artikel besser in Freiheit schreiben sollte 
als in einem Gefängnis. Ich bin alleine. Meine Kinder und mein Mann sind 
in Simferopol geblieben. Ich denke, ihnen wird nichts passieren. Das 
wäre doch zu offen." sagte Bohutska zu ihrer Entscheidung, die Krim zu 
verlassen.

Am 10.9. 2014 wurde wieder eine Schule durchsucht. Die Schule im Dorf 
Tankove, im Kreis Baschtisaray, wurde von sechs bis sieben Männern in 
Zivil aufgesucht. Sie gingen gleich in die Schulbibliothek und fanden 
wohl drei Bücher. Die Bibliothekarin, weiss nicht, um welche Bücher es 
sich handelt, es seien wohl religiöse Bücher gewesen. Die Männer 
wanderten in der Schule umher und forderten, dass alle nationalen 
Symbole der Krimtataren entfernt werden sollten und jagten den Kindern 
Angst ein.

8.9.2014

Weitere Razzien bei Krimtataren
Im Bezirk Nizhnegorsk wurden Häuser von mehreren krimtatarischen Familien durchsucht. Am 4. September gegen 7:40 Uhr durchsuchten 15 Mitarbeiter des Geheimdienstes FSB das Haus der Familie Paralamow im Dorf Dvurechye. Ruslan Paralamow, seine Frau, seine Mutter und seine beiden kleinen Kinder waren zu Hause, als die Männer ihn zu Boden stießen und mit Handschellen fesselten. Sie lasen einen Durchsuchungsbefehl vor und öffneten die Handschellen. Zwei Stunden lang durchsuchten die Männer das Haus, stöberten durch Bücher und nahmen Paralamow zum Verhör mit. Zeitgleich wurden die Häuser von weiteren acht muslimischen Familien durchsucht. Auch der Vorsitzende des Medschlis von Nizhnegorsk, Mustafa Salam, war Ziel einer Durchsuchung. Auch er wurde zusammen mit seinen Söhnen zum Verhör gebracht. Diese Durchsuchungen sollen die Krimtataren einschüchtern, sind Vertreter des Medschlis überzeugt. Es wurden keine Belege für extremistische Tätigkeiten und auch keine in Russland verbotenen Bücher gefunden.
(Quirim News Agency, World Bulletin, 6.9.2014)

Sergej Aksjonow, amtierendes Oberhaupt der Republik Krim warnt Krimtataren vor Wahlboykott am 14. September
Die Leitung des krimtatarischen Medschlis, hatte ihre Mitbürger zu einem Wahl-Boykott aufgerufen.„Das Ignorieren der Wahlen würde eine künstliche Selbstisolierung der Krimtataren bedeuten. Ihre Vertreter in den Machtorganen werden es möglich machen, dass die nationalen Probleme effektiver beigelegt werden“, so Aksjonow. Er brachte seine Überzeugung zum Ausdruck, dass die Mehrheit der Krimtataren sich ihrer Verantwortung für die Zukunft der Krim und für das Schicksal ihrer Nächsten bewusst ist.
(RIA Novosti/)

5.9.2014

Auf der Krim – muttersprachlicher Unterricht in Ukrainisch oder Krimtatarisch wird zum Start des neuen Schuljahres ausgehebelt
Die Bildungsministerin der Krim, Natalja Goncharowa, gab bekannt, dass nur in einer Schule in Simferopol der Grundschulunterricht auf Ukrainisch startet. Sie begründete das mit zu wenigen Anmeldungen. Im Mai hatte sie jedoch gesagt, es lägen 328 Anmeldungen für Erstklässler vor, die Ukrainisch sprechen und in Ukrainisch unterrichtet werden wollen. Vor dem Anschluss der Krim an Russland gab es nur fünf Schulen, die komplett auf Ukrainisch unterrichteten, im Gegensatz zu 500 russischen Schulen. Anstelle von früher 40 Klassen, in denen auf Ukrainisch unterrichtet wurde, verbleiben nur noch neun solcher Klassen. Auch diejenigen Schüler, die auf Ukrainisch anfangen, müssen die letzten beiden Schuljahre komplett auf Russisch umstellen. Darüber sind die Eltern empört. Nur zwei Stunden in der Woche können krimtatarische Kinder in ihrer Sprache unterrichtet werden. Auch sie müssen für die letzten beiden Schuljahre komplett auf Russisch umstellen. Diese Regelung wird dazu führen, dass die Eltern ihre Kinder auf russische Schulen schicken werden, befürchten sowohl ukrainische als auch krimtatarische Eltern.

Auswirkungen des Krieges in der Ukraine auf Russland: Bürgerwehren gegen Maidan-Bewegung gebildet
In einigen russischen Regionen, so die russische Zeitung Izvestia, haben sich Gruppen von Ehrenamtlichen zusammengeschlossen, um den lokalen Behörden frühzeitig zu melden, wenn sich Maidan-Aktivisten in ihren Orten organisieren sollten. Die Gruppen sollen rund zehn Mitglieder und einen Leiter haben. Sie werden vom neu gegründeten „Anti-Maidan-Rat“ gegründet. In diesem Rat haben sich Veteranen aus dem russischen Militär und Geheimdienst und Leute der orthodoxen Kirche zusammengeschlossen. Schon im September wollen die “Anti-Maidan-Gruppen“ ihre Arbeit aufnehmen, zuerst in den Grenzregionen zur Ukraine, in den zentralen Provinzen und dann im gesamten Land, wird Evgenij Schabajew zitiert, der den „Anti-Maidan-Rat“ leitet. Der Rat hatte schon vor Protesten vor den Regionalwahlen in Russland am 14. September gewarnt. Er will Gegenveranstaltungen für den „Erhalt des russischen Staates“ abhalten.

