„Wer französisch spricht, spricht die Sprache der Demokratie und der Menschenrechte“
Dies war eine zentrale Aussage des französischen Staatspräsidenten François Hollande auf dem 14. Gipfel der Internationalen Organisation der Frankophonie (OIF) vom 13. bis zum 14. Oktober 2012 in der kongolesischen Hauptstadt Kinshasa. Doch die Sprache der Demokratie und der Menschenrechte scheint in der kongolesischen Regierung eher eine Fremdsprache zu sein.
Von Stefan Eikenbusch
Nicht zuletzt die vergangenen Präsidentschaftswahlen im November 2011 haben gezeigt, dass die Demokratie insbesondere bei Joseph Kabila und seinen Anhängern nicht sehr weit verbreitet ist. Nur durch massive Wahlfälschung und den Einsatz von Polizeikräften, des kongolesischen Geheimdienstes und der Republikanischen Garde konnte Kabila seine Wiederwahl sichern. Und selbst bei der Galavorstellung der frankophonen Staaten kam es zu Ausschreitungen, bei denen Protestmärsche von kongolesischen Bürgern und der Oppositionspartei UDPS durch den Einsatz von Tränengas unterbunden wurden.
Die Lage im Osten des Landes ist auch weiterhin unsicher. Auch wenn zwischen der kongolesischen Armee und den Rebellen der M23-Bewegung eine brüchige Waffenruhe herrscht, so ist die Sicherheitslage der Bevölkerung in Nord-Kivu weiterhin prekär. In der Provinzhauptstadt Goma kam es in den vergangenen Wochen immer wieder zu Mordanschlägen – wobei nicht sicher geklärt werden kann, ob sie von Rebellengruppen oder gar von Mitgliedern staatlicher Behörden ausgeübt wurden. In dieses Klima soll nun eine neutrale Friedenstruppe entsandt werden, die den Konflikt in Nord-Kivu beenden sollen und auch die Spannungen zwischen der Demokratischen Republik Kongo und dessen Nachbarn Ruanda beseitigen. Ob diese hochgestellten Ziele allerdings auch in Erfüllung gehen, bleibt noch abzuwarten.
Die Ausgangslage ist indes schlecht. Die neutrale Friedenstruppe mit ca. 4.000 Soldaten soll das schaffen, was zuvor die 20.000 Blauhelmsoldaten der MONUSCO nicht geschafft haben. Dabei bildet die Region Nord-Kivu nicht den einzigen Krisenherd in der Demokratischen Republik Kongo, denn auch in den angrenzenden Provinzen bilden sich vermehrt regionale Rebellengruppen, aber auch Selbstverteidigungsgruppen um sich sowohl vor den Rebellen als auch vor der kongolesischen Armee zu verteidigen.
Es wird daher Zeit, dass sich die internationale Staatengemeinschaft geschlossen gibt für eine Lösung der Probleme im Kongo. Nicht nur, dass der Druck auf die Regierung von Joseph Kabila erhöht werden muss, auch Ruanda muss in die Verantwortung gezogen werden, vor allem da sie für die Jahre 2013 und 2014 als nichtständiges Mitglied in den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gewählt wurden. Die Wahl Ruandas war bezüglich der Verwicklung in die M23-Rebellion in der Demokratischen Republik Kongo umstritten, da auch das ruandische Militär bei einer möglichen Verurteilung der M23-Rebellen wegen Menschenrechtsverletzungen angeklagt werden würde.
Den Worten von François Hollande müssen Taten folgen, um der Bevölkerung im Kongo helfen zu können, die Menschenrechte zu wahren und auch endlich eine politische Stabilität herbeizuführen.