NGO-Gesetz über “ausländische Agenten” soll nochmals verschärft werden
Seit 2012 gibt es in Russland ein NGO-Gesetz, das besagt, dass sich NGOs, die politisch tätig sind und Finanzen aus dem Ausland beziehen, als „ausländische Agenten“ bezeichnen müssen. Außerdem hat die Staatsanwaltschaft die Möglichkeit, solche Organisationen ohne deren Einverständnis in eine Liste „ausländischer Agenten“ aufzunehmen. Eine weitere Verschärfung des Gesetzes wird nun diskutiert. Darin soll bestimmt werden, dass die Gelder aus dem Ausland nicht zum Bezahlen von Personal genutzt werden dürfen. Diese Mittel müssen für den Zweck der Organisation aufgewandt werden und das Personal soll ehrenamtlich arbeiten. Schon heute dürfen höchstens 20% der Gelder für Verwaltungskosten, einschließlich Gehälter ausgegeben werden. Eine professionelle NGO-Arbeit ist so kaum mehr möglich. Die wichtigsten Menschenrechtsorganisationen wie Memorial, Agora, die Wahlbeobachter von Golos, das St. Petersburger Komitee der Soldatenmütter und neun weiter wurden schon auf die Liste der „ausländischen Agenten“ gesetzt.

4.9.2014

In Russland organisiert sich auf mehreren Ebenen Widerstand gegen den Krieg in der Ukraine. Noch sind die Töne leise und die Akteure werden schikaniert. Dass die russische Bevölkerung nicht homogen für Putins Politik ist, zeigen aber etliche Aktivitäten, so wie der Aufruf der Gruppe „Antikriegsbewegung“ vom 28. August. Wir übersetzten Auszüge, der volle russische Text kann auf Change.org eingesehen werden.

Moskau, 28.August 2014
Erklärung des Organisationskomitees der russischen Antikriegsbewegung

Liebe Brüder und Schwestern! Mitbürger!
Russland steht am Rande einer Katastrophe! Am 27. August sind russische Truppen in großer Zahl in die Ukraine eingedrungen. Hohe Verluste sind zu erwarten. Es steht zu befürchten, dass wieder so viele Menschen sterben wie im Krieg gegen Afghanistan (Zehntausende Tote), und dass der Krieg sich zu einem Konflikt in Europa ausweitet, der dann schon Millionen Menschenleben kosten würde. Die russische Führung hat unser Land in einem Krieg gegen unsere Brüder geführt. Unserer Meinung nach hat der Präsident der Russischen Föderation ein Staatsverbrechen begangen, indem er die Verfassung, die Artikel 353 und 354 brach. Er müsste sich für Gericht dafür verantworten und von seinem Amt zurück treten.
Wir rufen unsere Mitbürger dazu auf:
1. Auf friedliche Art und Weise auszudrücken, dass sie mit dem Bruderkrieg nicht einverstanden sind. (…)
2. Mütter, tut alles, damit eure Söhne nicht in die Ukraine eingezogen werden. Wenn ihr erfahrt, dass sie dort kämpfen müssen, setzt euch dafür ein, dass sie nach Hause kommen. (…)

2.9.2014

Gemeindezentrum der Krimtataren beschmiert, Bücher über Mustafa Dschemilew aus Buchläden entfernt

In der Nacht auf den 1. September brach eine unbekannte Person die Tür des krimtatarischen Gemeindezentrums in Simferopol ein und beschmierte das Gebäude mit der Nummer „666“ und obszönen Bildern. Das berichtet die regionale Nachrichtenagentur Crimea.Reality. Die Krimtataren informierten die Polizei und dokumentierten die Zerstörung. Sie interpretieren den Einbruch als weiteren Übergriff in einer Reihe von Schikanen, nachdem die krimtatarische Führung zum Boykott der Regionalwahlen am 14. September aufgerufen hatte.

Zuvor hatte der Medschlis-Vorsitzende Refat Tschubarow auf seiner facebook-Seite darüber berichtet, dass der russische Geheimdienst FSB damit begonnen habe, Bücher über Mustafa Dschemilew, den wichtigsten Repräsentanten der Krimtataren und heute Bevollmächtigten der ukrainischen Regierung für die Krim, zu konfiszieren. Es geht besonders um das 2014 erschienene Buch „ Mustafa Jemilev: Crimean Tatar voice not heard for decades“ von Gulnara Bekirowa. Das Buch enthält neben historischen Fakten und Erinnerungen prominenter Sowjetdissidenten an Dschemilew auch dessen Reden auf dem Kiewer Maidan und vor dem UN Sicherheitsrat am 31. März 2014.